Von wegen AUFSTEHEN
Betrachtet man den Werdegang der Linkspartei von der ursprünglichen SED zur PDS, dann mit der Verschmelzung der WASG zur heutigen DIE LINKE, dann wird eigentlich klar, warum diese Partei mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als überzeugend nach außen zu wirken. Immer waren es Graben- und Hahnenkämpfe, die die vorhandenen guten Ansätze ins Leere laufen ließen. Selbst der prominente SPD-Überläufer Oskar Lafontaine hat sich letztlich selbst neutralisiert, weil er sich bis heute an der SPD abarbeitet und somit eine nicht unmögliche Zusammenarbeit verhindert (hat). Auch Sahra Wagenknecht, die immer alles besser weiß und nicht zimperlich ist, politische Konkurrenten zu Feinden zu stempeln, übrigens auch in den eigenen Reihen, ist innerparteilich isoliert. Der Versuch, mit ihrer AUFSTEHEN-Kampagne eine Bewegung zu werden, darf ohne Häme als gescheitert bezeichnet werden. Ihre Rückzugsankündigung trifft die Linkspartei unvorbereitet. Ob sich jetzt mehr Realpolitik statt Klassenkampf durchsetzt, ist noch nicht erkennbar. Die LINKE wird sich wieder ganz neu aufstellen müssen. Ob sie dann auch koalitionsfähig wird, bleibt abzuwarten.
Eigener Bericht
Bereits erschienen sind „Kritische Blicke“ auf die FDP am 21.03.2019 und die AfD am 25.03.2019
Veröffentlicht am 02.04.2019
Liebe Rhaderinnen und Rhader Leser!
"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" - so ist das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik überschrieben.
Worum geht es dabei? Es geht um Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, durch eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung, durch die Absicherung neuer Erwerbsformen, mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmer und ein Recht auf Weiterbildung. Das Arbeitslosengeld I soll auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Das Prinzip: Wer länger einbezahlt hat, hat auch länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Für uns ist außerdem klar: Kinder haben in der Sozialhilfe nichts zu suchen. Deshalb ebnen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz den Weg für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Familien mit geringen Einkommen stärkt und Kinderarmut bekämpft.
Das neue Sozialstaatskonzept wie auch die Grundrente, für die Arbeitsminister Hubertus Heil ein gutes Konzept vorgelegt hat, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Der Sozialstaat von morgen muss Lebensleistungen anerkennen und von den Bürgerinnen und Bürgern als Partner und Unterstützer wahrgenommen werden. Er muss auf den Leitgedanken von Solidarität, Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit basieren. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann wird es uns auch gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen wieder von unserer Politik zu überzeugen.
Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!
Ihr/Euer Michael Gerdes
Veröffentlicht am 01.04.2019
Rhader Idee schlägt Wurzeln
Dorsten, Bürgerpark Maria-Lindenhof – Stadtkrone, Donnerstag, 8 Uhr morgens. Es ist bedeckt, kühl, aber nicht ungemütlich. Gerade richtig, um einen Baum zu pflanzen. Einen Baum, der den Namen RHADE trägt. Damit soll die wachsende Verbindung zwischen der bis 1975 selbständigen Gemeinde Rhade und der Lippestadt weiter gefestigt werden. Vorausgegangen war im letzten Jahr ein erfolgreicher Sternlauf aus allen 11 Dorstener Stadtteilen in den von Marion Taube „wach geküssten“ Park, der attraktiv zwischen Lippe und Kanal liegt und seit über 40 Jahren im Dornröschenschlaf verharrt. Die Fläche, auf denen die Stadtteilbäume heute gepflanzt werden, wurde von der Stadtgärtnerei bereits vorbereitet. Im weiten Rund stehen Betonstelen, die den Bäumen Halt geben sollen. Eine Schaufel ist schnell zur Hand, schon wird gegraben und gepflanzt. Der Baum RHADE kann wachsen. So wie sein „Partnerbaum“, der den Namen DORSTEN trägt und seit Oktober des letzten Jahres gut gekennzeichnet in Rhade am Schlehenweg Wurzeln schlägt. Leider wurde das Sternen-Namensschild RHADE, das seit Mai 2018 im Stadtkronepark auf den künftigen Pflanzort hinwies, wohl von einem Sammler entwendet. Wichtiger ist aber, dass die Rhader Idee des Sternlaufs und die der Baumpflanzaktionen hier und dort begeistert von allen Bürgerinnen und Bürgern Dorstens aufgegriffen wurde, Bestand hat und damit die Gemeinsamkeit nachhaltig stärkt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 31.03.2019
