Berthold John hat recherchiert und hält Verwaltung und Stadtrat den Spiegel vor
Fortsetzung vom 4. Mai 2021:
„Der strukturierte Kassenkredit Swissy ist ein Konstrukt eines künftigen Kredits unter Derivatbedingungen und Optionen, ergänzt mit einem Währungsrisiko. Ob es sich hierbei um den Nachfolger der auf Seite 4 der Berichtsvorlage (BV) 015/09 aufgeführten Euro-Swissy in Höhe von 8. Millionen € handelt, vermag ich nicht festzustellen.
Dieser 7,1 Millionen-Euro-Kredit wurde am Fälligkeitstermin 04.04.2009 prolongiert (verlängert). Am Ende der 3jährigen Laufzeit 04.04.2012 müsste der Wechselkurs lt. BV bei 1,44 liegen, um Verluste zu vermeiden. Die Vertragsverlängerung (Prolongation), widerspricht eindeutig der Aussage von 2009, nur noch bestehende Verträge dieser Art abzuwickeln! Im Juni 2011 wurde der Vertrag lt. BV 046/12 v. 30.01.2012 nochmals vorzeitig geändert. Der CHF-Refrenz-Kurs lag am 01.06.2011 bei 121,81. Enorme Verluste waren zu befürchten. Der Vertrag wurde daraufhin mit einer fünfjährigen Laufzeit zu einem Zinssatz v. 2,75% und unveränderter Wechselkursschwelle verlängert. Was bedeutet diese Verlängerung/Prolongation?
Diese Verlängerung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Der Kreditgeber bestimmt die Bedingungen. Beim Festzurren des Wechselkurses von 1,44 bei einem derzeitigen Stand von 1,21, lautet die Prognose, weiterer Verfall. So ist bei einer Kreditlaufzeit von 5 Jahren ein enormer Verlust vorprogrammiert. Diese Vertragsverlängerungen verstoßen auch mehrfach gegen verbindliche Krediterlasse aus den Jahren 2006 und 2009, weil der Stadtrat vor Vertragsabschluss nicht beteiligt wurde! Eine nachträgliche Unterrichtung in Form eines jährlichem Berichtswesens reicht nicht aus.
Der Bericht 046/12 zu diesem Euro-Swissy schließt auf Seite 6 mit dem Satz:
„Ein Kursrisiko besteht weiterhin nicht, da 2016 die Möglichkeit einer Verlängerung besteht, sofern der Wechselkurs unter 1,44 € liegt.“
Bei einem damals aktuellen Referenzkurs 1,21 und tendenziell weiterhin fallendem Kurs eine grobe Fehleinschätzung. Hier ist der Verdacht, so die möglichen Verluste nicht publik machen zu wollen, mit den Händen zu greifen. Übrigens entspricht die Verwaltungsaussage nicht dem tatsächlichen Vertragsverhältnis. Dies ergibt sich aus der BV 040/015 v. 24.02.2015 Seite 12 unter Punkt 4 - Entwicklung der Derivate. Wörtliche Wiedergabe: „Sofern der Wechselkurs zum Fälligkeitstermin in 2016 unterhalb des Schwellenwertes von 1,44 € liegt, kann die Bank die Konvertierung in € verlangen. Dies hat sie bereits angekündigt.“
Wird mit Teil 3 am Freitag 7. Mai fortgesetzt
*) Die bisherige Recherche von Berthold John in mehreren Teilen wurde hier an folgenden Tagen 8.4.; 9.4.; 10.4.; 11.4.; 12.4.; 13.4.; 20.4,: 23.4.;25.4.;27.4.; 3.5.; 4.5.; 6.5. und 7.5. veröffentlicht.
Veröffentlicht am 06.05.2021
An Absichtserklärungen mangelt es nicht – seit Jahren
Nun hat der umstrittene CSU-Verkehrsminister, der mit seinen Mautplänen für den motorisierten Verkehr grandiosen EU-Schiffbruch erlitten hat, die Radfahrer entdeckt. Sie sollen als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer in den Focus seiner Politik rücken. Mal wieder. Dazu hat er nicht nur die plakative Überschrift Nationaler Radverkehrsplan 3.0 erfunden, sondern auch Fördermittel in Rekordhöhe avisiert. Dorsten hat als Flächenstadt das Potenzial sich zur wirklichen Fahrradstadt zu entwickeln. 11 Stadtteile systematisch und verkehrssicher miteinander zu verbinden, wäre eine wichtige Zukunftsmaßnahme. Eine andere haben wir für Rhade bereits vor Jahren vorgeschlagen, nämlich ein innerörtliches Fahrradwegenetz, das ohne erheblichen Aufwand bereits „morgen“ umgesetzt werden könnte. Die Realität sieht aber so aus: Es fehlt qualifiziertes Rathauspersonal, das sich schwerpunktmäßig um ein Dorstener Fahrradwegenetz kümmern kann. Die Folge ist, dass mal hier, mal da etwas getan wird, aber der Zusammenhang nicht erkennbar wird. Seit Jahren sollen wir mit Absichtserklärungen aus dem Rathaus ruhig gestellt werden. Die Rhader Sozialdemokraten werden erst dann lobend kommentieren, wenn es wirklich etwas zu loben gibt. Nicht eingehaltene Absichtserklärungen haben zu Vertrauensverlust geführt.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Dorstener Rathaus und Stadtrat
Nachsatz: Als Orientierung – auch für die Akteure vor Ort, die die allermeisten Radverkehrsmaßnahmen umsetzen – soll sich die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren. Quelle: SAZ Bike (Das wären für Dorsten bei rund 75.000 Einwohnern 2,5 Millionen Euro/Jahr)
Veröffentlicht am 05.05.2021
Berthold John hat recherchiert und hält Verwaltung und Stadtrat den Spiegel vor
„II - Derivate/Swaps und Zinsoptimierung
Die Verwaltung hat zum 01.02.2004 mit der WestLB einen Schuldenmanagement-Vertrag (SPM-Vertrag) für den Bereich der langfristigen Kommunalkredite abgeschlossen. Dieser Vertrag war Grundlage mehrerer Derivatgeschäfte.
