Hat sich die Verwaltung finanziell verzockt?
Um eine Stadt zu verwalten, sind Gelder nötig. Gut wäre, wenn die Einnahmen mindestens so hoch wie die Ausgaben wären. Dieses Gleichgewicht ist aber seit Jahren gestört. Neben unerwarteten Strukturveränderungen, der Ausstieg aus der Kohleförderung ist ein Beispiel, gibt es natürlich auch selbstverschuldete Schieflagen. Um den jährlichen Fehlbetrag auszugleichen, werden Kredite aufgenommen. Dazu wird der Banken-Markt akribisch abgesucht. Auch international. Und tatsächlich werden immer wieder Anbieter gefunden, die Kredite zu Zinssätzen und Laufzeiten verkaufen, die wie ein Schnäppchen im Supermarkt klingen. Die Not der Kämmerer, Bürgermeister und Stadträte ist so groß, dass sie die Angebote annehmen. In der Regel gibt es aber „Vertrags-Pferdefüße“, die so gut umschrieben oder versteckt sind, dass sie nur, wenn überhaupt, von ganz wenigen Akteuren der Stadt erkannt werden. Nennen wir die Pferdefüße mal Risiken. Seit Jahren versuchen einige Bürger, die nicht im Stadtrat sitzen, Licht in das Dunkel von Swaps, Wetten auf Währungs- und Zinsschwankungen, die die Dorstener Bilanz belasten, zu bringen. Dass Bürger, die hartnäckig immer wieder den Finger in offene Wunden legen nicht besonders im Rathaus und Rat geliebt werden, versteht sich von selbst. An dieser Stelle wollen wir uns aber nicht weiter mit Spekulationen aufhalten, sondern die Leser bitten, den Artikel des Dorsteners Helmut Frenzel wertfrei zu lesen, der auf der Internetseite www.dorsten-transparent.de unter der Überschrift „Neuer Millionenverlust bei einem Spekulationsgeschäft. Anders als bisher berichtet soll der Zinsswap nicht an einen Kredit gebunden sein. War das Geschäft überhaupt zulässig?“ veröffentlicht wurde. Heute tagt um 17 Uhr der Haupt-und Finanzausschuss im Gemeinschaftshaus Wulfen. Eine gute Gelegenheit der Mitglieder aller Fraktionen sich diese Finanzgeschäfte nochmals erklären zu lassen. Eine Pflichtaufgabe.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 17.03.2021
Veröffentlicht am 16.03.2021
Der Krisenmanager ist in die eigene Krise gerutscht - Selbstverschuldet!
Jens Spahn ist ein sehr konservativer CDU-Politiker. Jung und mutig. Anfangs „nur“ Gesundheitsminister in der GroKo, dann sogar Kandidat für den CDU-Vorsitz. Durch Corona war er plötzlich dauerpräsent in allen Medien. Und er machte dabei keine schlechte Figur. Anfangs. Je länger aber die Pandemie andauert, je mehr verstrickt er sich in Widersprüche, falsche Versprechungen und unhaltbare Ankündigungen. Der Lack begann zu blättern. Nun wird bekannt, dass er genau vor einem Jahr ein Familienunternehmen beauftragte, zentral den Transport von georderten Hygienemasken auf dem asiatischen Markt zu übernehmen sowie die Lagerung und Verteilung in Deutschlands zu stemmen. Auftragsumfang: Ca. 1 Milliarde Euro! Ohne Ausschreibung. Ohne nachgewiesen zu haben, dazu in der Lage zu sein. Beim Weltmarktführer DHL, nicht angefragt, löste das Stirnrunzeln und Nachfragen aus. Dass das beauftragte Unternehmen aus dem Münsterland stammt, der Mitgesellschafter und ehemalige Chef Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat ist, sein Sohn die Fachkommission Digitale Wirtschaft im gleichnamigen NRW-Gremium leitet und Jens Spahn stellvertretender Vorsitzender im CDU-Bezirk Münsterland ist, beweist eindrucksvoll, wie schnell ein (über)ehrgeiziger Politiker die Bodenhaftung verliert, Fehler macht, unglaubwürdig wird und sich im Umfrage-Sinkflug wiederfindet. Selbstverschuldet!
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Der demaskierte Minister“ vom 4. März 2021
Veröffentlicht am 16.03.2021
Veröffentlicht am 15.03.2021
Ein SPD-Ortsverein fragt nach
Auf den Punkt gebracht: Hoch im Norden, in Leer-Heisfelde, zeigt ein SPD-Ortsverein wie Parteiarbeit nach innen und außen geht. So wie in Rhade, wird eine eigene Internetseite, www.spd-heisfelde.nuettermohr.de, fast täglich, überwiegend mit eigenen Beiträgen, aktualisiert. Heute übernehmen wir den dortigen Gastbeitrag von Karl Lauterbach. „Auf den Punkt gebracht“ lautet eine beeindruckende Serie, die die Genossinnen und Genossen aus Ostfriesland. angestoßen haben. Prominente aus Politik und Gesellschaft schreiben dazu kurze Statements, die dann auf der SPD-Homepage veröffentlicht werden. Wir in Rhade übernehmen künftig einige Beiträge von "Auf den Punkt gebracht" und sagen danke in Richtung Heisfelde-Nüttermohr.
Karl Lauterbach: Momentan rasen in Deutschland zwei Züge aufeinander zu: Die 3. Welle hat begonnen und ist nicht mehr zu stoppen. Die B117-Mutation wird sich in Deutschland durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen die Menschen endlich Lockerungen. Wie kann man verhindern, dass wir in die 3. Welle hinein lockern? Es geht nur, wenn Maßnahmen kombiniert werden: Eine sofortige Änderung der Impfstrategie, indem die Erstimpfung aller Impfstoffe vorgezogen wird. Die Erstimpfung verhindert ...
Veröffentlicht am 15.03.2021
Bundespolitik 