SPD Sozial

Bundespolitik Aktuell: Beim Impfen ruckelt es gewaltig. Die Fragen der SPD nach der Verantwortlichkeit erscheinen in neuem Licht

Veröffentlicht am 16.01.2021

Allgemein Donald Trump hat fertig

Er hinterlässt nicht nur verbrannte Erde sondern auch unglaubliche Schulden

In 4 Tagen endet die skandalöse US-Präsidentschaft eines Narzissten, eines Lügners, eines Hetzers und eines Hochstaplers. Donald Trump verliert nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch die Geduld seiner Gläubiger. Sein gesamtes Imperium aus Hotels und Golfplätzen ist auf Pump gebaut. Seine persönlichen Verbindlichkeiten, so die New York Times, belaufen sich auf 400 Millionen (!) Dollar. Und die Deutsche Bank war so frei, diesen „größten Dealmaker aller Zeiten“ mit 3-stelligen Millionenkrediten zu beglücken. Jetzt hat sie ihm die Freundschaft und die Kreditlinie gekündigt. Aber um Trump müssen wir uns im Moment keine Sorgen machen. Es sind die Staatsschulden, die in 4 Jahren Trump auf 21 Billionen Dollar Außenstände oder 102% der jährlichen Wirtschaftsleistung gestiegen sind. Rekord! Aber auch 40% der US-Bürger sind so überschuldet, dass sie keine 400 Dollar im Notfall aufbringen können. In Zahlen heißt das, dass jeder US-Haushalt 115.000 Dollar Schulden abzustottern hat. Corona, die Arbeitslosigkeit, immense Kosten für die Ausbildung und eine Krankenversicherung, die nach unseren Maßstäben diesen Begriff nicht verdient, zwingen viele Amerikaner zu Suppenküchen. Amerika - das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Dieser Slogan hatte immer eine positive Bedeutung. Zwar gibt es heute Tesla, Apple, Google, Amazon und die größten Finanzspekulanten an der Wall-Street, aber auch eine beschämende Armut, die an die sogenannte 3.Welt erinnert. Trumps Immunität vor Strafverfolgung endet mit der Präsidentschaft. Aber er kann sich zuvor selbst begnadigen und ist so für die Gerichte auf Dauer nicht erreichbar. Trump bleibt für die Welt ein Albtraum.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Ein Volk aus Schuldnern“ vom 7. Januar 2021 und der Nachrichten auf tagesschau.de

Veröffentlicht am 16.01.2021

Kommunalpolitik Dorsten: Jede Menge Kohle ...

Fördermittel fließen ins Zentrum - In Rhade wird das Prinzip Hoffnung gefördert

Gestern die Dorstener Mitte, dann der Bürgerpark, nicht zu vergessen die Fußgängerbrücke, nun wird auch der Dorstener Wald und ein besonderer Garten mit üppigen Fördergeldern aufgepeppt. Das ist gut und zu begrüßen. Denn wir alle sind Dorsten. Nicht gut ist, dass ein Teil Dorstens, nämlich Rhade, ebenfalls viele Projekte in der Pipeline hat, die aber einfach nicht umgesetzt werden. Bisher war der einsichtigste Grund immer die Finanzmisere unserer Stadt. Wer den Blick in „die Mitte“ wirft, kann das nicht mehr so recht glauben. Dort wurde geklotzt was das Zeug hält. Für uns in Rhade wird die Spannung gefördert, irgendwann auch mal dran zu sein. Seit Jahren. Es scheint ein Prinzip dahinter zu stecken. Bevor der Unmut über nicht eingehaltene Versprechen zu groß wird, beginnt die Verwaltung wieder von vorn und ruft die Rhader zum Mitmachen auf. „Wir wollen wissen wo der Schuh drückt?“, so die offizielle Lesart der Verwaltung und des extern beauftragten Beratungsbüros. Nach 1975, 1998 und 2014 bereits zum dritten Mal. So langsam sollte aber bekannt sein, was in Rhade verbessert werden muss.

Eine kritische Anmerkung eines Rhader Zeitzeugen

Veröffentlicht am 15.01.2021

Bundespolitik Wo und wofür steht die SPD? - „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“

Sie hat etwas anzubieten, wird aber zu wenig wahrgenommen

Die SPD hat sich beruhigt. Norbert Walter-Borjans ist seit einem Jahr Parteivorsitzender in Kooperation mit Saskia Esken. Das Ziel, die SPD aus dem 15%-Umfragedilemma herauszuholen, hat nicht funktioniert. Seit 12 Monaten verändern sich die Umfragewerte aller Parteien fast überhaupt nicht. Das wird sich aber in den nächsten Wochen wesentlich ändern. Nämlich dann, wenn klar ist, wen die CDU als Kanzlerkandidaten nominiert. Er wird sich mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz messen (müssen). Ende offen. Die Grünen zögern noch, taktisch nicht unklug, wer als Kanzlerbewerber auftreten soll. Norbert Walter-Borjans nennt im Gespräch mit der ZEIT die Zukunfts-Schwerpunkte Wirtschaft, Klima und soziale Verantwortung, die die SPD bereits besetzt hat. Auch in der äußeren Sicherheitspolitik will die SPD den Tenor mehr auf Friedenspolitik und vertrauensvolle Partnerschaft setzen. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen darf dazu in Frage gestellt werden. „Wir werden uns auch für diejenigen einsetzen, die nicht aus eigener Kraft ihren Respekt in der Gesellschaft erkämpfen können und all jene rannehmen, die sich vor einer angemessenen Mitfinanzierung der Gesellschaft drücken“. Kurz, knapp und plakativ formuliert Norbert Walter-Borjans: „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“. Könnte als sozialdemokratischer Wahlslogan der SPD für 2021 und darüberhinaus gelten.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Wir sind politisch tot, wenn ...“ vom 7. Januar 2021

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