Der Vertrag wurde zum 31.02.2007 ruhig gestellt und endete am 31.12.2008
Das Honorar belief sich lt. Berichtsvorlage 15/09, Seite 3 auf 465.849,44 Euro.
Seit März 2007 hat die Verwaltung neue Derivatsverträge mit langfristigen Verbindlichkeiten ohne externe Beratung ausgeführt. Diese Eigen-Aktivitäten haben zu realisierten Verlusten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro geführt.
In der Berichtsvorlage 15/09 nennt die Verwaltung folgende Derivate, die in eigener Verantwortung abgeschlossen wurden, und/oder jene, die dem SPM-Vertrag noch zuzuordnen sind:
- Flipswap
- Swap aus Kassenkreditbestand
- Wandelswap
- Empfängerswap
- Euro-Swissy
- Cap mit bedingter Prämie
- Double-Knock-Out-Swap
- Rachet-Swap
Durch die Vielzahl der Swaps, deren vorzeitige Kündigung oder Verlängerung, ist es unmöglich, einen Bezug zu irgendwelchen Grundgeschäften herzuleiten.
Sowohl in der Berichtsvorlage (BV) 043/10 zum Stand 31.12.2009 als auch in der BV 05/09 zum Stand 31.12.2009 hat die Verwaltung ausdrücklich festgelegt, nur noch die bestehenden Derivate abzuwickeln. Dazu zählt auch der strukturierte Kassenkredit über 7,1 Millionen € mit der Bezeichnung Euro-Swissy. Dieser Posten ist erstmals erwähnt in der BV 043/10 v. 01.02.2010, Seite 4, unter Entwicklung der eigenständig abgeschlossenen Derivate. Dieses Gebilde ist ein Derivat der höchsten Gefährdungsklasse. Die Anlage zur Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages zu Derivatgeschäften weist solch ein Derivatgeschäft als spekulativ mit der höchsten Risikostufe aus“.
Wird mit Teil 2 am Donnerstag 6. Mai fortgesetzt
*) Die bisherige Recherche von Berthold John in mehreren Teilen wurde hier an folgenden Tagen 8.4.; 9.4.; 10.4.; 11.4.; 12.4.; 13.4.; 20.4,: 23.4.;25.4.;27.4 und 2.5. veröffentlicht.
Veröffentlicht am 04.05.2021
Veröffentlicht am 03.05.2021
Rhader Recherchen haben die Augen geöffnet – und Kopfschütteln verursacht
Berthold John aus Rhade, Experte für Bilanzbewertungen, hat alle öffentlich zugänglichen Berichtsvorlagen und Protokolle der Stadtverwaltung gesichtet, um sich ein eigenes Bild über die Finanz- und Kreditgeschäfte der Stadtverwaltung zu machen. Auslöser waren immer mal wieder hochkochende Gerüchte, dass im Rathaus riskante Kredit-Transaktionen abgeschlossen wurden, die auch zu Verlusten in Millionenhöhe geführt haben sollen. Nachdem er tief in die Materie eingestiegen ist, hat er sich mehrfach die Augen gerieben, einen Offenen Brief geschrieben und kritische Fragen gestellt. Die Verwaltungsantwort war zwar umfangreich, aber, so Berthold John, nicht in allen Punkten offen und nicht selbstkritisch genug, um gemachte Fehler in der Vergangenheit auch als solche zu bezeichnen. Der Stadtrat als Kontrollorgan der Verwaltung wird nicht umhinkommen, die komplette Aufarbeitung, verbunden mit Reparaturbeschlüssen, in die eigene Hand zu nehmen. Morgen veröffentlichen wir auf dieser Internetseite weitere erstaunliche Erkenntnisse von Berthold John über das Thema „Finanz- und Kreditgeschäfte der Stadt“, die den Stadtrat, so seine Einschätzung, nie hätten passieren dürfen. Morgen also mehr über „Flipswap, Euro-Swissy, Double-Knock.Out-Swap“ und andere Finanzprodukte aus dem Dorstener Rathaus.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 03.05.2021
Kommunalpolitik Kreditmanagement Stadt Dorsten – Kritische Fragen werden lauter – Eine unglaubliche Fortsetzungsgeschichte (Teil 2*) 
Kommunalpolitik 