Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat und das Gesicht der SPD
Nach Jahren der Unruhe und der personellen Schnellschüsse ist die SPD in ruhiges Fahrwasser gelangt. Völlig überraschend wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in einem beispiellosen Auswahlverfahren von der Mehrzahl der SPD-Mitglieder zu neuen Vorsitzenden gewählt. Auslöser war die plötzliche Aufgabe von Andrea Nahles in diesem prestigeträchtigen sozialdemokratischen Amt. Die neue Doppelspitze hat es geschafft, „die da oben“ miteinander zu versöhnen. Das steht, von allen anerkannt, auf der Habenseite. Dagegen muss eingeräumt werden, dass die „versprochenen“ besseren Umfragewerte ausgeblieben sind. Bleischwer verharrt die SPD deutlich unter 20%. Noch! Sicher ist nämlich, dass sich diese Werte im kommenden Jahr entscheidend ändern und verbessern werden. Ohne Angela Merkel mit dem Kanzlerbonus werden die Christdemokraten in den „Keller rauschen“. Mit der ungeklärten Führungsfrage und dem bekannten Kanzlerkandidaten-Trio (oder ist es doch ein Quartett?), werden die Bundestagswahlkarten neu gemischt. Olaf Scholz zeigt in der schwierigsten Krise Übersicht und Handlungsfähigkeit. Darüberhinaus sind seine Ruhe, sein Wissen und seine Zuversicht Eigenschaften, die einen guten Kanzler ausmachen. Die SPD „da oben“ ist gut aufgestellt.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 07.12.2020
Selbstbestimmtes Leben in Behinderteneinrichtungen zur Zeit unmöglich
Bundesteilhabegesetz. Ein Meilenstein in unserer Gesetzgebung. Ein beeindruckender Erfolg der Großen Koalition. Der Kern des Gesetzes besteht darin, allen Menschen (mehr) Möglichkeiten zu bieten, am öffentlichen Leben selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben zu können. Auch denen, die zum Beispiel an einer geistigen Behinderung leiden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es dazu unmissverständlich im Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Die fortschrittliche Gesetzgebung ist ein ungemein wichtiger Teil unseres Wollens, die Umsetzung stößt aber im Alltag an bittere Grenzen. Blicken wir aktuell in eine sogenannte Behinderteneinrichtung, die ältere (und alte) Menschen betreut. Würde hier das Corona-Virus auftreten, wäre es für die Mehrzahl der nicht selten auch körperlich sehr schwachen Bewohner tödlich. Das bedeutet, dass seit Monaten ein absolutes Ausgehverbot vom Träger der Einrichtung ausgesprochen werden musste. Alle Gruppenaktivitäten sind so gut wie eingestellt. Besucher, wenn es überhaupt noch Angehörige gibt die sich kümmern, können nur von Fall zu Fall in absoluter Schutzkleidung das abgeschlossene Wohngebäude des zu Betreuenden betreten. Während wir die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen verstehen und teilen, lösen sie bei den Menschen mit Behinderungen Unverständnis, Nichtverstehen, Trauer und Tränen aus. Da spielen sich täglich Dramen ab. Mitleid ist angebracht! Eine weitere Gruppe verdient unseren Respekt und Dank. Die Betreuerinnen und Betreuer vor Ort. Sie leisten täglich Unglaubliches, um den von der Öffentlichkeit weitgehend vergessenen Menschen psychische Stabilität zu verleihen. DANKE!
Veröffentlicht am 06.12.2020
Kein Roman! - Eine Beschreibung aus dem wirklichen kriminellen Leben in Deutschland
Nach der Lektüre des fast 350 Seiten starken Buches, das vom SPIEGEL Bestseller-Autor Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer verfasst wurde, ist Nachdenklichkeit angesagt. Irritation, Ungläubigkeit und Fassungslosigkeit machen sich nämlich nach der Lektüre beim Leser breit. Dass es kriminelle Familienclans in unseren Großstädten gibt, war bekannt. Neu ist das Ausmaß der kriminellen Machenschaften arabischer Großfamilien, gepaart mit einer kalten Verachtung gegenüber unserem liberalen Rechtsstaat. Leidtragende sind nicht nur die Opfer der Täter, sondern auch unsere Polizei, die akribisch ermittelt und überführt, aber nicht selten durch Datenschutz und personell unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Gerichte im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst wird. Man ist beim Lesen immer wieder versucht, an Übertreibung der Autoren zu glauben. Dafür sind aber alle Belege über die Täter, die Taten und die Ermittlungserkenntnisse akribisch zusammengefasst und genauestens dokumentiert. Gefährlich wird es, wenn das Buch „falsch“ gelesen und interpretiert wird. Nämlich, wenn der politische Ruck nach rechts damit verbunden ist. Die Autoren fordern am Schluss des lesenswerten Buches dazu auf, dass „die Politik ihren (momentanen) rationalen Blick auf die Auswüchse der Großfamilien beibehalten muss und auf keinen Fall in ideologische Grabenkämpfe absinken darf. Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität muss ein fester Bestandteil der Politik bleiben.“
Eigener Rhader Beitrag. SPIEGEL Buchverlag - Deutsche Verlags-Anstalt
Veröffentlicht am 05.12.2020
Ministerpräsident Haseloff entlässt seinen Innenminister (CDU)
Innerparteiliche Auseinandersetzung oder schon Putschversuch? Sachsen-Anhalts CDU-Annäherung an die AfD
Veröffentlicht am 04.12.2020
Von Schottergärten über PS-starke Verkehrsmittel bis zu Photovoltaikanlagen
Wer will, dass sich etwas ändert, muss global denken und lokal handeln. Eine Binsenweisheit zwar, aber noch lange nicht Allgemeingut in unserem Denken und Handeln. Ein Blick wandert dazu in die Lippestadt, ein zweiter nach Düsseldorf, um dann in Berlin zu landen. Wir sehen, dass in Dorsten seit Jahren über umstrittene (und eigentlich nicht zulässige) Schottervorgärten, die unser Mikroklima negativ belasten, diskutiert wird, aber Entscheidungen nicht in Sicht sind. Trotz regelmäßiger Erinnerungen der hiesigen SPD. NRW, schwarz-gelb regiert, ist beim Thema Umwelt total abgetaucht. Ursula Heinen-Esser? Nie gehört? Die Christdemokratin ist Umweltministerin im Kabinett Laschet. Sie müsste im Land zumindest mal das Thema Verkehrswende oben auf die Tagesordnung setzen. Bekannt ist nichts davon. Um unsere Erde vor dem Kollaps zu retten, müssen heute Weichen gestellt werden. Klimaneutralität lautet das Gebot der Stunde. Die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin fordert nachdrücklich, dass die erneuerbaren Energien auf allen Ebenen weiter gefördert werden. Zitat: „Wir müssen die Energiewende jetzt zum Mitmachprojekt für alle machen. Wir wollen, dass sich alle beteiligen können und alle etwas davon haben. Wir brauchen einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien beteiligt werden“. Um das alles zu erreichen, zeigt der Zeitstrahl von jetzt bis 2050. 30 Jahre. Klingt viel, ist aber nur zu schaffen, wenn der angestrebte Zukunftspakt nicht parteipolitisch zerredet wird.
Ein Zwischenruf aus Rhade. Das Zitat der SPD-Bundestagsfraktion wurde „Fraktion intern, Nov. 2020“ entnommen.
Veröffentlicht am 04.12.2020
