NRW-Parteitag wieder verschoben
Im März war er geplant, dann auf November verschoben, jetzt endgültig abgesagt - der NRW-SPD-Parteitag. Die Corona-Pandemie lähmt das gesamte gesellschaftliche Leben und macht natürlich auch nicht vor den Parteien halt. Video-Konferenzen sind kurzfristig hilfreich, mittel- und langfristig aber kein Ersatz für persönliche Begegnungen. Wenn die seriösen Hinweise der Virologen und Epidemiologen zutreffen, dann wird vor Mitte des nächsten Jahres kein Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Das heißt, dass auch das Parteileben in einen ungeplanten „Winterschlaf“ fallen wird. Die Erfahrung zeigt, dass das Erwachen daraus nicht so ganz einfach werden wird. Keine guten Aussichten für unsere demokratischen Parteien und unsere Demokratie.
Ein pessimistischer Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 23.10.2020
Wenn Straftäter sich hinter Datenschutz verstecken können, stimmt was nicht
Dass die persönlichen Daten geschützt werden müssen, steht außer Frage. Sie gehören schließlich uns. Hätten zum Beispiel Arbeitgeber Zugriff auf die Daten von Ärzten und Krankenversicherungen, würden viele Bewerbungen ins Leere laufen oder befristete Arbeitsverhältnisse nicht verlängert. Die grassierende Corona-Pandemie zeigt aber auch, dass unsere Daten helfen können, gefährliche Infektionsketten zu unterbrechen und Menschenleben zu retten. Da wird mit Millionenaufwand eine sogenannte Handy-Corona-App entwickelt, die auf kürzestem Weg anzeigt, wer einige Tage rückblickend, einem Infizierten (zu) nahe gekommen ist. 20 Millionen haben diese App geladen. Klingt viel, reicht aber überhaupt nicht. Warum dann nicht verpflichtend einsetzen? Statt dessen werden wir gezwungen auf Zetteln in Kneipen, Restaurants, Cafes unsere persönlichen Daten zu hinterlassen. Grundlage für tagelanges Hinterhertelefonieren überforderter Mitarbeiter unserer Gesundheitsämter im Falle eines Falles. Unverständlich auch folgender Sachverhalt: Da wird ein 15jähriger farbiger Fußballer übelst rassistisch von sogenannten Fans beleidigt. Die Daten der 300 Zuschauer wurden notiert. Für eine mögliche Corona-Infektionsverfolgung. Sie dürfen aber nicht genutzt werden, um den oder die Hetzer auf der Tribüne strafrechtlich zu verfolgen? Auch an dieser Stelle müssen unsere Datenschutzrichtlinien auf den Prüfstand gestellt werden.
Ein Fragezeichen aus Rhade
Veröffentlicht am 22.10.2020
Montessori-Schule will Oberstufe andocken - SPD-Fraktion skeptisch
Dorsten und die Schulpolitik - eine Endlosschleife. Unser Schulsystem zeichnet sich durch Vielfalt aus. Experten von außen halten das aber seit langem für überholt. Grundschule, Hauptschule, Realschule, Sekundarschule, Gesamtschule, Gymnasium, Privatschule, ... - die Aufzählung will kein Ende nehmen. Die Übersicht, welcher Schultyp den heutigen Gegebenheiten und Anforderungen nahe kommt, ist „seit Menschengedenken“ politisch umstritten. Jetzt will die kleine private Montessori-Schule in Dorsten auch eine Oberstufe zum Abiturabschluss anbieten. Das, was der neuen städtischen Sekundarschule verweigert wurde, könnte hier erfolgreich sein. Zumindest lässt der örtliche Pressebericht über geführte Gespräche mit der Stadtverwaltung und der Bezirksregierung diesen Schluss zu. Die SPD-Fraktion stellt kritische und berechtigte Fragen nach dem Sinn einer eigenständigen einzügigen Oberstufe. Ohne Kooperation mit anderen Oberstufen des städtischen und des St-Ursula-Gymnasiums oder der Wulfener Gesamtschule, sei die Wahlfreiheit der Fächerwahl nicht gewährleistet, so die SPD. Der Startschuss für eine neue Runde in der Dorstener Schulpolitik ist gegeben. Letztlich wird die Abstimmung mit den Füßen zeigen, welcher Schultyp bei zurückgehenden Schülerzahlen „überleben“ wird. Die Parteien, hier besonders die Christdemokraten, haben bisher (fast) immer den richtigen Zeitpunkt verpasst, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Erinnert sei an das jahrelange künstliche Festhalten an der Hauptschule. Die neue Sekundarschule, inzwischen sogar als kleine Schwester der Gesamtschule bezeichnet, müsste demnach zum endgültigen Erwachsenwerden, eine Oberstufe erhalten. Es wird mal wieder spannend in Dorsten. Kommunalpolitisch.
