Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!
Ich selbst gehöre der SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.
HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)
Der BGH hat nämlich am 22.03.2016 in einer Zahlerswap-Klage (eine Gemeinde aus NRW gegen Landesbank) den Fall an das OLG Köln alsVorinstanz, Urteil v.13.08.2014, zurückverwiesen.
Unstreitig sind BGH und OLG zwar der Auffassung, dass der Einsatz von Finanzderivaten generell nicht verboten ist. Es sei egal ob es sich um ein unzulässiges Spekulationsgeschäft oder zulässiges Zinsoptimierungsgeschäft handele. Die Vorinstanz verweist in ihrer Urteilsbegründung auf den Runderlass des Innenministeriums NRW v. 09.10.2006( sog. Krediterlass). Danach könnten Gemeinden Zinsderivate zur Zinssicherung und zur Optimierung des Schuldendienstes unter bestimmten Vorgaben nutzen. (RZ 29 des OLG-Urteiil:keine Zinserhöhung in der Gesamtschau, Konnexität, Bildung von Bewertungseinheiten nur bei Homogenität der Risiken und zeitlicher Kongruenz sowie abstrakter Konnexität). Meine Fragen:
(Bitte mehr anklicken)
Veröffentlicht am 09.04.2021
Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!
Ich selbst gehöre der SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.
HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen
Als Bürger der Stadt Dorsten habe ich als Zuhörer der öffentlichen Haupt-und Finanzausschusssitzung am 18.03.2021 teilgenommen. Über das Ratsinformationssystem der Stadt Dorsten hatte ich mich vorher über die Inhalte der jährlichen Berichtsvorlagen zum Schuldenportofiliomanagement informiert. Schwerpunkt dieser HFA-Sitzung war der TOP 3.4 - Berichtsvorlage 43/21, der sich mit einem, lt. Vorlage, kündbaren Forward Zahlerswap-Vertrag mit folgendem Inhalt befasst:
- - Vertragsabschluss: Ende Februar 2009
- - Vertragspartner: WestLB
- - WestLB und Stadt Dorsten tauschen darin Zinssätze aus
- - Berechnungsvolumen 25 Millionen €
- - Stadt zahlt 3,15 % Festzinsen an WestLB
- - WestLB rechnet dagegen mit 3M-Euribor-Zinssatz
- - Laufzeit: 20 Jahre
- - Startdatum 30.12.2033
- - Das Volumen reduziert sich vierteljährlich um 125.000 €
- - WestLB hat einmalig ein Kündigungsrecht zum 31.12.2043 -
Zurück zur HFA-Sitzung:
Die AFD-Fraktion hat dazu 3 Anträge gestellt.
1. Offenlegung des Vertrages,
2. Prüfung durch unabhängigen Wirtschaftsprüfer, Übersichterstellung bereits bilanzierter Verluste mit Prognose für die Zukunft
3. Veröffentlichung der Aufstellung im Amtsblatt.
Alle 3 Anträge wurden, mit einer Gegenstimme der AFD, abgelehnt.
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich kein Sympathisant der AFD bin, da diese Partei nach meiner Auffassung gegen demokratische Grundprinzipien verstößt. Inhaltlich teile ich aber die Bedenken solange, bis sie mir und der interessierten Öffentlichkeit durch die Verwaltung mit belegbaren Argumenten widerlegt werden.
Meine Bedenken beruhen auf folgende Feststellungen:
(bitte mehr anklicken)
Veröffentlicht am 08.04.2021
Die Fragen werden drängender
Dorsten muss, um die Lippestadt zu verwalten, Geld in die Hand nehmen. Mehr als sie hat. Die Differenz gleicht sie mit Krediten aus. Also ein ganz normaler Vorgang. Kredite gibt es aber nicht umsonst. Banken als Geldgeber verdienen daran. Weil sie untereinander konkurrieren, bieten sie auch Finanzprodukte an, die nur noch Insider verstehen. Selbst Wetten gehören in diese Angebotspalette. Die Faustformel lautet: Das Risiko für den Kreditnehmer, also unsere Stadt, steigt immer dann, wenn der Eindruck des Rathauses vermittelt wird, ein besonders gutes „Kreditgeschäft“ vereinbart zu haben. Nun sieht es aber so aus, als ob in einem Fall nur zum Schein ein Kredit aufgenommen, dafür aber mit dem Zinssatz spekuliert wurde. Nicht heute, sondern kassenwirksam erst im Jahr 2033 beginnend, mit einer Laufzeit von 20 Jahren bis 2053! Kaum zu glauben? Doch! Berthold John ist tief in die Materie eingestiegen, hat alle öffentlichen Protokolle zu diesem Vorgang gesichtet und kritische Fragen gestellt. Nicht als Rhader SPD-Mitglied, sondern als besorgter Dorstener Bürger. Wir veröffentlichen ab morgen in mehreren Teilen seine gewonnenen Erkenntnisse und seine damit verbundenen Fragen an die Verwaltung und den Stadtrat.
Veröffentlicht am 07.04.2021
Veröffentlicht am 06.04.2021
Das Spekulieren an der Börse ist eine Fehlentwicklung
Seit 4 Jahren hat es in Deutschland zu wenig geregnet. Die Trockenheit schädigt unsere Wälder und stellt die Landwirtschaft vor neue Herausforderungen. Aber was bei uns schleichend erkennbar wird, hat sich an anderen Orten in der Welt bereits zur Katastrophe ausgewachsen. Ganze Landstriche sind trocken gefallen und somit unbewohnbar geworden. Inzwischen haben Spekulanten erkannt, dass mit dem wichtigsten Grundnahrungsmittel der Welt gezockt werden kann. An Chicagos Börse, einer der weltweit größten, können Investoren inzwischen die Rechte riesiger Wasserkontingente erwerben und mit entsprechendem Gewinn weiterverkaufen. Die Folge ist, dass Wasser zu einem Luxusgut mutieren wird. Armut und Landflucht nehmen zu. Alles ein Ergebnis des menschengemachten Klimawandels. Das Umsteuern hat zwar begonnen, wird aber kurzfristig die Wasservorräte tief unter uns nicht auffüllen können. Mit dieser Knappheit aber zu spekulieren, ist ethisch verwerflich. Für Deutschland bedeutet das, ohne Zeitverzug ein bundesweites Wassermanagement zu organisieren. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es gehört uns allen. Bei Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, steht das Problem ganz oben auf der Agenda.
Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels "Wasser - Nichts für Spekulanten". Süddeutsche Zeitung 24.03.2021
Veröffentlicht am 06.04.2021
Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 3) 
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