Der allgemeinen Aufrüstungsdynamik ist eine Alternative entgegenzusetzen
Die SPD ist eine Friedenspartei. Willy Brandt war es, der den Begriff Wandel durch Annäherung in praktische Friedenspolitik umsetzte. Eine Folge: Die Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands. Willy Brandt war es auch, der auf die immer wieder aufflackernden Konflikte durch ungleiche und unfaire Lebensverhältnisse in der Welt aufmerksam gemacht hat. Er hat den Nord-Süd-Dialog angestoßen. Die SPD hat mit Erhard Eppler versucht, der Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Nicht mit Waffenlieferungen sondern mit Partnerschaft. Unsere Bundeswehr war immer als reine Verteidigungsarmee definiert. Seit Jahren wird sie aber indirekt in internationale Konflikte gezogen. Darf gefragt werden, mit welchem Erfolg? Es wird Zeit, dass sich die SPD wieder auf das Vermächtnis vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt beruft, und der ungebremsten Aufrüstung eine Absage erteilt. Die SPD ist auf dem richtigen Weg. Sie zeigt eigenständiges Profil.
Eine Anmerkung aus Rhade
Veröffentlicht am 18.12.2020
Michael Hübner (SPD-MdL) gehört dazu
„Das Ruhrparlament ist die einzig demokratisch legitimierte und verlässliche regionale Klammer der Metropole Ruhr“, so der Regionalverband Ruhr RVR auf seiner Internetseite. Bei der Wahl im September wurde die SPD mit knapp 30% stärkste Kraft. Damit hat sie 29 Sitze (von 91) errungen. Einer von ihnen: Michael Hübner. Als unser direkt gewählter Landtagsabgeordneter wird er künftig im Wirtschaftsausschuss die Weichen für eine sozialdemokratische Politik über den Tellerrand oder den Kirchturm hinaus gestalten. Michael Hübner formuliert das so: "Die Direktwahl eines Parlaments für das ganze Ruhrgebiet war ein Novum – und meiner Meinung nach auch ein Meilenstein. Wir leben in einer Region, in der das Überqueren von Stadtgrenzen selbst bei den alltäglichsten Dingen ganz selbstverständlich ist. Wir gehen in Essen ins Kino, shoppen in Oberhausen und arbeiten in Gelsenkirchen. Weil das Leben der Menschen in unserer Region keinen Halt vor Stadtgrenzen macht, brauchen wir auch eine Politik für die ganze Region. Das Ruhrparlament muss eine klare, gemeinsame Vision für das Ruhrgebiet entwerfen und die Zusammenarbeit unserer Städte verbessern." Und weiter, "Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Das Kirchturmdenken im Ruhrgebiet ist durch die erste Direktwahl einer gemeinsamen politischen Vertretung nicht einfach verschwunden – wir müssen noch immer lernen, gemeinsam effektiv an der Gestaltung unserer Zukunft zu arbeiten. Ich bin froh, dass ich an dieser großen Aufgabe im Ruhrparlament aus erster Reihe mitarbeiten darf und ihr mir euer Vertrauen geschenkt habt. Jetzt hat sich das Ruhrparlament konstituiert. In unserer SPD-Fraktion im RVR wurde ich in den Vorstand gewählt."
Eigener Bericht, wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 17.12.2020
Veröffentlicht am 16.12.2020
Demokratischen Strukturen werden geschwächt
Abstand halten. Diese harte Maßnahme begleitet uns schon seit Monaten. Dennoch müssen ständig auf allen Ebenen wichtige, teils lebensnotwendige Entscheidungen getroffen werden. In der Familie, den Schulen, den Unternehmen, aber auch auf der politischen Bühne im Bund, den Ländern und unseren Kommunen. Demokratisch legitimiert sind sie dann, wenn die gewählten Abgeordneten in den Parlamenten und Stadträten mitberaten und mitentscheiden. So die Theorie. Zurzeit entscheiden aber die Regierungen und Bürgermeister, um sich erst danach das OK der Legislative geben zu lassen. Eine politische Gratwanderung. Die Parteien wären jetzt gefragt, um mit ihren Ideen, Anregungen und Forderungen die Exekutive zu unterstützen und zu kontrollieren. Aber sie sind auch stillgelegt. Eine unheimliche Sprachlosigkeit hat unsere Parteien befallen. Während „die da oben“ noch per Videokonferenz regelmäßig miteinander kommunizieren, macht sich „da unten“ überwiegend Ratlosigkeit und Schulterzucken breit. Es wird für die Ortsvereine aller Parteien sehr schwer werden, aus dieser depressiven Phase wieder herauszukommen. Unsere demokratischen Strukturen werden so geschwächt. Keine guten Aussichten.
Ein besorgter Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 16.12.2020
Rhader Planungs– und Entwicklungsziele: gestern - heute - morgen
Zurzeit sammeln viele Bürgerinnen und Bürger in Rhade und Lembeck gute Ideen, wie der ländliche Bereich zukunftssicher gestaltet werden kann. Unterstützt werden sie dabei von einer externen Planungsgruppe und der Stadt Dorsten. Die Rhader Sozialdemokraten stehen nicht abseits, sondern arbeiten konstruktiv mit. Heute soll daran erinnert werden, dass folgende Entwicklungsziele bereits von engagierten Anwohnern erarbeitet wurden. Die Aufzählung wurde dem Rhader Rahmenplan (Seite 56) entnommen. Sie sollten in die neue Planung einfließen, um eine sinnvolle Ergänzung mit dem bereits Erarbeiteten zu erreichen:
- Auflösung der bandförmigen Siedlungsstruktur durch Grünzüge. Intensivere Durchgrünung und Ortsrandgestaltung. Naturnahes Ökosystem Bachaue.
- Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes. Verbesserung der Radwegeverbindungen. Verkehrsberuhigter Umbau Debbingstraße. Maßnahmen Verkehrsberuhigung. Lembecker Straße in Abschnitte gliedern. Platzartiger Umbau des Geschäftsbereiches. Querungshilfen und Kreisverkehre.
- Erhalt der bäuerlichen Strukturen. Entwicklung des historischen Dorfkerns. Aktivierung der Geschäftsflächen in historischer Ortslage. Dorfpark (Forksbusch). Behutsame Freizeitentwicklung Mühlenteich.
Mit Folge 12 beenden wir in Kürze unsere Rhader SPD-Positionierung zum neuerlichen Planungsprozess.
Veröffentlicht am 15.12.2020
Kommunalpolitik 