Sonntagsgedanken aus Rhade
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Die Begründung hat es in sich. Unsere junge Generation, von der wir immer behaupten, dass sie unsere Zukunft ist, muss bereits heute verbindlich wissen, wie unser Klima kurz-, mittel- und langfristig „gerettet“ werden kann. So das höchste deutsche Gericht. Es verpflichtet die Bundesregierung entsprechende Gesetze zu verabschieden, deren verbindliche Wirkung deutlich über das Jahr 2030 bis mindestens 2050 messbar sein muss. Ansonsten, so die Richter, ist die junge Generation in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigt. Gut so.
Szenenwechsel:
Um unsere Stadt zu verwalten, sind jährlich Finanzmittel in Millionenhöhe nötig. Da die Ausgaben höher als die Einnahmen sind, werden Kredite aufgenommen. Solche, die kurzfristig bedient werden müssen, aber auch solche, die eine jahrzehntelange Laufzeit haben. Ein Blick in das sogenannte Kreditportfoliomanagement der Lippestadt reicht aus, um zu erkennen, dass die Folgen unseres heutigen kommunalen Handelns, die junge Generation zu tragen hat. Eine Parallele zum oben genannten Klimaschutzurteil? Ganz abwegig ist das nicht, wenn die Öffentlichkeit wahrnehmen würde, dass im Rathaus seit Jahren zu hinterfragende Finanztransaktionen getätigt werden, deren negative und gravierende Folgen in die Zukunft verlagert werden. Ein „Urteil“ müsste auch hier her, um die Verwaltung zu „zwingen“, die Lasten über das Jahr 2055 hinaus zu benennen, die unsere junge Generation zu tragen hat - und sie dadurch in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigen wird. War das jetzt ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen?
Veröffentlicht am 02.05.2021
Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag - Michael Hübner, SPD-MdL erinnert an Gewerkschaftswerte, die auch der Sozialdemokratie nie fremd waren und nie von gestern sein dürfen:
„Das Motto zum diesjährigen Tag der Arbeit lautet „Solidarität ist Zukunft“. In diesem Jahr fordern die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende nicht die Zeche für die Krise zahlen. Diese Forderung ist richtig, denn diese Pandemie und ihre Folgen kann nur gemeinsam und solidarisch bewältigt werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner.
Veröffentlicht am 01.05.2021
Veröffentlicht am 30.04.2021
Erste Meldungen beeindrucken und werden besonders von der Wulfener und der Dorstener SPD-Fraktion begrüßt
650 neue Arbeitsplätze in Dorsten. Eine gute Information. Ein amerikanischer Großkonzern will auf dem ehemaligen Zechengelände in Wulfen ein Verteilzentrum seiner Produkte für ganz Europa errichten. Die RAG hat das brachliegende Gelände weltweit angeboten – und augenscheinlich einen Käufer gefunden. Bisher sind es vertraglich unterzeichnete Absichtserklärungen, mit besten Zukunftsaussichten für Dorsten. Bevor aber das erste Gebäude steht und neue Arbeitsverträge unterzeichnet sind, wird es viele infrastrukturelle Fragen geben, auf die Antworten gegeben werden müssen. Neben der seit Jahrzehnten diskutierten Verkehrsproblematik im Ort, werden es auch steuerliche Aspekte sein, die für unsere Stadt „Gold wert“ sein könnten. Aber nur dann, wenn Teile der Unternehmenssteuern auch in die Dorstener Stadtkasse fließen. Welche Fördermittel und von wem erhält der Großkonzern? Auch eine Frage, die interessant ist. Der dicke Fisch an der Angel benötigt einen großen Kescher, um an Land gezogen zu werden. Noch liegt er nicht griffbereit. Aber heute wollen wir, so wie der SPD-Ortsverein Wulfen und die sozialdemokratische Fraktion positiv denken und hoffen, dass da nicht doch noch „Wasser in den Wein gegossen wird“.
