Erste Meldungen beeindrucken und werden besonders von der Wulfener und der Dorstener SPD-Fraktion begrüßt
650 neue Arbeitsplätze in Dorsten. Eine gute Information. Ein amerikanischer Großkonzern will auf dem ehemaligen Zechengelände in Wulfen ein Verteilzentrum seiner Produkte für ganz Europa errichten. Die RAG hat das brachliegende Gelände weltweit angeboten – und augenscheinlich einen Käufer gefunden. Bisher sind es vertraglich unterzeichnete Absichtserklärungen, mit besten Zukunftsaussichten für Dorsten. Bevor aber das erste Gebäude steht und neue Arbeitsverträge unterzeichnet sind, wird es viele infrastrukturelle Fragen geben, auf die Antworten gegeben werden müssen. Neben der seit Jahrzehnten diskutierten Verkehrsproblematik im Ort, werden es auch steuerliche Aspekte sein, die für unsere Stadt „Gold wert“ sein könnten. Aber nur dann, wenn Teile der Unternehmenssteuern auch in die Dorstener Stadtkasse fließen. Welche Fördermittel und von wem erhält der Großkonzern? Auch eine Frage, die interessant ist. Der dicke Fisch an der Angel benötigt einen großen Kescher, um an Land gezogen zu werden. Noch liegt er nicht griffbereit. Aber heute wollen wir, so wie der SPD-Ortsverein Wulfen und die sozialdemokratische Fraktion positiv denken und hoffen, dass da nicht doch noch „Wasser in den Wein gegossen wird“.
Ein Zwischenruf zur Dorstener Stadtentwicklung aus Rhade
Veröffentlicht am 30.04.2021
Ein Offener Brief soll aufrütteln
Am Montag habe ich an der Video-Konferenz als Zuhörer teilgenommen. Heute möchte ich meine gewonnenen Erkenntnisse (Befürchtungen), ohne demotivierend verstanden zu werden, kurz aufzeigen:
- Der gesamte gut gemeinte (Bürgerbeteiligungs)Prozess scheint durch Missverständnisse auf allen Seiten „aus dem Ruder“ zu laufen.
- Ein kompletter Neustart der Planung zur Stärkung des ländlichen Bereichs war überflüssig, weil die vorhandenen Dokumente (Rahmenplan) ausreichen, um mit einer notwendigen Aktualisierung das selbst gesteckte Ziel zu erreichen.
- Die Beauftragung eines externen Büros nur zur Sammlung von Bürgerideen sowie deren Aufbereitung und Strukturierung, war m. E. deswegen überflüssig, weil das eigene Planungsamt viel näher am Untersuchungsobjekt sitzt.
- Ohne eine aktuelle Rahmenvorgabe, oder eine vor Ort erarbeitete, bleiben die gesammelten Verbesserungsvorschläge Stückwerk, die scheinbar im freien Raum schweben.
- Wenn die alles entscheidende Eingangsfrage, welche Rolle Rhade in Dorsten mittelfristig und nachhaltig einnehmen soll, geklärt ist, lassen sich die Ideen relativ einfach priorisieren.
- Warum weder das Büro Frauns noch das eigene Planungsamt sich „zieren“ eine eigene Wertung zur offenen und öffentlichen Diskussion zu stellen, verstehe ich nach wie vor nicht.
- Die Entscheidung den Bürgern überlassen zu wollen, ohne eine verbindliche Rahmenvorgabe, ohne verbindliche Orientierungslinien, kann nicht funktionieren.
- Die Akteure des Bürgerforums vor Ort werden so in eine Rolle gedrängt, die zur Überforderung, Ratlosigkeit und Resignation führt. Dabei sollen sie „nur“ aktive Begleiter des Planungsprozesses sein.
- Unklar ist auch, wer den Prozess moderiert. Beauftragt ist zwar das externe Büro, so mein Eindruck, aber der Bürgermeister lässt keine Gelegenheit aus, dominierend einzugreifen. Alle gesponnenen Fäden laufen aber im städtischen Planungsamt zusammen. Hier ist ein Beauftragter zu benennen, der Orientierung gibt, moderiert und Entscheidungen vorbereitet.
- Irritierend ist, dass nun weitere Organisationsstrukturen in das schon unübersichtliche Beteiligungsnetz gezogen werden sollen. Plötzlich sollen in kleiner Runde mit 2 (?) Rhader Akteuren, möglichst keine aus dem politischen Bereich, so der BM, die weiteren Schritte vorberaten werden.
- Mit neuen Kommunikationsstrukturen soll auch ein neues Ziel, das „Funktionierendes Dorfmanagement“ heißt, angestrebt werden. Der BM hat es plötzlich aus dem Hut gezaubert und stellt sich dabei einen „Dorfkoordinator“ vor, der die Verbindung zwischen Bürgern vor Ort und dem Rathaus herstellt. Wird er vom BM benannt? Wird er gewählt? Welche Aufgaben hat er? „Thront“ er über dem gewählten Bürgerforum? Fragen, die sich auch an Joachim Thiehoff richten, der den Bürgerbeteiligungsprozess in der Gesamtstadt begleitet und auch steuert.
