Mehrere Konkurrenten - aber immer noch keine Klarheit
Hochspannung bei der Union. Armin Laschet ist zwar Vorsitzender der CDU geworden, seine Beliebtheitswerte sind aber weiterhin nicht so gut, dass er auch der natürliche Kanzlerkandidat der Union sein wird. Da lauert nach wie vor der Mann aus Bayern, der keine Gelegenheit auslässt, sich als „breitbeiniger“ Bundespolitiker zu profilieren. Erst wenn die Bäume wieder grün sind, wollen Habeck und Baerbock entschieden haben, wer Olaf Scholz von dieser Seite Paroli bieten soll. Da ist die SPD ganz anders aufgestellt. Sie befindet sich mit ihrem früh nominierten Kanzlerkandidaten bereits voll in der inhaltlichen, programmatischen Zukunftsarbeit. Wenn Olaf Scholz und die SPD diesen Vorsprung kreativ nutzen, wird es am 26. September eine von Olaf Scholz geführte neue Bundesregierung geben. Noch ein Blick zur weiteren Konkurrenz: Die FDP klebt an den Laschets Rockschößen und hofft so aus dem selbst gegrabenen Loch gezogen zu werden. Die Linke löst sich langsam aber stetig aus der bisher geliebten Fundamentalopposition und kokettiert mit rot-rot-grün. Das wird innerparteilich zu einer Zerreißprobe führen. Und in der Folge zu einem wankelmütigen „Partner“. Also muss das erste Ziel der SPD lauten, sich nicht von rechts und links ablenken zu lassen, sondern selbstbewusst zurück zu den eigenen Wurzeln zu finden.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 09.02.2021
Nein, sagt die Verwaltung!
Die Fragen und Klagen der Rhader SPD über den teils katastrophalen Zustand der städtischen Gehwege nach der Glasfaserverlegung hat die Verwaltung umgehend aufgegriffen und beantwortet. Demnach handelt es sich nicht um Kolateralschäden. Das wären Folgen, die billigend in Kauf genommen würden, sondern um normale Absenkungen nach dieser Art von Tiefbauarbeiten. Da aber Mitarbeiter des Tiefbauamtes und des Bauhofes ständig „kontrollierend“ vor Ort sind, „wissen sie sehr genau was auf der Straße los ist“. Die Abnahme der Bauarbeiten erfolgt erst nach den vereinbarten Nachbesserungen. Die Gewährleistungfrist beträgt 5 Jahre. Aber, so die Verwaltung sinngemäß, gibt es die Vereinbarung mit der Deutschen Glasfaser (DG), dass die Stadt in besonderen Situationen beanstandete Strecken auf deren Rechnung vollenden kann. Die Antwort aus dem Rathaus klingt beruhigend. Wer aber das Ausmaß der teilweise dilettantisch geschlossenen Gehwege seit Monaten beobachtet, kommen Zweifel, ob die genannten Nachbesserungen zeitnah erfolgen, bzw. ob dann überhaupt noch die Baufirmen existieren, die „haftbar“ gemacht werden müssten. Und dann wird es sicherlich Auseinandersetzungen darüber geben, ob der Schaden der DG oder der parallel agierenden Telekom zuzurechnen ist. Die Rhader SPD bleibt „am Ball“ und ein kritischer Beobachter.
Veröffentlicht am 08.02.2021
Veröffentlicht am 07.02.2021
Nach Corona ist das Wort Digitalisierung sicherlich das meistbenutzte in Deutschland. An der Corona-Pandemie sind wir schuldlos. An der schleppenden Digitalisierung nicht. Wenn heute Schulen immer noch über unzureichende Glasfaseranschlüsse und fehlende Tablets klagen, wenn heute immer noch nicht alle Gesundheitsämter ihre wichtigen Daten zeitgleich an das Robert-Koch-Institut senden können, wenn heute flächendeckend über eine dilettantische Impfterminvergabe geklagt wird - dann läuft was schief im „Staate, nein nicht Dänemark, sondern im Staate Deutschland“. Wir bezeichnen uns als Industrieland. Wir sind in vielen Bereichen Weltmarktführer. Wir staunen aber auch immer wieder darüber, was alles nicht funktioniert. Die Digitalisierung ist dafür ein Paradebeispiel. „Nicht alles ist schlecht - aber vieles könnte, nein müsste besser sein“, so das Rhader Fazit der Sonntagsgedanken.
Veröffentlicht am 07.02.2021
Veröffentlicht am 06.02.2021
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