Landespolitik Schwerer SPD-Vorwurf an NRW-Regierung

Corona-Hilfsgelder zweckentfremdet?

 

Der NRW-Rettungsschirm wurde mit 25 Milliarden Euro für diejenigen aufgespannt, die unter der Pandemie am meisten finanziell leiden. Michael Hübner, stellvertrender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag zeigt in seiner Rede vor dem Landtag auf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „klammheimlich“ aber zehn Milliarden so verbuchen will, um erwartete Steuerausfälle auszugleichen. Das wäre ein Skandal und Betrug gegenüber den unverschuldet in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Sie warten dringend darauf, dass alle Versprechungen der Politiker auch eingehalten werden. In dieser Woche wird die SPD-Fraktion im Rahmen der NRW-Haushaltsberatungen Laschet und Co. zwingen, Farbe zu bekennen. Sie wird darüber hinaus eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen, um u. a.

  • das Gesundheitswesen zu stabilisieren
  • die Wirtschaft zu stützen
  • den Kommunen Hilfen zukommen zu lassen
  • das Bildungswesen weiter zu stärken.

 

Eigener Bericht. Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 14.12.2020

 

Allgemein Corona: Wir stehen vor unserer wichtigsten Prüfung

Nichtbestehen heißt akute Lebensgefahr – in Rhade und anderswo

 

„Ich halte das alles für völlig übertrieben“, so vor 11 Monaten die Antwort auf die Frage, ob die Mitgliederversammlung der Rhader SPD wegen der steigenden Infektionszahlen nicht verschoben werden müsse. Seit dieser Zeit ist nicht nur viel Wasser die Lippe hinuntergeflossen, sondern es sind parallel über 20.000(!) Menschen in unserem Land in Folge der Corona-Erkrankung gestorben. Von Übertreibung spricht heute keiner mehr. Im Gegenteil. Trotz des Wissens über die tödliche Gefährlichkeit, haben nicht wenige jede Lücke genutzt, die unsere Politiker aus vielerlei Gründen nicht ganz schließen wollten. Heute stehen wir vor Weihnachten, dem Jahreswechsel und einem riesigen Dilemma. Die täglich dramatisch steigenden Infektions- und unglaublich hohen Todeszahlen lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Wir verzichten freiwillig auf das gewohnte Weihnachts- und Sylvesterfest. Ist das realistisch? Noch 14 Tage bis Weihnachten. Wenn in diesen 14 Tagen die Infektionszahlen weiter so steigen wie momentan, zählen wir ein Plus von über 280.000 Infektionen und mehr als 8.000(!) weiteren Gestorbenen. Zahlen, die uns bei der Entscheidung, wie wir Weihnachten und Sylvester 2020 wirklich feiern wollen, sicherlich helfen. 

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 13.12.2020

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 007901601 -