Spitzenpolitiker werden mit der neuen Situation nicht fertig
Es gab schon immer mal Krisen in der Union. Die andauernde scheint aber völlig aus dem Ruder zu laufen. Neben einer diffusen Programmatik fehlen Persönlichkeiten an allen Ecken und Enden. Lange konnte dieses Vakuum durch gute Umfragewerte und eine Dauerkanzlerin verdrängt werden. Erst langsam, dann aber immer schneller dreht sich die Abwärtsspirale. Jetzt, nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, beginnt das Erwachen einer ausgelaugten Partei. Wer aber genau hinhört, erkennt, dass der Vorsitzende noch einmal versucht, schönzureden. Dazu setzt er den bei Politikern sehr beliebten Beißreflex ein. Nämlich, nicht Selbstkritik zu üben, sondern die Konkurrenz schlecht zu machen. „Ja, ja - aber der Olaf Scholz ...“, so die Standardfloskel in allen Interviews. So reden nur Politiker, denen "das Hemd in die Hose" gerutscht ist. Und die in Wirklichkeit wissen, dass mit Olaf Scholz ein SPD-Kanzlerkandidat antritt, der als glaubwürdige Persönlichkeit im September Kanzler werden kann. Genau das fehlt der Union. Und das weiß sie. Deswegen beißt sie um sich.
Veröffentlicht am 21.03.2021
Veröffentlicht am 20.03.2021
Aus Anfangseuphorie droht Lethargie zu werden
Seit über 8 Wochen ist der Abfrageprozess des extern beauftragten Büros über Rhader (und Lembecker) Zukunftsideen beendet. Eine Zusammenfassung ist auf der Internetseite der Stadt Dorsten zu finden. Mit 200 Vorschlägen haben Rhader Bürger aufgezeigt, was vor Ort besser werden muss. Wer erwartet hat, dass die Stadt als Auftraggeber zeitnah eine erste Analyse des Ergebnisses vorlegt, sieht sich enttäuscht. Funkstille bei einer Verwaltung, die sonst keine Gelegenheit auslässt ihr Tun und Handeln öffentlich zu „verkaufen“. Im Hintergrund, so unsere Recherche, wird über das weitere Vorgehen beraten. Wie sind die Bürgerideen zu bewerten? Welche könnten umgesetzt werden? In welcher Zeit? Wer beschließt letztendlich? Fragen über Fragen. Aber nur für die „Hinterzimmer?“ Wichtig wäre, nicht ausschließlich in Videoschalten mit wenigen Akteuren zu kommunizieren, sondern auch denen gegenüber Rechenschaft abzulegen, die mit ihren Eingaben Beteiligte des Prozesses wurden. Dem Amt für Bürgerengagement wurde übrigens von dieser Stelle vorgeschlagen, mit einer Hauswurfsendung über das Ergebnis und die weiteren Vorstellungen zu informieren. Dass unter den 200 Zukunftsideen für Rhade, so die offizielle Formulierung, eine Auswahl getroffen werden muss, ist nachzuvollziehen. Dass aber nach 2 Monaten nicht einmal eine Zwischenbewertung, siehe gestellte Fragen, veröffentlicht wird, will dem interessierten Betrachter nicht einleuchten. So schlägt ganz schnell die geweckte Euphorie in Lethargie um.
Auf dieser Internetseite wurden in mehreren Folgen die wichtigsten Bürgereingaben vorgestellt. Und das veröffentlichte Fazit am 12. März ist sicherlich auch für die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro lesenswert.
Eine kritische Anmerkung aus Rhade in Richtung Rathaus
Veröffentlicht am 20.03.2021
Wie Eigenwerbung und Wirklichkeit auseinanderklaffen
Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) hat über 200.000 Mitglieder. Inzwischen gibt es auch eine Ortsgruppe in Dorsten. Wenn der ADFC etwas sagt, wird hingehört. Sein Wort hat Gewicht – und das seiner Mitglieder. Jetzt wurde bundesweit gefragt, wie das Radfahren vor Ort bewertet wird. Aus Dorsten wurden 153 Teilnehmer registriert, insgesamt waren es 230.000 in 1024 Städten und Gemeinden. Das Dorstener Ergebnis zeigt eindrucksvoll, dass das regelmäßig ausgesprochene Selbstlob des Rathauses nur sehr eingeschränkt Bestand hat. Dorsten ist nämlich, mit einer Bewertungsnote von 3,83, erst auf dem 37. Platz in seiner Einwohnergruppe gelandet. Blicken wir genauer hin, wie die Lippestadtradler folgende Kriterien benoten:
- Stellenwert des Radfahrers? Note 4,4
- Komfort beim Radfahren? Note 4,3
- Fahrradförderung in jüngster Zeit? Note 4,3
- Falschparken-Kontrolle auf Radwegen? Note 4,6
- Breite der Wege für Radfahrer? Note 4,4
- Oberfläche der Wege für Radfahrer? Note 4,4
Vergleicht man das aktuelle Ergebnis mit dem aus 2018, ist keinerlei Veränderung, sprich Verbesserung in Dorsten feststellbar. Die Rhader Sozialdemokraten fordern seit Jahren die Umsetzung eines in sich geschlossenen Radwegenetzes vor Ort. Den Plan haben sie gleich mitgeliefert. Einen Fahrradbeauftragen im Rathaus gibt es immer noch nicht. Es gibt noch viel zu tun, bevor Dorsten sich guten Gewissens Fahrradfreundliche Stadt nennen sollte.
Eigener Bericht auf Grundlage der bundesweiten ADFC-Umfrage
Veröffentlicht am 19.03.2021
Alles vergessen 35 Jahre nach Tschernobyl und 10 Jahre nach Fukushima?
In regelmäßigen Abständen versuchen weltweit Kernkraftfreunde uns weiszumachen, dass Atomkraft eigentlich doch sicher sei und dem Klimaschutz entgegenkommt. Wir in Deutschland sind gut beraten, uns keinen Sand in die Augen streuen zu lassen und weiter auf erneuerbare Energien zu setzen. Weder ist ein Kernkraftwerk sicher, noch sind irgendwo die Entsorgungsprobleme gelöst. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass der letzte Deal zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern dazu führte, die Ewigkeitskosten der Endlagerung uns Steuerzahlern aufzubürden. Svenja Schulze, SPD-Umweltministerin warnt zu recht, den eingeschlagenen sicheren und nachhaltigen Weg wieder in Frage zu stellen. Dem Wankelmut der Union, befeuert von Lobbyisten, darf nicht nachgegeben werden.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 18.03.2021
Umwelt 