Straßenausbaubeiträge: SPD lehnt Mitarbeit im geplanten Rathausarbeitskreis ab
Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten teilt in einem deutlichen Schreiben dem Bürgermeister mit, dass sich die SPD nicht im Arbeitskreis beteiligen wird. Der wesentliche Hinweis im Schreiben lautet:
„Zu dieser Arbeitsgruppe teile ich Ihnen mit, dass die SPD-Fraktion daran nicht teilnehmen wird. Der von der Mehrheit des Rates eingesetzte Workshop soll offensichtlich das erarbeiten, was die CDU-Landtagsfraktion schon 2013 in einem Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Wir lehnen diesen Workshop daher als Augenwischerei ab. Es handelt sich offensichtlich nur um lokalen Flankenschutz für die regierungsamtliche Politik schwarz-gelber Provenienz.“
Veröffentlicht am 03.05.2019
TV-Bericht gegen das Vergessen
Dienstag, 30. April 2019, WDR 3, 19.45 Uhr. Es geht im kurzen Fernsehbericht wieder um Kinder, die zur umstrittenen „Erziehung“, fern von der Familie und Freunden, mit Hilfe von Jugendämtern ins Ausland gebracht wurden. So wie „Paul“ aus Dorsten, inzwischen ein 15-jähriger Gymnasiast. Sympathisch und offen. Seine unglaubliche Geschichte hat die Dorstener Bevölkerung stark bewegt und die Parteien, besonders die Stadtverwaltung Dorsten, in große Erklärungsnöte gestürzt. Aus dem Pseudonym „Paul“ ist wieder Janic geworden. Im Interview zeigt er nochmals, übrigens völlig souverän und locker auf, dass er in den 9 Monaten (!) in Ungarn kaum Schulunterricht erfahren hat, noch mit anderen Kindern in Kontakt kam. Sicher ist, dass es ohne die Hartnäckigkeit des Ehepaares Hoppe nie gelungen wäre, „Paul“ eine gelungene Rückkehr ins normale Leben zu ermöglichen. Leider hat die Verwaltung zu keinem Zeitpunkt dabei mitgeholfen. Im Gegenteil. Bis heute ist nicht bekannt, dass aus dem Rathaus der Satz zu hören war: Ja, wir haben da etwas falsch eingeschätzt, ja wir haben zu sehr dem Anbieter der Auslandsmaßnahme vertraut, ja wir werden dem Jungen in geeigneter Form entgegen kommen. Aber auch einzelne Parteienvertreter im Stadtrat haben sich in der Bewertung des Falles, obwohl inzwischen alle Aspekte halböffentlich auf dem Tisch lagen, im Ton gegenüber den Überbringern der schlechten Nachrichten total vergriffen.
Ein 2. Fall im TV-Bericht galt einem Jugendlichen, der in die Türkei verbracht wurde. Ein anderes Jugendheim trug hier die Verantwortung. Indiz dafür, dass nicht wenige Jugendämter in unserer Region aus Überforderung ihre Probleme privaten Unternehmen übertragen haben und dafür tief in die Tasche greifen mussten. So wie bei Paul, ist auch beim 2. Beispiel eigentlich alles aus dem Rufer gelaufen. Diese Bewertung teilte im Interview auch Prof. Holger Wendelin von der ev. Hochschule Rheinland – Westfalen Lippe. Damit meinte er in erster Linie, dass die Kinder von keinem Fachpersonal im Ausland betreut wurden.
Gut ist, dass wir wieder an „Paul“ und seine unglaubliche 9-monatige Leidenszeit in einer ungarischen Bruchbude erinnert wurden. Nur so können wir Wiederholungen vermeiden. Unten stehend können Sie nochmals auszugsweise lesen, was wir am 23.12.2016 dazu geschrieben haben.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 02.05.2019
Großen Zuspruch erhalten alle Parteien im Rat der Stadt Dorsten für die gemeinsame Plakataktion. Die Rhader SPD unterstützt den Appell, unbedingt am 26. Mai wählen zu gehen und nur demokratische Parteien anzukreuzen.
Veröffentlicht am 01.05.2019
Was kommt auf uns zu? – Die Fakten im Telegrammstil
- Das Bundesverfassungsgericht zwingt den Bundestag zur Grundsteuerreform bis zum Jahresende
- Die Festlegung der Grundsteuer ist überholt und ungerecht
- Die Grundlage der Besteuerung, die Wertfestlegung aller Immobilien, stammt aus dem Jahr 1935, bzw. 1964
- Dieser Wert wird mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert. In Dorsten liegt er zurzeit bei 780 Prozent.
- Verantwortlich für die Umsetzung der Grundsteuerreform ist der Bundesfinanzminister. Die Länder müssen zustimmen.
- Wird bis zum Jahresende keine Einigung erzielt, fällt die Grundsteuer, die wichtigste Einnahme der Stadt, ersatzlos weg
- Für Dorsten hieße das, eine Mindereinnahme von rund 19 Millionen Euro
- Der Entwurf des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) soll einnahmeneutral sein
- Das heißt, höhere, sprich reale Immobilienwerte, aber deutlich niedrigere kommunale Hebesätze
- Die Reform lässt überall die Köpfe rauchen. Unterschiedliche Modelle werden gegeneinander abgewogen
- Wie hoch ist zum Beispiel der Wert eines Einfamilienhauses mit Grundstück im Dorstener Zentrum zu bewerten und wie hoch müsste er dann in Rhade sein?
- Können überhaupt Stadtteile miteinander verglichen werden? Oder einzelne Straßenzüge?
- Steuergerechtigkeit kann eigentlich nur erzielt werden, wenn jedes einzelne Objekt individuell bewertet wird. So wie es beim Verkauf oder Kauf gang und gäbe ist
Prognose und Fazit: Der Bund und die Länder werden sich bis zum Jahresende einigen. Die Kommune hat dann bis 2025, nachdem die Länderfinanzverwaltungen die Vorgaben ermittelt haben, den neuen Hebesatz festzulegen. Ob er dann gerechter und parallel einnahmeneutral sein wird, darf hinterfragt werden.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 30.04.2019
Ein sorgenvoller Blick nach rechts
Europa ist unsere Zukunft. Europa muss sich als 3. Block zwischen den USA und China behaupten. Während hier wie da anscheinend nur der Markt und die Wirtschaftskraft zählen, haben wir viel mehr zu verteidigen. Es sind unsere demokratischen und liberalen Werte. Aber auch sie sind in Gefahr, aufgerieben zu werden. Und zwar nicht von dem ständig lügenden amerikanischen „Großkotz“ und dem mit eiserner und rücksichtsloser Hand gegenüber eigenen Minderheiten regierenden chinesischen Diktator, nein, unsere Werte werden auch von innen in Frage gestellt. Und zwar von den Rechten, die Europa übernehmen wollen. Tatsächlich wird das europäische Parlament nach dem 26. Mai (Europawahl) wohl deutlich rechtslastiger zusammengesetzt sein als heute. Die Rechtsparteien in Holland, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, Ungarn und weiteren Staaten der EU, zu der noch 28 Mitgliedsländer gehören, sind bestens vernetzt und untereinander organisiert. Deren Wähler werden die Europawahl nutzen, um Europa zu destabilisieren. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Unser Rhader Appell lautet:
- WÄHLEN gehen!
- Mit Überlegung wählen!
- Keine Stimme den Rechtsparteien!
- Die SPD macht mit Katarina Barley ein gutes Angebot!
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 29.04.2019
Europa 
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