Die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen – Ein Beispiel
Dorsten ist vorbildlich, geht es darum, unser Grundgesetz (GG) zu würdigen. Vom 24. September bis zum 3. Oktober wird an unterschiedlichen Punkten in unserer Stadt mit unterschiedlichen Programmangeboten dafür geworben, unser Grundgesetz in allen Punkten zu schätzen. Es ist die Grundlage für unser aller Zusammenleben, egal ob wir arm sind oder reich, egal an wen wir glauben, egal ob jung oder älter, egal wie wir aussehen oder welche Bildung wir genossen haben. Es ist das Beste, was es in unserm Land gibt. Im GG finden sich 146 Artikel. Die ersten 19 beschreiben unsere Grundrechte. Im Artikel 5 heißt es, dass jeder seine Meinung frei äußern darf. Das hat eine ultrarechte Splitterpartei in Chemnitz so ausgelegt, dass sie Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ aufgestellt haben. Obwohl es im Art. 5 auch heißt, dass die persönliche Ehre zu schützen ist, hat das dortige Verwaltungsgericht geurteilt, die Plakate dürfen bleiben, müssen aber 100 Meter von Plakaten der Grünen entfernt sein. In unserem GG hat auch die Unabhängigkeit der Justiz einen klaren Stellenwert. Wenn aber ein Gericht diesen Aufruf zum Mord unter den Schutz des Artikels 5 stellt, dann muss eingeschritten werden. Und zwar von der nächst höheren Gerichtsinstanz. Die Woche des Grundgesetzes in Dorsten ist eine gute Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Lippestadt, zumindest die ersten 19 Artikel zu lesen und zu werten. Wir dürfen nämlich stolz auf unser GG sein. Trotz des Ausrutschers in Chemnitz.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 18.09.2021
Es lohnt sich!
Es lohnt sich, wählen zu gehen, Freundinnen und Freunde, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen anzusprechen.
Vertraut man den Umfragen, dann besteht die Chance, in einer SPD geführten Regierung mit Olaf Scholz als Bundeskanzler die drängendsten gesellschaftlichen Probleme anzupacken:
- Kein Kind zurücklassen
- Gleiche Bildungschancen für alle
- Sichere Renten durch gute Arbeitsplätze
- Bezahlbares Wohnen (dazu muss die Bodenspekulation beendet werden)
- Mehr Steuergerechtigkeit nach dem Prinzip: starke Schultern müssen mehr tragen als schwache
- Konsequenter Umbau des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf der Grundlage klimaneutraler Energieformen und nicht zuletzt
- Eine ökologisch ausgerichtete Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.
Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn darüber in der Gesellschaft weitgehende Einigkeit erzielt werden kann. Sie erfordern eine gewaltige Kraftanstrengung, auch finanziell. Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen.
Wahlkampf von demokratischen Parteien verstehe ich als Auseinandersetzung über die besten Wege, um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen.
Lange hatte die CDU daraufgesetzt, quasi im Schlafwagen, wieder zu einer deutlichen Mehrheit zu gelangen. Den schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust hat sie nicht mitbekommen. Denn inhaltlich hat sie wenig zu bieten. In ihrer Panik greift sie jetzt wieder in die Mottenkiste. Die älteren unter uns werden sich an die beispiellosen Diffamierungskampagnen gegen Willy Brandt erinnern. Aber mit Verdächtigungen und Halbwahrheiten, die auch ganze Lügen sind, lässt sich weder Vertrauen gewinnen noch Politik gestalten.
