Parteien in der Krise
Heute wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Umfrageergebnisse signalisieren, dass Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) wiedergewählt werden. Die sie unterstützenden Parteien werden im Schlepptau der beiden Persönlichkeiten mitgezogen. Hier die SPD, dort die Grünen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Programmatik der Parteien immer mehr eine untergeordnete Rolle spielt. Anders gewertet: Die konkurrierenden Parteien sind sich, befinden sie sich in Regierungsverantwortung, inzwischen so ähnlich, dass das Interesse der Wähler fast ausschließlich der „Frontfrau oder dem Frontmann“ gilt. Wer sympathisch und glaubwürdig „rüberkommt“, der hat schon fast gewonnen. Wer keine großen Fehler macht, in keine Skandale verstrickt ist, wer die eigene Partei hinter sich weiß und den Bürgerwillen permanent spürt, wird als Politiker akzeptiert und (wieder)gewählt. Herausforderer, egal ob sie aus der eigenen Partei oder von der Konkurrenz kommen, haben es dann sehr schwer, eine Ablösung zu erreichen. Außer, der bisherige Amtsinhaber tritt ab. So wie im September die Dauerkanzlerin. Dann werden die Attribute entscheidend sein, die für Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zutreffen. Nämlich sympathisch und glaubwürdig aufzutreten. Olaf Scholz bringt übrigens alle Voraussetzungen mit, so die Wähler für sich (und im Schlepptau die SPD), zu gewinnen. Die Parteien verlieren aber nicht ihre Funktion und Bedeutung, „an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ (Art. 21 GG). Sie müssen nur lernen, den Wähler besser zu verstehen.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Anmerkung: Wegen der besseren Lesbarkeit wird in unseren Artikeln überwiegend darauf verzichtet, korrekt „geschlechtsneutral“ zu formulieren. Wenn z. B. Wähler geschrieben steht, gilt automatisch auch Wählerin. Usw.
Veröffentlicht am 14.03.2021
Veröffentlicht am 13.03.2021
Wie Verantwortung bis zur Unkenntlichkeit delegiert wird
Natürlich ist der Begriff ARBEITSKREIS von gestern. Heute heißt es neudeutsch TASKFORCE. An der Funktion der berufenen Mitglieder ändert das aber nichts. Sie werden immer dann eingesetzt, wenn z. B. der zuständige Chef einer Behörde, eines Unternehmens, einer Regierung, einer Partei, einer Kirche oder eines Vereins am Ende seines Lateins ist. Taskforce ist aber etwas anderes als Teamarbeit. Das gemeinsame Suchen nach dem besten Weg steht immer am Anfang von Entscheidungen. Die Taskforce (Einsatzgruppe) dagegen soll versuchen, das Gescheiterte noch irgendwie zu retten. Genug der Vorrede. Werfen wir einen Blick auf die Organisation des Lockdowns, der Impfterminvergabe und ganz aktuell der Schnelltest-Umsetzung. Beim bundesweiten Lockdown, übersetzt Ausgangssperre, versucht seit 12 Monaten das Bundeskanzleramt alle 16 Länder „unter einen Hut zu bekommen“. Ergebnis: Jeder macht mit eigenen Arbeitskreisen was er will. Die zentrale Impftermin-Vergabe versuchen seit sieben Monaten 16 Bundesländer mit unterschiedlichster Software in den Griff zu bekommen. Ergebnis: 16 unterschiedliche Koordinierungsteams „funken“ auf unterschiedlichen Frequenzen. Nun also die nächste „Wunderwaffe“ gegen die Pandemie. Die Schnelltests. Für alle kostenlos, für alle sofort verfügbar. Kaum ausgesprochen, wurde seriösen Beteiligten klar, dass Anspruch und Wirklichkeit überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Also eine Taskforce bilden, die das Versprechen einlösen soll. Wenn aber die eigentlich Verantwortlichen das Problem und nicht die Lösung sind, die Rede ist von den Unionsministern Jens Spahn und Andy Scheuer, gleiten diese Entscheidungen in Realsatire ab.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 13.03.2021
Veröffentlicht am 12.03.2021
Wann aber werden die mehrfach dokumentierten Erkenntnisse endlich umgesetzt?
Über Wochen haben wir an dieser Stelle den laufenden „Dorfentwicklungsprozess Rhade/Lembeck“ kritisch begleitet. Dazu haben wir alle 200 eingegangenen Rhader Ideen gesichtet. Insbesondere haben wir geprüft, ob wesentlich neue Anregungen darunter waren, die dem Ziel, „Rhade neu zu denken“, einen Schub nach vorn verleihen würden. Die neue Bürger-Ideensammlung, von einem externen Planungsbüro dokumentiert, verdient gelobt zu werden. Wer aber alle bisher erstellten Planungsunterlagen zu Rhades Zukunft, die in den Rathausschubladen verstauben, liest, kommt im Vergleich zur aktuellen Untersuchung zu der ganz einfachen Erkenntnis: „Hatten wir doch schon“. Die Rhader SPD hat der Verwaltung akribisch aufgelistet, was sie seit 1975 bis heute mehrfach in Auftrag gegeben und anschließend zur Umsetzung beschlossen hat. Wieviel Zeit benötigt sie eigentlich noch, um die letzte Bürger Um- und Abfrage einzuordnen und Rückmeldung zu geben? Wann wird was endlich angepackt? Und kann der Stadtrat dem Prozess Beine machen?
Ein Kommentar der Rhader SPD zum aktuellen Dorfentwicklungsprozess
Veröffentlicht am 12.03.2021
