Internationale Bündnisse waren in den letzten Jahrzehnten die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Bündnisse, in denen sich die Mitgliedsländer als Partner und Freunde verstanden. Wenn, wie jetzt erkennbar, einzelne Mitgliedsländer ständig „beweisen“, weder Partner noch Freund der Gemeinschaft sein zu wollen, müssen die Bündnisse in der jetzigen Form in Frage gestellt werden. Die EU und die Türkei - das geht gar nicht. So die offizielle Lesart in Brüssel. Eine NATO weiter mit der Türkei - das geht? Zweifel auch bei anderen Ländern, die zwar die Früchte der Gemeinschaft ernten, aber für die nachhaltige Pflege keinen Finger rühren. Es wäre für alle Länder in Europa und Übersee hilfreich, mal eine Bilanz zu ziehen und dann eine Neuaufstellung zu diskutieren. Wer dem eigenen NATO-Partner zu Recht keine Waffen mehr liefert, kann eigentlich kein Bündnispartner mehr sein. Zur Zeit wird Europa von zwei Seiten „erpresst“. Von Partnern, die mal Freunde waren.
Veröffentlicht am 20.10.2019
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen.
Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/us-zoelle-airbus-streit-zoelle-loesen-keine-probleme
Veröffentlicht am 19.10.2019
- Pressemitteilung vom: 17.10.2019
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- Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert.
„Der konkrete Text des Abkommens liegen erst seit ganz kurzem vor. Die SPD-Bundestagsfraktion vertraut zunächst darauf, dass die EU-Kommission wie bisher im gesamten Verfahren unverändert an den Zielen der Europäischen Union für ein Austrittsabkommen festgehalten hat: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes. Die Risiken für den Binnenmarkt durch die komplizierten Regelungen zu Zollfragen, Mehrwertsteuern und fairen Wettbewerbsbedingungen scheinen beherrschbar. Diese Zugeständnisse führen hoffentlich dazu, dass das Unterhaus der Einigung zustimmt.
Quelle: https://www.spdfraktion.de
Veröffentlicht am 18.10.2019
- Stand: 15.10.2019
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Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.
Quelle: https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/wir-verurteilen-tuerkische-offensive-aufs-schaerfste
Veröffentlicht am 17.10.2019
Zwei praktische Beispiele
Während seit Jahren weltweit darüber gestritten wird, wann, was getan werden muss, um die galoppierende Erderwärmung zu stoppen, gibt es immer wieder kleine (Bürger)Initiativen, die nicht mehr reden, sondern handeln. Das neue Greenpeace Magazin 6.19, übrigens sehr lesenswert, stellt diesmal unter anderem junge Menschen vor, die mit guten Ideen und Zupacken die Natur-Umwelt schützen und die endlos diskutierende Politik-Umwelt beschämen.
- 2 junge Studentinnen aus Aachen haben sich gefragt, warum die kleinen, nur kurz genutzten Seifenstücke in vielen Hotels, in den Müll wandern. In einem Hotel waren es 300 kg (!) in nur 4 Monaten. Sie haben gesammelt, ein Hygiene- und Produktionsverfahren entwickelt und mit Unterstützung einer Lebenshilfe-Werkstatt neue Seife produziert. Mehrere große Supermarktfilialen haben signalisiert, diese Seife im Warensortiment aufzunehmen.
- Ein dänischer Wassersportler und Kajak Verleiher hat dem Müll, der in Flüssen, Hafenbecken und Kanälen auf dem Grund und am Ufer liegt, den Kampf angesagt. Seine Idee: Ein Kajak seiner Flotte kann kostenfrei geliehen werden, wenn der Nutzer sich bei seiner Tour auch als „Müllsammler“ betätigt und das „Ergebnis“ über die sozialen Netzwerke postet. Im Nu wurde aus der kreativen Idee eine internationale Bewegung. Mittlerweile sind 40 „GreenKajaks“ in Dänemark, Irland, Norwegen, Schweden und Deutschland unterwegs. Eine Zahl zum Abschluss: 5 Tonnen Müll wurden in nur 5 Monaten allein aus dem Kopenhagener Hafen „gefischt“.
Eigener Beitrag auf Grundlage der Greenpeace-Magazin-Berichterstattung
Veröffentlicht am 15.10.2019