Veröffentlicht am 17.09.2021
Einsatz von Luftreinigungsgeräten als Ergänzung zum Impfen vorsehen
Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Trotz eines wirksamen Impfstoffs, zwingen immer neue Virusvarianten zur Vorsicht und Vorsorge. Heute sind es besonders unsere Kinder und Jugendlichen, die vor der tückischen Krankheit geschützt werden müssen. Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat erinnert nochmals an ihre Anregung, getestete Luftreinigungsgeräte als Ergänzung zu allen anderen Vorsorgemaßnahmen immer dort einzusetzen, wo es zu natürlichen Lüftungsproblemen in älteren Gebäuden kommt. Dazu, so Dirk Groß, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, müssen der Bund und das Land NRW die Förderung dieser Geräte endlich auf „feste Füße“ stellen. Nur dann wären die Kommunen in der Lage, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Ergänzend führt Dirk Groß aus, dass aber das Impfen erste Priorität hat. Das Plädoyer an bisherige Impfskeptiker lautet, im Interesse unser Kinder und Jugend, das kostenlose Impfangebot wahrzunehmen. Parallel sind aber in allen Schul- und Kitaräumen jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, für saubere Luft zu sorgen. Auch mit qualifizierten und zertifizierten Luftreinhaltungsgeräten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 16.09.2021
Eine gute Initiative, die Unterstützung verdient
Wer will, dass auch folgende Generationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden, der muss heute etwas tun. Aber was? Und wo? Und wie? Antworten auf diese Fragen können am kommenden Samstag, 18.09.2021, zwischen 11 und 16 Uhr im Bürgerpark Maria Lindenhof, der auch den Namen Stadtkrone trägt, eingeholt werden. Der Bürgerparkverein hat dazu viele Initiativen eingeladen, um sich zu präsentieren und über Maßnahmen zum Klimaschutz vor unserer Haustür zu werben. In Rhade wird zur Zeit über die dörfliche Entwicklung beraten. Ein Schwerpunktthema ist der Klimaschutz. Die dazu eingegangenen Bürgerideen verdienen allesamt Unterstützung, könnten aber durch weitere, insbesondere weitergehende Vorschläge, ergänzt werden. Die Umweltmesse im Park bietet dazu beste Voraussetzungen, die gesamte Breite des lebensnotwendigen lokalen Klimaschutzes zu verstehen um anschließend selbst aktiv einzugreifen. Dass eine Umweltmesse, unter anderem mit örtlichen Vereinen und Initiativen auch Rhade gut zu Gesicht stehen würde, soll als Anregung verstanden werden. Vielleicht greift das Rhader Bürgerforum diesen Hinweis auf.
Veröffentlicht am 15.09.2021
Mit welchen Erwartungen sitzen eigentlich die Zuschauer vor dem Bildschirm, wenn 3 Kanzler-Kandidaten „vorgeführt“ werden? Die Sender, in diesem Fall ARD und ZDF heizen bereits Wochen vorher die Stimmung an. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Wer an dieser Stelle ausschließlich jetzt lesen möchte, dass natürlich Olaf Scholz am besten abgeschnitten hat, wird nicht fündig. Hier soll heute über das Format der Sendung und über die Moderatoren geschrieben werden. Beide, Maybrit Illner (ZDF) und Oliver Köhr (ARD), standen zwar nicht zur Wahl, erweckten aber mit ihren aggressiven Eingangsfragen, „wer will mit wem koalieren“, den Eindruck, möglichst schnell „für Stimmung“ zu sorgen. Journalisten sollten sich persönlich zurücknehmen, um mit gezielten kurzen Fragen, Politiker zum „Reden“ zu bringen. Den Wert ihrer Aussagen sollen nämlich die Zuschauer beurteilen, nicht die Fragesteller. Politiker aller demokratischen Parteien haben es verdient, mit Respekt behandelt zu werden. Alle drei Kandidaten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, müssen seit Wochen übermenschliche Kräfte aufbieten, um vor den wechselnden Moderatoren und dem Publikum zu bestehen. Wer will da noch in die Politik einsteigen? Genau dieses Problem ist an der Parteibasis mit den Händen zu greifen. In 12 Tagen wissen wir, wer vom Wähler die besten Noten erhalten hat. Gut so. Danach müssen wir aber alle über den Stellenwert von Politik und Parteien in unserer Gesellschaft selbstkritisch diskutieren. Politik ist nämlich wichtiger als ein Boxkampf oder das Herauswählen aus einem Dschungelcamp.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 14.09.2021
Bundespolitik 