Ein kritischer Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 21.10.2020
Das Gesundheitssystem ist krank
Obama hat es angepackt, Trump will das Wenige zerstören. Warum eigentlich? In Kürze nur soviel: Finanzinvestoren kaufen sich in Kliniken und Arztpraxen ein, verordnen ihnen einen Sparkurs, halsen ihnen den Großteil der Kaufsumme als Verbindlichkeit auf, kassieren ab und steigen wieder aus. Zurück bleiben Kliniken, die geschlossen werden und Personal, das von den Finanzhaien meistbietend im Land angeboten wird. Natürlich gibt es Krankenversicherungen im Land, die aber die Rechnungen der Ärzte und Krankenhäuser nicht mehr komplett tragen können. Der Ausweg: Die Kranken müssen einen Eigenanteil stemmen, der die breite Bevölkerungsschicht überfordert. Die Folge: Privat vor Staat. Anders ausgedrückt, wer Geld hat, kann sich einen Arztbesuch und Klinikaufenthalt leisten. Wer aber gerade soviel verdient, um zu überleben, kann sich eine Krankenversicherung nicht (mehr) leisten. Die zweite Gruppe macht den Großteil der 330 Millionen Amerikaner aus. Die USA ist im Vergleich aller westlichen Staaten das Land mit der höchsten Rate an vermeidbaren Todesfällen. Eine Branche, die sich in Amerika am kranken System aber gesund stößt, sind die Wall Street-Finanzinvestoren wie Blackstone, dessen Gründer zum Freundeskreis Trump gehört. Sollte Trump noch in diesem Jahr von der politischen Bühne verschwinden, haben er und seine Unterstützer die Präsidentschaft genutzt, um die eigenen Taschen voll zu machen und das „reiche“ Amerika nicht nur im Bereich Gesundheitsvorsorge zu einem Entwicklungsland herunterzuwirtschaften. Auch bei uns gibt es Tendenzen (FDP), die solidarischen Sozialversicherungen Stück für Stück zu privatisieren. Die SPD setzt dagegen auf eine gerechte Bürgerversicherung, die die gesamte Bevölkerung einschließt. Das absolute Gegenmodell zum Entwicklungsland USA.
Eigener Bericht auf Grundlage eines ausführlichen ZEIT-Artikels mit der Überschrift „Das kranke System“ vom 15. 10 2020
Veröffentlicht am 20.10.2020
Berechtigte Bürgerkritik prallt im Rathaus ab
Die Fakten sind eindeutig. Das Unternehmen Deutsche Glasfaser wurde von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat ausgewählt, das sogenannte „schnelle Internet“ vor Ort zu verwirklichen. Es gab aber mit der Telekom auch kreisweit eine vom Bund und Land mit 68 Millionen Euro geförderte Alternative. Mit der Entscheidung pro Deutsche Glasfaser versprach man sich einen schnelleren Ausbau. Nach einer beispiellosen Werbekampagne, in die das Rathaus sowie Bürgerpersönlichkeiten vor Ort clever eingebunden wurden, erfolgte der Startschuss. Theoretisch. Nach dem Versprechen, heute unterschreiben - morgen das schnelle Internet im Haus, geschah lange wenig bis nichts. Stattdessen Klagen über unsachgemäß geschlossene Fahrbahndecken, beanstandete Baustellensicherung und nicht eingehaltene Termine. Mehr als 3 Jahre liegen zwischen der Glasfaser-Anschluss-Auftragsbestätigung im Bereich Stuvenberg/Kalter Bach und der heutigen Erkenntnis, weiter warten zu müssen. Dazu kommen in fast regelmäßigen Abständen die Beschwichtigungen und Erklärungen des Unternehmens „ins Haus geflattert“. Aber nur dann, wenn der Unmut der Bürger öffentlich geäußert wird. Ärgerlich ist, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage und Willens ist, zuzugeben, vielleicht „aufs falsche Pferd gesetzt zu haben“. Es ist ein festes Ritual, das aus dem Rathaus kommt, wenn Kritik von außen geübt wird:
- Als erstes wird eine Verteidigungslinie aufgebaut,
- dann die Zuständigkeit auf andere verteilt,
- danach folgt die Belehrung des Kritikers.
- Selbstkritik ist i. d. R. ein Fremdwort.
An dieser Stelle zitieren wir nochmals den Landrat unseres Kreises RE:
Veröffentlicht am 19.10.2020
Allgemein Corona - Virus legt Parteileben lahm - mit gravierenden Folgen 