Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat
Fortsetzung vom 23. April: "Durch die unterschiedlichen Angaben der Verwaltung:
- es handelt sich um einen kündbaren Forward Zahlerswap
- um ein einmaliges Kündigungsrecht der WestLB zum 31.12.2043
- es handelt sich um einen Kredit
- es handelt sich nicht um einen Kredit, sondern um ein Derivat
- es handelt sich um einen Kredit, der im Jahr 2033 aufzunehmen ist
- und durch nicht nachvollziehbare Bilanzansätze,
komme ich zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Verwaltung wohl nicht alle Fakten und Verträge auf den Tisch gelegt hat. Nur so sind die Differenzen zu erklären. Da die Verwaltung es m. E. bisher versäumt hat, ihr ermitteltes Zahlenwerk so zu begründen und offenzulegen, dass das Handeln klar und unmissverständlich nachvollzogen werden kann, halte ich es für dringend erforderlich, dass der Stadtrat den empfohlenen Hinweis des Bürgermeisterbüros an mich aufgreift, und einen entsprechenden Antrag auf Klärung und Einsichtnahme sämtlicher Verträge zum Forward-Swap, Zahlers-Swap und Zusatzverträge zu stellen.
Die Musterdienstanweisung des deutschen Städtetages für den Einsatz von derivaten Finanzinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement, Stand Juni 2015, bietet unter Punkt 6 „Dokumentation und Berichtswesen“ wichtige Anhaltspunkte, welche Unterlagen angefordert werden könnten.
Anzumerken ist noch, dass die bereits zum 31.12.2008 entstandenen Verluste durch den „untergegangenen“ 3-Jahres- Zahler-Swap nicht in der Eröffnungsbilanz aufgeführt wurden".
(Wird am MIttwoch, 28. April fortgesetzt)
Veröffentlicht am 26.04.2021
Veröffentlicht am 25.04.2021
Sonntagsgedanken aus Rhade
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Wirklich? Das Zitat, sarkastisch und ironisch gemeint, trifft weder auf einen Impfstoff, noch auf eine Partei zu, die sich in einer Vertrauenskrise befinden. Sie, die Krise, kann selbstverursacht sein oder auch durch Gerüchte und Fake-News an Fahrt gewinnen. Egal wodurch, da wieder herauszukommen, ist immer mit einer enormen Kraftanstrengung verbunden. Vertrauen zu verlieren, geht von jetzt auf gleich. Vertrauen wiederzuerlangen ist sehr zeitaufwändig. Betrachten wir den Impfstoff AstraZeneca. Obwohl seine positive Wirkung unumstritten ist, haben aufgetretene Nebenwirkungen im Promillebereich, verbunden mit reißerischen Presseberichten ausgereicht, einen nachhaltigen Vertrauensverlust in der breiten Bevölkerung auszulösen. Betrachten wir die SPD. Obwohl diese Partei in über 150 Jahren bewiesen hat, für wen sie da ist, reichen kurze Zeitspannen der Irritation aus, um nachhaltig unter einem Vertrauensverlust zu leiden. Jetzt kommt es darauf an, die positive Wirkung der Sozialdemokratie gegen die geringen, aber auch vorhandenen Nebenwirkungen, fair aufzuwiegen.
Veröffentlicht am 25.04.2021
Ein wichtiges Bundesland ohne Führung
Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland im Kreis der 16. Hier wurde immer hart gearbeitet. Hier sind die Menschen geradlinig und direkt. Man sagt auch, sie tragen ihr Herz auf der Zunge. Das klingt manchmal hart, trifft aber in der Regel den Kern. Und so verwundert die direkte Kritik nicht, dass der Ministerpräsident unseres Landes, von den eigenen Leuten nicht gemocht, kaum noch an seinem Arbeitsplatz in Düsseldorf anzutreffen ist. Kurz: NRW wird nur noch notdürftig verwaltet. Der Chef ist unterwegs, seine Vertreter überfordert. Das haben wir nicht verdient. Es sind noch 5 Monate bis zur Bundestagswahl. Danach könnte sich der christdemokratische NRW-Kanzlerkandidat wieder um unser Land kümmern. Könnte! Wenn er dann noch Kraft hätte und von seinen Partei“freunden“ nicht in Rente geschickt wird. Bis dahin müssen wir 5 Monate zusehen, wie die CDU versucht, unser Land führungslos über die Zeit zu bringen. Was beim Fußball nicht funktioniert, nämlich passiv das Ergebnis über die Zeit zu retten, war auch immer in der Politik erfolglos. NRW ist viel zu wichtig, um so vernachlässigt zu werden.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Düsseldorf
Veröffentlicht am 24.04.2021
Veröffentlicht am 23.04.2021
Kommunalpolitik Dorsten: Weiter keine Klarheit über städtisches Kreditmanagement (Teil 3) 