Ein Zwischenruf zur Dorstener Stadtentwicklung aus Rhade
Veröffentlicht am 30.04.2021
Ein Offener Brief soll aufrütteln
Am Montag habe ich an der Video-Konferenz als Zuhörer teilgenommen. Heute möchte ich meine gewonnenen Erkenntnisse (Befürchtungen), ohne demotivierend verstanden zu werden, kurz aufzeigen:
- Der gesamte gut gemeinte (Bürgerbeteiligungs)Prozess scheint durch Missverständnisse auf allen Seiten „aus dem Ruder“ zu laufen.
- Ein kompletter Neustart der Planung zur Stärkung des ländlichen Bereichs war überflüssig, weil die vorhandenen Dokumente (Rahmenplan) ausreichen, um mit einer notwendigen Aktualisierung das selbst gesteckte Ziel zu erreichen.
- Die Beauftragung eines externen Büros nur zur Sammlung von Bürgerideen sowie deren Aufbereitung und Strukturierung, war m. E. deswegen überflüssig, weil das eigene Planungsamt viel näher am Untersuchungsobjekt sitzt.
- Ohne eine aktuelle Rahmenvorgabe, oder eine vor Ort erarbeitete, bleiben die gesammelten Verbesserungsvorschläge Stückwerk, die scheinbar im freien Raum schweben.
- Wenn die alles entscheidende Eingangsfrage, welche Rolle Rhade in Dorsten mittelfristig und nachhaltig einnehmen soll, geklärt ist, lassen sich die Ideen relativ einfach priorisieren.
- Warum weder das Büro Frauns noch das eigene Planungsamt sich „zieren“ eine eigene Wertung zur offenen und öffentlichen Diskussion zu stellen, verstehe ich nach wie vor nicht.
- Die Entscheidung den Bürgern überlassen zu wollen, ohne eine verbindliche Rahmenvorgabe, ohne verbindliche Orientierungslinien, kann nicht funktionieren.
- Die Akteure des Bürgerforums vor Ort werden so in eine Rolle gedrängt, die zur Überforderung, Ratlosigkeit und Resignation führt. Dabei sollen sie „nur“ aktive Begleiter des Planungsprozesses sein.
- Unklar ist auch, wer den Prozess moderiert. Beauftragt ist zwar das externe Büro, so mein Eindruck, aber der Bürgermeister lässt keine Gelegenheit aus, dominierend einzugreifen. Alle gesponnenen Fäden laufen aber im städtischen Planungsamt zusammen. Hier ist ein Beauftragter zu benennen, der Orientierung gibt, moderiert und Entscheidungen vorbereitet.
- Irritierend ist, dass nun weitere Organisationsstrukturen in das schon unübersichtliche Beteiligungsnetz gezogen werden sollen. Plötzlich sollen in kleiner Runde mit 2 (?) Rhader Akteuren, möglichst keine aus dem politischen Bereich, so der BM, die weiteren Schritte vorberaten werden.
- Mit neuen Kommunikationsstrukturen soll auch ein neues Ziel, das „Funktionierendes Dorfmanagement“ heißt, angestrebt werden. Der BM hat es plötzlich aus dem Hut gezaubert und stellt sich dabei einen „Dorfkoordinator“ vor, der die Verbindung zwischen Bürgern vor Ort und dem Rathaus herstellt. Wird er vom BM benannt? Wird er gewählt? Welche Aufgaben hat er? „Thront“ er über dem gewählten Bürgerforum? Fragen, die sich auch an Joachim Thiehoff richten, der den Bürgerbeteiligungsprozess in der Gesamtstadt begleitet und auch steuert.
Fazit und Empfehlung: Bitte nicht verzetteln, für klare Strukturen sorgen und einen Rahmen vorgeben, an dem sich alle orientieren können. Eine Zeitschiene festlegen und immer darauf hinweisen, dass die Akteure vor Ort nicht Entscheider, sondern nur wichtige Zuarbeiter für den Stadtrat und die Verwaltung sein können. Diese sind unverzichtbar.
Ich hoffe, dass meine Gedanken etwas helfen, vorhandene Missverständnisse so zu glätten, dass keiner der Bürgerakteure vorschnell aufgibt. Rhade hat es verdient, zukunftsfähig gemacht zu werden. In unserem eigenen Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 29.04.2021
