Geheimverhandlungen erfolgreich abgeschlossen
Während sich die Rhader Bürger noch den Kopf zerbrachen, wie ihr Lebensmittelpunkt weiter entwickelt werden könnte, wurde im „Hinterzimmer“ bereits über die Ansiedlung eines großen Outlet-Centers verhandelt. Eine einköpfige Taskforce in Person des Bürgermeisters (BM-ROC) ließ jetzt die Katze aus dem Sack. Das gesamte Gelände zwischen Mühlenteich, Stuvenberg und Kalter Bach wird dazu mit Fachwerkhäusern bebaut. Namhafte Firmen haben begeistert zugesagt. „Der direkte Autobahnanschluss ist Gold wert“, so ein Schweizer Investor, der nicht genannt werden will. Interessant ist auch, dass RWE sofort bereit war, die durchs Gelände verlaufenden Hochspannungsleitungen durch Erdkabel zu ersetzen. Baubeginn ist im Mai, die Eröffnung des ROC, Rhader-Outlet-Centers für Anfang 2022 geplant. „Rhade neu denken“ hat das extern beauftragte Planungsbüro Frauns empfohlen. Der Bürgermeister hat das sofort be- und aufgegriffen. Dass er weder sein Planungsamt, den Stadtrat und das Bürgerforum mit ins Boot nahm, wird sicherlich noch für Kritik sorgen. Am Ergebnis ändert sich nichts mehr. Die Verträge sind unterschrieben.
Veröffentlicht am 01.04.2021
Mit offenen Augen Rhade neu denken
Als sich vor 5 Jahren das Bürgerforum Rhade (BFR) gründete, wurde eine neue Form der direkten Bürgerbeteiligung in Dorsten geboren. Es war ein weiter und schwieriger Weg dahin. Bislang vermittelten i. d. R. Stadträte und Bürgermeister, was gut für eine Stadt, einen Stadtteil oder ein Quartier ist. Die Bürger wurden im besten Fall informiert, später auch angehört, aber eine Beteiligung am Entscheidungsprozess war weder vorgesehen noch gewünscht. Der zwischen 1975 und 1998 öffentlich tagende Bezirksausschuss Rhade/Lembeck, dem in der Mehrheit sachkundige Bürger mit Ortskenntnis angehörten, darf als erster Wendepunkt zum Besseren in Dorsten angesehen werden. Dass er 1998 vom Stadtrat kassiert wurde, muss als gravierender Rückschritt bewertet werden. Es war die Rhader SPD, die bis heute den Finger in diese kommunalpolitische Wunde legt und den Mehrheitsbeschluss des Rates, flankiert von der Verwaltung, als Fehler mit Langzeitwirkung benennt. Konstruktiv hat sie aber parallel für neue Ideen zur direkten Bürgerbeteiligung geworben. Das vor 5 Jahren gegründete BFR verdient daher uneingeschränkte Anerkennung. Es lebt nämlich direkte Bürgerbeteiligung wie es sich die SPD vor Ort vorgestellt hat. Und zwar parteiunabhängig. Das ist beispielhaft. Heute richten wir den Blick auf das Selbstverständnis und die beschlossenen Regeln des BFRs, die zur Richtschnur für das Handeln der letzten 5 Jahre war (Auszug):
- Freier, öffentlicher Meinungsaustausch für alle Bürger
- Bürger beschließen, welche Themen behandelt werden sollen
- Ein Organisationsteam wird jeweils für 2 Jahre gewählt
- Alle Treffen werden protokolliert und öffentlich zugänglich gemacht
- Das Miteinander ist von Fairness geprägt
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 31.03.2021
Veröffentlicht am 30.03.2021
Das Los hat entschieden, wer mitmachen darf
Mutig hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Bürger über „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu befragen. Per Los wurden 152 Personen repräsentativ ausgewählt, um in 6 Wochen mit Expertenunterstützung Empfehlungen zu erarbeiten, die den Abgeordneten helfen sollen, zu verstehen. Zu verstehen, wie „das Volk“ denkt und tickt. Jetzt hat der Bundestagspräsident das Ergebnis des Bürgerrats entgegengenommen. Der wissenschaftliche Leiter dieses Experiments, Ortwin Renn vom Institut für Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam, zeigte sich beeindruckt. In mehreren Leitsätzen wurde u. a. festgehalten, dass Deutschland ein fairer Partner und Vermittler in der Welt sein soll und weltweite Verantwortung für Menschenrechte, Klima, nachhaltiges Wirtschaften tragen soll. Daneben wurden aber auch 32 konkrete Forderungen aufgestellt. Ein Nachhaltigkeitsministerium und ein Aufnahmeprogramm der EU für Geflüchtete stehen ganz oben auf der Empfehlungsliste des Bürgerrats.
Das Losverfahren ist nicht neu, um mit wechselnden Bürgern demokratische Prozesse neben den Parlamenten zu begleiten. Auch auf kommunaler Ebene, so in Oberhausen-Osterfeld, kennt man diese Form der Mitbestimmung. Unsere 11 Dorstener Bürgerforen dürfen zwar als ein Schritt in diese Richtung bewertet werden, könnten aber mit einem Losverfahren „frische Kräfte“ mobilisieren. Kurz: Wir müssen noch mehr Demokratie wagen.
Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2021 „Empfehlungen aus Mini-Deutschland“
*) Es war Willy Brandt (SPD), der 1969 seine Regierungserklärung mit den Worten „Mehr Demokratie wagen“ überschrieb.
Veröffentlicht am 30.03.2021
Veröffentlicht am 29.03.2021
