Bundespolitik Aktuell: Union im freien Fall. Armin Laschet in Not. NRW bereits eine Nummer zu groß? Kritische Fragen nehmen zu.
Veröffentlicht am 30.03.2021
Bundespolitik Mehr Demokratie wagen*) – Bürgerrat berät Deutschen Bundestag
Das Los hat entschieden, wer mitmachen darf
Mutig hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Bürger über „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu befragen. Per Los wurden 152 Personen repräsentativ ausgewählt, um in 6 Wochen mit Expertenunterstützung Empfehlungen zu erarbeiten, die den Abgeordneten helfen sollen, zu verstehen. Zu verstehen, wie „das Volk“ denkt und tickt. Jetzt hat der Bundestagspräsident das Ergebnis des Bürgerrats entgegengenommen. Der wissenschaftliche Leiter dieses Experiments, Ortwin Renn vom Institut für Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam, zeigte sich beeindruckt. In mehreren Leitsätzen wurde u. a. festgehalten, dass Deutschland ein fairer Partner und Vermittler in der Welt sein soll und weltweite Verantwortung für Menschenrechte, Klima, nachhaltiges Wirtschaften tragen soll. Daneben wurden aber auch 32 konkrete Forderungen aufgestellt. Ein Nachhaltigkeitsministerium und ein Aufnahmeprogramm der EU für Geflüchtete stehen ganz oben auf der Empfehlungsliste des Bürgerrats.
Das Losverfahren ist nicht neu, um mit wechselnden Bürgern demokratische Prozesse neben den Parlamenten zu begleiten. Auch auf kommunaler Ebene, so in Oberhausen-Osterfeld, kennt man diese Form der Mitbestimmung. Unsere 11 Dorstener Bürgerforen dürfen zwar als ein Schritt in diese Richtung bewertet werden, könnten aber mit einem Losverfahren „frische Kräfte“ mobilisieren. Kurz: Wir müssen noch mehr Demokratie wagen.
Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2021 „Empfehlungen aus Mini-Deutschland“
*) Es war Willy Brandt (SPD), der 1969 seine Regierungserklärung mit den Worten „Mehr Demokratie wagen“ überschrieb.
Veröffentlicht am 30.03.2021
Bundespolitik Angela Merkel kritisiert in der ARD auch Armin Laschet (CDU) wegen seiner kreativen Interpretation der Corona-Notbremse.
Veröffentlicht am 29.03.2021
Umwelt Es gibt nichts Gutes – außer man tut es
Müllvermeidung ist direkter Umweltschutz – Müll aufzusammeln, eine gute Tat
Wer einen Spaziergang rund um Rhade macht, reibt sich verwundert die Augen. Hier sind es leere Flaschen, dort Plastiktüten, etwas weiter Fast-Food-Verpackungen, nicht zu übersehen weggeworfene Zigarettenschachteln, überall liegt Müll in der Landschaft. Verursacht von Zeitgenossen, die immer noch nicht verstanden haben. Was tun dagegen? Die Besentage der Stadt sind eine Möglichkeit, Gruppen zu motivieren, freiwillig anzupacken, damit „unser Dorf wieder schöner wird“. Mindestens so wertvoll sind private Initiativen, die nicht mehr warten wollen, sondern sofort „anpacken“. Swen Coralic, Wulfen-Barkenberger SPD-Ortsvereinsvorsitzender berichtet in einem Leserbrief von einer Dame, die in Wulfen, nicht nur das aufhebt, was andere einfach in die Landschaft werfen, sondern Vorbeikommenden freundlich auf Fragen antwortet und um Mitmachen bittet. Das hat Swen Coralic so beeindruckt, dass er inzwischen auch nicht mehr am gesichteten Müll vorbeigehen kann, sondern sich der Bewegung der freiwilligen Müllsammler angeschlossen hat. Was in Wulfen geht, wäre auch für Rhade gut. Kehren wir also ab sofort auch vor der eigenen Tür und leben nach der Überschrift dieses Artikels: Es gibt nichts Gutes – außer man tut es.
Ein sauberer Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 29.03.2021
Bundespolitik Die Nerven liegen blank – Sonntagsgedanken aus Rhade
Wenn ich könnte, würde ich alles anders und besser machen …
Eine Pandemie hatten wir noch nicht. Also keine Erfahrungen, wer genau was und wann machen müsste. Der Bund sagt so, 16 Länder antworten 16mal unterschiedlich. Das Ergebnis ist teilweise unerträglich chaotisch. Die Kritik an Merkel und Co. wird lauter. Wer aber mit ihr und den anderen Politikern gerne tauschen würde, weil er oder sie genau wissen, was jetzt richtig und zu tun wäre, hätte nun die Gelegenheit seine Gedanken einfach mal zu sortieren und aufzuschreiben. Dabei müssen aber folgende unumstößlichen Fakten berücksichtigt werden:
- unsere demokratischen Strukturen und das Grundgesetz.
- freie Wahlen entscheiden über eine Regierungszusammensetzung.
- die Gewaltenteilung (Parlament – Regierung - Gerichte).
- der Föderalismus. Also die klare Trennung zwischen Bundes- und Landesangelegenheiten.
- die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, …) an wichtigen Entscheidungen
- usw.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Konstruktive Kritik am Regierungshandeln, egal welche Parteifarbe gerade das Zepter schwingt, ist alternativlos wichtig. Genauso wichtig wäre, wenn diejenigen, die genau wissen wie sie die Pandemie auflösen und die Krise meistern würden, nicht nur von außen ins Spielfeld hinein rufen, sondern den Trainerschein erwerben würden. Jetzt kommst du.
Veröffentlicht am 28.03.2021
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