SPD Sozial

Europa Wir in Rhade wählen EUROPA

Großen Zuspruch erhalten alle Parteien im Rat der Stadt Dorsten für die gemeinsame Plakataktion. Die Rhader SPD unterstützt den Appell, unbedingt am 26. Mai wählen zu gehen und nur demokratische Parteien anzukreuzen.

Veröffentlicht am 01.05.2019

Bundespolitik Grundsteuerreform: Nur noch 8 Monate Zeit

Was kommt auf uns zu? – Die Fakten im Telegrammstil

• Das Bundesverfassungsgericht zwingt den Bundestag zur Grundsteuerreform bis zum Jahresende
• Die Festlegung der Grundsteuer ist überholt und ungerecht
• Die Grundlage der Besteuerung, die Wertfestlegung aller Immobilien, stammt aus dem Jahr 1935, bzw. 1964
• Dieser Wert wird mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert. In Dorsten liegt er zurzeit bei 780 Prozent.
• Verantwortlich für die Umsetzung der Grundsteuerreform ist der Bundesfinanzminister. Die Länder müssen zustimmen.
• Wird bis zum Jahresende keine Einigung erzielt, fällt die Grundsteuer, die wichtigste Einnahme der Stadt, ersatzlos weg
• Für Dorsten hieße das, eine Mindereinnahme von rund 19 Millionen Euro
• Der Entwurf des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) soll einnahmeneutral sein
• Das heißt, höhere, sprich reale Immobilienwerte, aber deutlich niedrigere kommunale Hebesätze
• Die Reform lässt überall die Köpfe rauchen. Unterschiedliche Modelle werden gegeneinander abgewogen
• Wie hoch ist zum Beispiel der Wert eines Einfamilienhauses mit Grundstück im Dorstener Zentrum zu bewerten und wie hoch müsste er dann in Rhade sein?
• Können überhaupt Stadtteile miteinander verglichen werden? Oder einzelne Straßenzüge?
• Steuergerechtigkeit kann eigentlich nur erzielt werden, wenn jedes einzelne Objekt individuell bewertet wird. So wie es beim Verkauf oder Kauf gang und gäbe ist

Prognose und Fazit: Der Bund und die Länder werden sich bis zum Jahresende einigen. Die Kommune hat dann bis 2025, nachdem die Länderfinanzverwaltungen die Vorgaben ermittelt haben, den neuen Hebesatz festzulegen. Ob er dann gerechter und parallel einnahmeneutral sein wird, darf hinterfragt werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 30.04.2019

Europa Wir dürfen EUROPA nicht links liegen lassen

Ein sorgenvoller Blick nach rechts

Europa ist unsere Zukunft. Europa muss sich als 3. Block zwischen den USA und China behaupten. Während hier wie da anscheinend nur der Markt und die Wirtschaftskraft zählen, haben wir viel mehr zu verteidigen. Es sind unsere demokratischen und liberalen Werte. Aber auch sie sind in Gefahr, aufgerieben zu werden. Und zwar nicht von dem ständig lügenden amerikanischen „Großkotz“ und dem mit eiserner und rücksichtsloser Hand gegenüber eigenen Minderheiten regierenden chinesischen Diktator, nein, unsere Werte werden auch von innen in Frage gestellt. Und zwar von den Rechten, die Europa übernehmen wollen. Tatsächlich wird das europäische Parlament nach dem 26. Mai (Europawahl) wohl deutlich rechtslastiger zusammengesetzt sein als heute. Die Rechtsparteien in Holland, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, Ungarn und weiteren Staaten der EU, zu der noch 28 Mitgliedsländer gehören, sind bestens vernetzt und untereinander organisiert. Deren Wähler werden die Europawahl nutzen, um Europa zu destabilisieren. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Unser Rhader Appell lautet:

• WÄHLEN gehen!
• Mit Überlegung wählen! 
• Keine Stimme den Rechtsparteien!
• Die SPD macht mit Katarina Barley ein gutes Angebot!

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 29.04.2019

Allgemein Ein Baum der unseren Namen trägt …

Radtour zur Einweihung am 11. Mai

Ein Park in Dorsten, wunderbar zwischen Lippe und Kanal gelegen, konnte 40 Jahre lang in einer Art Dornröschenschlaf versinken. Dann kam Marion Taube und küsste ihn im letzten Jahr mit dem Projekt STADTKRONE wach. Und wir Rhader halfen mit unserer Sternlauf– und Baumpflanzidee dabei. Alle 11 Dorstener Stadtteile machten sich am 1 Juli letzten Jahres auf den Weg, um dem Park Leben einzuhauchen und jeweils einen Baum symbolisch zu pflanzen. Ein Baum dieser 11 trägt unseren Namen RHADE. Er ist ein starkes Zeichen der Identifikation mit der Lippestadt, zu der  wir Rhader seit 1975 gehören.

Seit dem 30. Oktober schlägt bereits ein Baum in Rhade Wurzeln, der den Namen DORSTEN trägt. So ist das Band der Zusammengehörigkeit parallel und doppelt geknüpft.

Aus dem Projekt STADTKRONE ist inzwischen der Bürgerpark Maria Lindenhof geworden. Der „Parkbürgermeister“ Johannes Kratz, lädt uns und die übrigen Dorstener Stadtteile am Samstag, 11. Mai um 14 Uhr ein, im Bürgerpark den Baum, der jetzt unseren Namen RHADE trägt, einzuweihen.

Das Rhader Bürgerforum, das bereits alle Aktionen „Stadtkrone“ aktiv begleitet hat, bittet die Rhader Bürgerinnen und Bürger am Samstag 11. Mai um 13 Uhr gemeinsam in den Bürgerpark zu radeln, um beim Einweihungsfest dabei zu sein. Treffpunkt ist der „Baum DORSTEN“, der im Kreuzungsbereich Schlehenweg / Dillenweg bereits sichtbar Blätter und Blüten treibt.

Das Bürgerforum Rhade weist darauf hin, dass die Hinfahrt (12 Kilometer) geführt wird, die Rückfahrt aber individuell angetreten werden muss.

Johannes Kratz hat mit seinem Team ein interessantes Programm für den 11. Mai organisiert, damit alle Teilnehmer den Tag in bester Erinnerung behalten.

Organisation: Team Rhader Bürgerforum

Veröffentlicht am 28.04.2019

Europa EUROPA. Jetzt aber richtig!

Deutscher Gewerkschaftsbund ruft auf, für EUROPA zu demonstrieren

• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.

www-dgb.de

Veröffentlicht am 27.04.2019

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