SPD Sozial

Landespolitik Wir vermissen Norbert Walter-Borjans (SPD)

Steuerbetrüger freuen sich dagegen über neuen Spielraum

Einer, den die Steuerbetrüger wirklich fürchteten, war der langjährige NRW-SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er hat endlich durchgegriffen, um den zwar immer ungesetzlichen, aber über Jahre großzügig tolerierten Steuerbetrug zu beenden. Er hat die Steuerfahndung nicht nur personell verstärkt, sondern auch gestärkt, konsequent alle Beweismittel zu nutzen, um die Staatsbetrüger zu entlarven und durch unabhängige Gerichte der gerechten Strafe zuzuführen. Die letzte Landtagswahl hat alles wieder verändert. CDU und FDP regieren nun und – so die Erkenntnis vieler externer Beobachter, es wird wieder nicht richtig hingeguckt. Um den größten Steuerbetrug Deutschlands (Cum-Ex, …) aufzuklären, es geht dabei um Milliarden (!), fehlt plötzlich wieder Personal. In der letzten Konsequenz heißt das, dass nicht wenige Täter von der Verjährung ihrer Straftaten „profitieren“ könnten. Ein Skandal. Mit Norbert Walter-Borjans als SPD-Finanzminister wäre das nicht passiert. Eine Erkenntnis, die zwar bitter ist, aber nicht weiter hilft. Helfen können jetzt nur die Opposition im Landtag und eine kritische Öffentlichkeit.

Eigener Bericht auf Grundlage der Süddeutschen Zeitung „Aus Mangel an Fahndern“ vom 25.03.2019

Vergleiche auch unseren Artikel vom 25.01.2018 dazu: Armin Laschet (CDU) dreht das Rad zurück

Veröffentlicht am 28.03.2019

Kommunalpolitik Rhade – und die vielen offenen Fragen

Der Realität ins Auge sehen

Es gibt wunderbare Ansätze der Bürgerbeteiligung in Rhade. Da wurde ein Rahmenplan gemeinsam erarbeitet, da beweist das örtliche Bürgerforum wie direkte Demokratie funktioniert, da zeigt der Bürgermeister regelmäßig Präsenz, da gibt es Vereine, Parteien und unsere Kirchengemeinden, die ausdrücken – wir sind Rhade. Und trotzdem setzt sich fest, dass sich zuwenig und zu langsam ändert. Die gewollte und richtige Bürgermitwirkung hat eine Erwartungshaltung erzeugt, die nie und nimmer zeitnah erfüllt werden kann. Leidtragende sind in der Regel Mitarbeiter der Verwaltung, die nicht wissen, wann und wo sie zuerst das umsetzen können, was teils als Wunsch, teils als Versprechen öffentlich formuliert wurde. Leidtragende sind aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen und dann frustriert erkennen, da tut sich (fast) nichts. Der Stadtrat, das Kontrollorgan der Verwaltung ist gut beraten, endlich zu erkennen, dass das Sparen an Personal letztlich kontraproduktiv ist. Wer will, dass Rhade eine Perspektive und Zukunft hat, muss mehr als bisher investieren. Gute Ideen liegen auf dem Tisch und leider auch in der Schublade. Wer will, dass sich daran etwas ändert, sollte realistisch die Lage beurteilen. Schönreden hilft Rhade nicht.

Ein Zwischenruf aus Rhade

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Veröffentlicht am 27.03.2019

Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf die AfD

Große Klappe – nichts dahinter

Sie waren angetreten, um den etablierten Parteien in den Hintern zu treten. Sie wollten die Saubermänner und Sauberfrauen der Nation sein. Damit konnten sie an Wahlabenden punkten. Nun wird immer klarer, dass die Lautsprecher der Partei ganz normale „Schmuddelkinder“ sind. Weidel, Meuthen, Gauland – alle haben den Staatsanwalt am Hals. Alle werden dringend verdächtigt, es mit Wahlkampfspenden und Steuererklärungen nicht so genau genommen zu haben. Deutlicher ausgedrückt: Sie sollen betrogen und Gesetze gebrochen haben. Sie, die immer mit dem Finger auf andere zeigen, stellen jetzt fest, dass dabei 3 Finger auf sie selbst gerichtet sind. Diese Alternative ist gar keine. Inzwischen ist auch ihr Höhenflug beendet. Sie sind zwar noch nicht wieder ganz unten auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet, sie helfen aber tatkräftig mit, dahin zu kommen. Gut so. Und wir werden ihnen bei den kommenden Wahlen dabei helfen, indem wir sie ignorieren. Nichts anderes hat die Partei, die am äußeren rechten Rand Wählern Sand in die Augen streut, verdient.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 26.03.2019

Europa Kommt zusammen – und macht Europa stark!

Die SPD hat sich klar positioniert

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft
Der Zusammenhalt ist gefährdet. Grundpfeiler, die ihn stützen sind brüchig geworden
Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken, wollen Europa schwächen und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen
Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen
Ein starkes Europa liegt im ureigenen Interesse Deutschlands: Um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen
Wir laden alle ein, mit uns für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie zu streiten. Kommt zusammen! Es geht um viel. Gemeinsam machen wir Europa besser sozial, demokratisch und frei