Fazit und Empfehlung: Bitte nicht verzetteln, für klare Strukturen sorgen und einen Rahmen vorgeben, an dem sich alle orientieren können. Eine Zeitschiene festlegen und immer darauf hinweisen, dass die Akteure vor Ort nicht Entscheider, sondern nur wichtige Zuarbeiter für den Stadtrat und die Verwaltung sein können. Diese sind unverzichtbar.
Ich hoffe, dass meine Gedanken etwas helfen, vorhandene Missverständnisse so zu glätten, dass keiner der Bürgerakteure vorschnell aufgibt. Rhade hat es verdient, zukunftsfähig gemacht zu werden. In unserem eigenen Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 29.04.2021
Veröffentlicht am 28.04.2021
Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat
Fortsetzung vom 26. April: "Auffällig sind auch die in dem Bilanzbericht zum 31.12.2009 auf Bl . 89 einmalig aufgeführten Liquiditätszinsen für 2008 in Höhe von 6,1 Millionen €. In den Jahren wurden folgende Zinsen für Liquiditätskredite erklärt:
Zinsen Liquiditäskredite zum 31.12.
- 2007 3.695.942,37 € 125.922.051,00 €
- 2008 11.864.811,90 € 132.002.469,76 €
- 2009 4.843.655,95 € 148.712.726,03 €
Da sticht ein nicht zu erklärender Zinsaufwand 2008, hervorgerufen durch die Abgrenzung 2009/2008, besonders hervor. Hinweisen möchte ich auch auf den Bericht zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009. Unter Punkt 7 wird erläutert:
Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind. Der Forward-Swap vom 24.02.2009 ist dort nicht erwähnt worden. Dieser Vertrag ist auch nicht in den Übersichten der sonstigen wesentlichen Verträge aufgeführt. Auch nicht in den Bilanzen der Folgejahre. Er ist in keinen Bilanzen zu finden.
Obwohl in der HFA-Sitzung v.27.03.2021 der Eindruck erweckt wurde, dass die Bilanzen zum 31.12.2009 geprüft wurden, trifft das nach meiner Recherche nicht zu. Durch einstimmigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses sind die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 aufgrund einer Ausnahmeregelung des NKFWG in NRW nicht geprüft worden. (Ratsbeschluss v. 27.02.2013)
Im übrigen kann der Rat nicht prüfen, wenn Sachverhalte gar nicht aufgeführt werden.Meine Frage, wer nach der Auflösung der WestLB Vertragspartner der Stadt ist, wurde bis heute auch nicht beantwortet".
Berthold John, 21.04.2021
Anmerkung: Weitere Veröffentlichungen folgen in Kürze. Der gesamte Verwaltungsvorgang „Kreditportfoliomanagement“ ist so umfangreich und mit so vielen Fragezeichen versehen, dass eine Fortsetzung sich zwingend anbietet. Berthold John stellt dazu sein Fachwissen und seine Erkenntnisse weiter zur Verfügung.
Veröffentlicht am 28.04.2021
Eine Gratwanderung – nicht nur in Rhade
Kommunalpolitik war jahrzehntelang eine Domäne der etablierten Parteien. Hier wurde festgelegt, was der Stadt gut tut. Auch Personalentscheidungen, wer, was werden sollte, fielen nicht selten im Hinterzimmer. Dass dabei die Parteien auch überzogen haben, war zuerst durch „Liebesentzug“, sprich Mitgliederschwund, danach durch schlechte Wahlergebnisse ablesbar. Parallel traten Bürgerinitiativen auf den Plan, die plötzlich mitreden wollten, wenn es um die Gründung einer Kita oder den Umbau einer Straße gehen sollte. Die Parteien begannen zu verstehen. Sie öffneten sich, warben mit Begriffen wie „Anhörung, Beteiligung und Mitbestimmung“. Vorreiter in Dorsten waren die Rhader Sozialdemokraten, die als erste in der Lippestadt entsprechende Ideen zur Bürgerbeteiligung entwickelten. 11 Bürgerforen zeigen, dass diese Form der direkten Demokratie Allgemeingut geworden ist. Damit einhergehend sind aber Probleme erkennbar, auf die zurzeit weder die Verwaltung noch die im Stadtrat vertretenen Parteien eine Antwort parat haben. Nämlich, wie die geweckte Erwartungshaltung der Bürger vor Ort befriedigt werden kann. Ideen sind schnell entwickelt, die zügige Umsetzung hakt an fehlendem Personal, an bürokratischen Hemmnissen, am Zuständigkeitswirrwarr im Rathaus und an fehlenden Finanzmitteln. Nach der Euphorie kommt die Ernüchterung. Nach der Ernüchterung das Desinteresse. Gut wäre, wenn Verwaltung und Parteien am Anfang eines Bürgerprojekts lückenlos aufzeigen würden, wo die Grenzen der Bürgerbeteiligung liegen und welche Zeitachse nicht in Frage gestellt werden kann. Unsere repräsentative Gesellschaftsstruktur darf nämlich durch Bürgerbeteiligungsformen nicht ausgehebelt werden.
Ein aktueller Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 27.04.2021
Kommunalpolitik 