SPD Sozial

Bundespolitik Corona – Organisation: Wirklich ausschließlich Ländersache?

Ist das vernünftig oder eher das Beharren auf Prinzipien?

Keine Frage. Der Föderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Statt einer Zentralregierung wie in Frankreich, regieren bei uns 16 Länderparlamente nicht nur mit, sondern von Fall zu Fall völlig eigenständig. 16 Länder = 16 Landesregierungen in unterschiedlichsten Kombinationen und Koalitionen. Diese Vielfalt stößt aber immer mal wieder an ihre Grenzen. Nämlich dann, wenn zentrale Herausforderungen nur mit einer einheitlichen Strategie begegnet werden können. Eine Pandemie ist so eine Situation, die nur gemeinsam in Schleswig-Holstein, Sachsen, NRW, Bayern und den weiteren 12 Bundesländern bewältigt werden kann. Tatsächlich blicken wir aber auf 16 unterschiedliche Impfstrategien. Hier wird heute begonnen, dort morgen. Hier werden die Menschen per Brief informiert, dort müssen sie sich telefonisch oder im Internet anmelden. Hier werden Schulen ganz geschlossen, dort teilweise und 5 Kilometer außerhalb der eigenen Ländergrenze, mal so oder so. Ratlos und mit Unverständnis blicken wir Bürger in die Runde. Unser „Rhader Appell“ an 16 Länderparlamente und Regierungen lautet: „Streitet um den richtigen Weg, aber findet endlich eine gemeinsame Sprache und gemeinsame Regeln, um erfolgreich das Corona-Virus zu besiegen!“

Ein Rhader Appell in Richtung der 16 Bundesländer

Veröffentlicht am 06.01.2021

Stadtentwicklung Wohin gehst du - Rhade? (Teil 12)

Online-Umfrage auf der Zielgraden

In 5 Tagen wird die Online-Befragung des Projektes „Dorfentwicklung Rhade/Lembeck“ abgeschlossen. Bis heute wurden über 300 Vorschläge formuliert und auf der Internetplattform des beauftragten externen Planungsbüros Frauns eingestellt. Leider wird (noch) nicht öffentlich die Anzahl der Teilnehmer genannt, die sich hinter den bisher registrierten 324 Ideen verbergen. Ohne den Inhalt zu bewerten, das wird in Kürze erfolgen, blicken wir heute auf die offizielle Statistik. Absoluter Spitzenreiter ist der Rhader / Lembcker Verkehr und die damit verbundene Verkehrssicherheit. Beide Dorstener Stadtteile, mit fast gleicher Bevölkerungsanzahl, leiden unter dem Durchgangs- und Zugangsverkehr zur A31. Übrigens deckt sich das 1:1 mit den bisherigen Erkenntnissen, die in den Jahren zuvor erarbeitet und dokumentiert, aber nicht umgesetzt wurden.

Mobilität + Verkehr: 92 Verbesserungsvorschläge
Erscheinungsbild Dorf …: 49 Verbesserungsvorschläge
Arbeiten + Wohnen: 46 Verbesserungsvorschläge
Freizeit-Naherholung-Touristik: 43 Verbesserungsvorschläge
Dorfleben und Generationen: 28 Verbesserungsvorschläge
Versorgung-Soziales-Gesundheit: 28 Verbesserungsvorschläge
Klima + Umwelt: 24 Verbesserungsvorschläge
Bildung + Erziehung: 14 Verbesserungsvorschläge

Eigener Bericht - Wird in Kürze mit einer ersten Bewertung fortgesetzt

Veröffentlicht am 05.01.2021

Allgemein USA aktuell: Beunruhigende Nachrichten - 10 Ex-Verteidigungsminister fordern Militär auf, Wahlergebnis anzuerkennen!

Veröffentlicht am 04.01.2021

Bundespolitik SPD-Großprojekt Grundrente gestartet – Missverständnisse sind vorprogrammiert

CDU/CSU sitzt im Bremserhäuschen

Jahrelang hat die SPD mit Bundesminister Hubertus Heil für eine Grundrente geworben, um die Altersarmut von nicht wenigen Bundesbürgern, in der Mehrzahl Frauen, zu verhindern oder wenigstens zu mindern. Jahrelang hat die CDU/CSU gebremst und den Gesetzentwurf nach allen Regeln der „Partei“Kunst gestutzt. Dennoch ist es als Erfolg sozialdemokratischen Geduld und Hartnäckigkeit zu werten, dass der Einstieg in eine erste Stufe der Grundrente beschlossen werden konnte. Wer aber geglaubt hat, dass der Begriff Grundrente als Mindestrente für alle verstanden werden kann, wird sich die Augen reiben. An dieser Stelle können die vielen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Zuschuss zur eigentlichen Rente zu erhalten, nicht aufgezählt werden. Der untenstehende Link des Bundesarbeitsministeriums kann da weiter helfen. Hier soll nur kurz angemerkt werden, dass das Gesetz eine Verbesserung darstellt, aber der Durchbruch zu allgemeiner Gerechtigkeit bei der Bewertung unterschiedlicher Lebensleistungen (noch) nicht gelungen ist. Hinzu kommt, dass die Verwaltungskosten, um den Zuschuss zur Rente zu ermitteln, unglaublich hoch sind. Während aktuell die Deutsche Rentenversicherung 1,3% der gesamten Rentenausgaben für Verwaltungskosten ausgeben muss, verschlingt die Berechnung der Grundrente dauerhaft 13%. Die Daten von 26 Millionen Rentnern müssen allmonatlich abgeglichen werden, um einen Rentenzuschusswert zu ermitteln. Ein Bürokratiemonster. Dank CDU/CSU im Bremserhäuschen der GroKo.

Eigener Bericht

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Grundrente/grundrente_node.html

Veröffentlicht am 04.01.2021