SPD Sozial

Kommunalpolitik Die Kommunalwahl (1)

Heute: Wählen gehen

Die Demokratie, so wie wir sie heute bei uns definieren, ist die beste bekannte Regierungsform. Sie hält Vergleiche mit anderen Ländern locker stand. Sie lebt vom Wechsel und der direkten Mitwirkungsmöglichkeit aller Bürgerinnen und Bürger im festgelegten Wahlalter. Vorausgesetzt, wir nehmen unser Recht wahr, am Wahltag per Stimmzettel mitzubestimmen. Also am 13. September dabei zu sein. Entweder suchen wir das Wahllokal direkt auf, oder wir nutzen das Angebot der Briefwahl. Dass in Coronazeiten die Stimmabgabe per Brief favorisiert wird, sollte keinen überraschen. Wichtig ist, dass die Briefwahl in Deutschland absolut sicher und gleichwertig wie der persönliche Gang ins Wahllokal ist. „Wahlrecht ist Wahlpflicht“. Diese oft gehörte Aussage ist als Aufforderung zu verstehen. Die Freiheit zu wählen wen man will, bezieht auch die Möglichkeit ein, nicht zu wählen. Unser Aufruf geht aber in die andere Richtung. Wir in Rhade wollen stärker als bisher in Dorsten wahrgenommen werden. Eine hohe Wahlbeteiligung würde unserer Forderung eine deutlich höhere Gewichtung verleihen.

Eigener Beitrag – wird mit „Wen wählen?“ in Kürze fortgesetzt

Veröffentlicht am 01.08.2020

Allgemein Es stinkt zum Himmel – muss es aber nicht!

Hundehalter tragen Verantwortung

Er gilt als Freund des Menschen. Der Haus- und Hofhund. Er fordert aber auch entsprechende Aufmerksamkeit und Pflege ein. Und er ist ein Kostenfaktor. Tiergerechte Nahrung, Versicherung und kommunale Hundesteuer belasten den eigenen Geldbeutel nicht unerheblich. Dafür vermittelt er, der vierbeinige Freund, Glücksgefühle, Zusammengehörigkeit und Sicherheit. Und das tägliche „Gassi gehen“ dient der Gesundheit. Der des Halters und der des Hundes. „Dann ist ja alles gut“, könnte der kritische Beobachter vermerken. „Ist es aber nicht“, wissen nicht wenige genervte Zeitgenossen in unserer Stadt, die vor ihrer Tür mal wieder eine stinkende Hinterlassenschaft vorfinden und entfernen. Natürlich ohne den Verursacher und das dazugehörige Herrchen oder Frauchen identifiziert zu haben. Wie denn auch? Das ist aber nötig, um dem städtischen Ordnungsamt „Ross und Reiter“ zu nennen. Hier treffen nämlich regelmäßig Beschwerden über unsachgemäße Hundehaltung ein. Obwohl es klare Regeln und einen Bußgeldkatalog gibt, wird das eklige Übel nicht weniger. So bleiben der Stadt überwiegend Appelle an die Verantwortung der Hundefreunde und die Bitte, Unverbesserliche zu melden. Ein stumpfes Schwert. Auf die Frage der Rhader SPD, wie häufig der Bußgeldkatalog erfolgreich eingesetzt wurde, ist die Rathausantwort sehr ausweichend zu bewerten.

Eigener Beitrag. Fortsetzung in Kürze mit der Stellungnahme der Dorstener Verwaltung

Veröffentlicht am 31.07.2020

Gesundheit Lärm macht krank

Brüllende Motorräder gehören nicht auf die Straße

Wer an einer verkehrsreichen Straße wohnt, muss nicht nur mit schlechter Luft leben, sondern mit einem weiteren schleichenden Krankmacher – dem Lärm. Der Gesetzgeber kennt das Problem und setzt verbindliche Grenzwerte fest. Was wir beim kriminellen PKW-Abgasskandal lernen mussten, nämlich intelligente Manipulation, ist auch beim Motorradsound keine Ausnahme sondern die Regel. Der Lärmpegel kann nämlich so geschaltet werden, dass im Falle einer Überprüfung die Werte eingehalten werden. Mit Knopfdruck am Lenker können die auf dem „Bock“ Sitzenden anschließend das Motorgeräusch wieder so einstellen, dass sie höchste Glücksgefühle entwickeln. Ganz anders empfinden das diejenigen, die von diesem Höllenlärm nicht nur gestört, sondern krank werden. Mehrere Hi-Tech-Firmen bieten ganz offiziell die entsprechende Manipulationstechnik dazu an. Kosten: Zwischen 3- und 4000 Euro. Nachdem der Bundesrat endlich dem illegalen und gesetzwidrigen Treiben der Motorradindustrie und den Tuningfirmen auf die Finger schlagen will, regt sich erheblicher Widerstand der Branche. Warum eigentlich? Sie hat sich an bestehende Gesetze zu halten. Punkt!

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 30.07.2020

Kommunalpolitik Der Radverkehr boomt - Dorsten ist nicht vorbereitet

Wer die Verkehrswende will muss investieren

Eine Branche boomt seit Jahren. Hochwertige Fahrräder sind der Renner. 2017 wurden 720.000 E-Bikes verkauft. 2018 waren es bereits 980.000 und im Jahr 2019 wurde die Millionengrenze mit 1.360.000 „Drahteseln“ deutlich überschritten. Geschätzt sind es 76 Millionen Fahrräder in deutschen Haushalten. Während ca. 20% immer mit dem Fahrrad unterwegs sind, zählen die weiteren 80% zu den regelmäßigen Gelegenheitsradlern. Allen ist eins gemeinsam. Sie klagen über zu wenig und zu schmale Radwege. Hinzu kommt, dass sie teilweise in unzumutbarem Zustand sind. Rhade gehört dazu. Und was besonders ärgerlich ist, dass vorhandene Radwege nicht immer so vernetzt sind, dass ein System erkennbar ist. Dorsten hat zwar einen Verkehrsplaner, der selbst begeisterter Radler ist, aber niemals allein in der riesigen Flächenstadt allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gerecht werden kann. Konkrete Vorschläge aus Rhade, von der örtlichen SPD akribisch ausgearbeitet, warten seit Jahren auf Umsetzung. Während in vielen Kommunen der Republik der Fahrradboom zu einer Aufbruchstimmung in den Rathäusern geführt und Sofort-Investitionen ausgelöst hat, wird in Dorsten erst einmal auf den neuen Verkehrs- und Mobilitätsplan verwiesen, der nicht vor 2021 vorliegen wird. Selbst einen Fahrradbeauftragten, inzwischen überall Rathausstandard, sucht man in Dorsten vergeblich. Unsere Stadt eine fahrradfreundliche Kommune? Dazu fehlt eine dynamische Aufbruchstimmung, Personal, Haushaltsmittel und der Wille, eine richtige Verkehrswende zu wollen.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Rathaus

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