Allgemein Aktuell: In Ungarn hat die Demokratie gesiegt. Das macht Hoffnung, dass demnächst auch weitere Autokraten scheitern!
Veröffentlicht am 12.04.2026
Ortsverein Rhader Sozialdemokraten: „Raus aus der Depression!“
Engagierter Meinungsaustausch ohne Scheuklappen
Um aus dem eigenen Stimmungstief herauszufinden, haben die Mitglieder der Rhader SPD, die sich zum offenen Meinungsaustausch getroffen haben, einen Beschluss gefasst. „Nicht aufgeben und sich weiter einmischen, um den Ungerechtigkeiten im Land und der Welt zu begegnen.“ Um den Worten auch Taten folgen zu lassen, wird in Kürze den Gremien der SPD auf allen Ebenen ein Schreiben aus Rhade auf den Tisch flattern, das inhaltlich die Ungerechtigkeit des Steuersystems anprangert, aber mit eigenen Verbesserungsvorschlägen garniert ist. Berthold John, Finanzexperte der örtlichen Sozialdemokraten, erläuterte zuvor anschaulich, wie sich das Vermögens- und Erbschaftssteuerrecht entwickelt hat. „Und zwar zum Vorteil derer, die schon haben und zum Nachteil der Mehrheit der Steuerzahler“, so ein erstes Fazit der Diskutanten. Um wichtige Zukunftsreformen, z. B. im Bildungssystem auch zeitnah umzusetzen, muss aber mehr Geld in die Hand genommen werden. Das, so die Teilnehmer des SPD-Stammtisches, muss gerechter als bisher eingefordert werden. Tatsächlich scheinen die Reichen und Superreichen immer wieder Möglichkeiten zu finden, weniger Steuern zu zahlen als „Otto Normalverbraucher und Erika Musterfrau“. „Und diese Lücken müssen endlich geschlossen werden“, lautete einhellig die Rhader Forderung.
Die dramatisch instabile internationale Lage wurde ebenso engagiert diskutiert wie die zuvor thematisierten Gerechtigkeitslücken im eigenen Land. Nach geäußertem Entsetzen über das unverständliche kriegerische Handeln von selbst ernannten und gewählten Autokraten und Diktatoren in der Ukraine und aktuell in Nahost, darf nicht geschwiegen werden, lautete der Rhader Appell nach innen und außen.
Auf voraussichtlich den 28. Mai wurde das nächste Treffen terminiert. Dann lautet das Schwerpunktthema: BILDUNG IST LEBENSMITTEL.
Veröffentlicht am 11.04.2026
Bundespolitik Aktuell: Regierungskrise in Berlin
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gibt den "Lindner" und grätscht Finanzminister Klingbeil (SPD) und Kanzler Merz (CDU) in die Beine. Ein Affront, der nach Konsequenzen, sprich nach Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzler ruft.
Veröffentlicht am 10.04.2026
Finanzen Kommunale Finanzen: Ohne Moos nix los
Wer die Finanzlage Dorstens (und fast aller Städte und Gemeinden in NRW) seit Jahrzehnten aufmerksam verfolgt, wird an einen nie enden wollenden Fortsetzungsroman erinnert. Es handelt sich aber nicht um eine ausgedachte Romangeschichte, sondern um bittere Realpolitik. Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder ist, scheinen wir einfach nicht damit klar zu kommen, welche Pflichtaufgaben von wem bezahlt werden müssen. Immer fehlt Geld im Staatssäckel. Eigentlich ist es ganz einfach. Wer bestellt, bezahlt die Rechnung. Was so einfach klingt, verliert sich im bürokratischen Gestrüpp des Bundes, der 16 Bundesländer und der rund 11.000 Städte und Gemeinden Deutschlands regelmäßig. „Den letzten beißen die Hunde“ heißt es im Volksmund. Bezieht man diese Weisheit auf die Städte und Gemeinden, darf das als Volltreffer gewertet werden. Nun hat zum wiederholten Mal der Bund einige Milliarden locker gemacht, um den ver- und überschuldeten Städten und Gemeinden aus der Finanz-Bredouille zu helfen. Die nach einem besonderem Schlüssel errechnete Zuweisung erfolgt von oben (Bundes-Finanzministerium) nach unten (Länder-Finanzministerien). Diese nehmen dann die weitere Verteilung nach „ganz unten“ vor. Und erstaunlicherweise kommt dort nie das an, was von ganz oben versprochen wurde. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, nennt es ernüchtert der Geschäftsführer des Städtetages NRW. Wortgleich bestätigen das auch die Kommunalpolitiker in unserer Stadt und klagen über diese peinliche Endlosgeschichte eines reichen Landes.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 10.04.2026
Ortsverein Rhader Sozialdemokraten: Wir müssen reden …
Heute Treffen im Gasthaus „Zur alten Mühle“
Die Unzufriedenheit über die aktuelle Lage der SPD ist auch in Rhade mit den Händen zu greifen. Regelmäßig, einmal im Monat, diskutieren die Mitglieder offen und engagiert, was ursächlich der Grund für den dramatischen Absturz sein könnte. Immer wieder taucht dabei der Begriff „Gerechtigkeitslücke“ auf. Die Erwartungshaltung der Bürger/Wähler sie zu schließen, zielt eindeutig auf die SPD. Parallel steigt die Enttäuschung, wenn positive Veränderungen kaum sichtbar werden oder ganz entfallen. Als Juniorpartner in Koalitionen müssen aber deutlich größere Kompromiss-Kröten geschluckt werden. Daran hat die Basis der SPD erheblich zu knabbern. Um aber aus dem Depressionstal herauszufinden, wollen die Rhader Sozialdemokraten heute um 18.30 Uhr über die aktuelle Vermögens- und Erbschaftssteuer diskutieren. Sie sei seit Jahren ungerecht, weil sie die Superreichen schone, lautet die immer wieder vorgetragene Forderung der SPD, das Steuerrecht endlich so zu reformieren, dass der soziale Grundsatz, starke Schultern müssen mehr tragen, endlich in praktisches Handeln umgesetzt werde. Um nicht nur aus dem „Bauchgefühl“ zu diskutieren, wird Berthold John einen fachlich fundierten Einstieg ermöglichen. Interessenten sind eingeladen, an dem Meinungsaustausch teilzunehmen.
Veröffentlicht am 09.04.2026
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