Eine Verwaltungsveranstaltung läuft aus dem Ruder
Wer nicht die Meinung des Bürgermeisters und die seiner Verwaltung teilt, kann schon mal in Ungnade fallen. Waren es bisher nur einzelne Kritiker, die diese Erfahrung machten, haben viele Bürger jetzt auf einmal diese Erkenntnis gewonnen. Sie wollten mitreden und aufzeigen, warum Straßenbaubeiträge ungerecht und in letzter Konsequenz auch unsozial sind. Während in anderen Bundesländern diese kommunalen Abgaben abgeschafft wurden und der Aufwand vom Landeshaushalt übernommen wird, eiert die CDU/FDP Landesregierung noch herum. Der Bund der Steuerzahlerzahler hat inzwischen mehr als 375.000 (!) Unterschriften gesammelt, um das Relikt aus alten Zeiten endlich abzuschaffen. Das alles scheint am Bürgermeister vorbeizugehen. Der Anregung aus Rhade, bereits am 8. März schriftlich vorgetragen, den genannten Steuerzahlerbund ebenfalls zur Informationsveranstaltung am letzten Mittwoch einzuladen, wurde (natürlich) nicht gefolgt. Wenn die Dorstener Zeitung die Überschrift wählt „Turbulente Versammlung“ und in der kurzen Zusammenfassung schreibt: “Anders als erwartet verlief der Infoabend der Stadt zu Straßenbaubeiträgen. Es kam zu Turbulenzen, als der Bürgermeister Detail-Diskussionen zurückwies. Viele Besucher reagierten empört“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dem Leser dieser Zeilen wird empfohlen, den gesamten Bericht zu lesen und sich ein Bild darüber zu machen, wie Bürgerbeteiligung nicht organisiert werden darf und auch nicht funktioniert. Gut wäre, wenn der Bürgermeister mal selbstkritisch darüber nachdenken würde. Seine Aussage am Tag danach, dass die Veranstaltung dennoch erfolgreich gewesen sei, zeigt, dass er nicht verstanden hat und nicht verstehen will.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 30.03.2019
Trotz Kursverlusten und Strafzahlungen wird weiter kräftig kassiert
Eine Bank wollte mal ganz oben mitspielen. Mindestens Champions League, besser Weltmarktführer. Dabei griff man auch zu unlauteren Mitteln. Die Vorwürfe sind endlos: Zinsmanipulationen, Geldwäsche, Unterstützung bei Steuerbetrug, und, und, und …Das führte zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe (!), mehrfachen Wechseln an der Spitze und dramatischem Wertverlust an der Börse. Kurz: Die Deutsche Bank - ein Verlierer im globalen Wettbewerb. Jetzt soll sie mit der Commerzbank, die nur noch am Markt ist, weil sie mit Steuergeldern gestützt wurde, fusionieren. Wer glaubt, dass die Mitarbeiter, so wie in anderen Unternehmen die in Schwierigkeiten geraten sind, mit Gehaltseinbußen rechnen müssen, ist auf dem Holzweg. Ein Blick auf die Zahlen lassen uns staunen:
- Seit 2010 wurden an die Mitarbeiter rund 23 Milliarden Euro Boni gezahlt. Zusätzlich zum Gehalt versteht sich
- Im gleichen Zeitraum mussten sich die Aktionäre mit 4 Milliarden Dividendenausschüttung zufrieden geben
- An 643 Mitarbeiter konnten im letzten Geschäftsjahr je Mitarbeiter mehr als 1 Mio. Euro Jahresgehalt gezahlt werden. Für alle Aktionäre sind dagegen nur 270 Mio. Euro Dividende gesamt vorgesehen
Ist das noch gerecht, oder doch nur Neid eines außen stehenden Betrachters? Leistung aus Leidenschaft - So ein Werbespot der Deutschen Bank. Da bleiben Stirnrunzeln und kritische Nachfragen nicht aus.
Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels „Ohne Rücksicht auf Verluste“ der Süddeutschen Zeitung am 26.03.2019
Veröffentlicht am 29.03.2019
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