Sonntagsgedanken aus Rhade
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Wirklich? Das Zitat, sarkastisch und ironisch gemeint, trifft weder auf einen Impfstoff, noch auf eine Partei zu, die sich in einer Vertrauenskrise befinden. Sie, die Krise, kann selbstverursacht sein oder auch durch Gerüchte und Fake-News an Fahrt gewinnen. Egal wodurch, da wieder herauszukommen, ist immer mit einer enormen Kraftanstrengung verbunden. Vertrauen zu verlieren, geht von jetzt auf gleich. Vertrauen wiederzuerlangen ist sehr zeitaufwändig. Betrachten wir den Impfstoff AstraZeneca. Obwohl seine positive Wirkung unumstritten ist, haben aufgetretene Nebenwirkungen im Promillebereich, verbunden mit reißerischen Presseberichten ausgereicht, einen nachhaltigen Vertrauensverlust in der breiten Bevölkerung auszulösen. Betrachten wir die SPD. Obwohl diese Partei in über 150 Jahren bewiesen hat, für wen sie da ist, reichen kurze Zeitspannen der Irritation aus, um nachhaltig unter einem Vertrauensverlust zu leiden. Jetzt kommt es darauf an, die positive Wirkung der Sozialdemokratie gegen die geringen, aber auch vorhandenen Nebenwirkungen, fair aufzuwiegen.
Veröffentlicht am 25.04.2021
Ein wichtiges Bundesland ohne Führung
Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland im Kreis der 16. Hier wurde immer hart gearbeitet. Hier sind die Menschen geradlinig und direkt. Man sagt auch, sie tragen ihr Herz auf der Zunge. Das klingt manchmal hart, trifft aber in der Regel den Kern. Und so verwundert die direkte Kritik nicht, dass der Ministerpräsident unseres Landes, von den eigenen Leuten nicht gemocht, kaum noch an seinem Arbeitsplatz in Düsseldorf anzutreffen ist. Kurz: NRW wird nur noch notdürftig verwaltet. Der Chef ist unterwegs, seine Vertreter überfordert. Das haben wir nicht verdient. Es sind noch 5 Monate bis zur Bundestagswahl. Danach könnte sich der christdemokratische NRW-Kanzlerkandidat wieder um unser Land kümmern. Könnte! Wenn er dann noch Kraft hätte und von seinen Partei“freunden“ nicht in Rente geschickt wird. Bis dahin müssen wir 5 Monate zusehen, wie die CDU versucht, unser Land führungslos über die Zeit zu bringen. Was beim Fußball nicht funktioniert, nämlich passiv das Ergebnis über die Zeit zu retten, war auch immer in der Politik erfolglos. NRW ist viel zu wichtig, um so vernachlässigt zu werden.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Düsseldorf
Veröffentlicht am 24.04.2021
Veröffentlicht am 23.04.2021
Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat
Fortsetzung vom 21. April: "Die Verwaltung hat in ihrer Antwort an mich am 6. April auch den tatsächlichen Grund der Aufnahme des Forward-Swaps genannt. Nämlich, damit die vorzeitige Ablösung eines 3jährigen Zahlers-Swaps aus 2007 vorzunehmen. Ein Swap, der nach den Erkenntnissen zum 31.12.2008 für die 6 ausstehenden Raten bis Juni 2010 mindestens 1 Million € Verlust verursacht hätte. West-LB und Verwaltung entschlossen sich augenscheinlich zu einem „Anschluss-Roulettespiel“ mit erhöhtem Einsatz. Hier die WestLB mit ihren Investment-Manager*innen, wohlwissend, den Verzicht aus der Auflösung des alten Swaps gewinnbringend angelegt zu haben, dort die Verwaltung mit ihren Mitarbeitern, die in Fortbildungskursen ein vergleichbares Knowhow erreichen sollten, um auch ohne Finanzexperten der Banken am Kapitalmarkt eigenständig agieren zu können. Mit dem neuen 20-Jahres-Vertrag hat die Verwaltung erreicht, den Verlust des alten Zahlersswap nicht öffentlich eingestehen zu müssen. Dieser Deal mit den Steuergeldern der Bürger muss heute mit Rückstellungen in Höhe von inzwischen über 12 Millionen (!) Euro „bezahlt“ werden. Es wird, so meine Bewertung, das längste Roulettespiel, das es je gegeben hat. Die Kugel rollt, sie wird erst im Jahr 2055 ruhen.
Ich vermisse auch in den Erläuterungen vom 06. 04.2021 die nicht geklärten Wertansätze in den zurückliegenden Jahren bis 31.12.2020. In der Verwaltungsantwort heißt es:
„In der Regel wird der saldierte Zahlungsstrom entweder an den Käufer oder Verkäufer ausgezahlt“. Wie kann dann allein im Jahr 2020, bei seit Jahren unverändert zu erwarteten Zahlungsverpflichtungen von vierteljährlich 3,15%, Basis 25 Millionen €, und unverändert zu erwartenden Null-Zahlungseingängen, ein Verlust in Höhe von 4.130.274,01 € entstehen? Das Bürgermeisterbüro hat dazu keine Antwort geliefert.
Wie passt dieser Vertrag zur Zinsoptimierung/Konnexität, wenn der damalige Kämmerer in der Berichtsvorlage 43/10 ausführt, der Marktwert lasse sich gut verkaufen? Seit wann gehört es zum Aufgabengebiet der Stadt mit Swaps zu handeln?"
(Wird am Montag, 25. April mit Teil 3 fortgesetzt)
Veröffentlicht am 23.04.2021
Gute Ideen gibt es im Überfluss - Was ist mit der Umsetzung?
Nun hat die Dorstener Stadtagentur ein Projekt mit dem Namen Heimat-Werkstatt vorgestellt. Vom Land gefördert, hat das Rhein-Ruhr-Institut der Uni Duisburg die gesammelten Gedanken aus unserer Stadt gesichtet und Vorschläge unterbreitet, was alles besser sein könnte. Sie nennt dazu 6 Bereiche für Schwerpunktprojekte, die umgesetzt werden könnten. Diese externe Aktivität ist ohne jede Einschränkung zu begrüßen. Was aber stutzig macht ist, dass es für den Rhader (und Lembecker) Bereich bereits bestens dokumentierte Ergebnisse gibt, die seit Jahren auf die Umsetzung warten. Anstatt auf diese Hinweise des Rhader Rahmenplans und die aktuelle Untersuchung des externen Planungsbüros Frauns zurückzugreifen, hat das Uni-Institut u. a. die Ergebnisse einer Zeitungsumfrage aus dem Jahr 2019 berücksichtigt. So ganz nachvollziehen kann das ein Rhader Bürger, der an allen Projekten aktiv teilgenommen hat, nicht mehr. Es fällt darüberhinaus schwer, noch den Überblick zu behalten, wer, was, mit wem in unserer Stadt anstößt, um unseren Lebensmittelpunkt für Bürger und Touristen attraktiver zu gestalten.
Eine kritische Anmerkung aus Rhade in Richtung Rathaus
Veröffentlicht am 22.04.2021
Kommunalpolitik 