SPD Dorsten, Veröffentlicht am 15.02.2019 in Veranstaltungen
Auch in Hervest gibt es eine Lobbie
Um Straßenbaubeiträge ist seit einigen Monaten eine heftige Debatte entbrannt. Petitionen, die eine Abschaffung der Gebühren fordern, über die Anwohner an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen beteiligt werden, haben in NRW bereits viele tausend Unterstützer gefunden. Auch die gut 80 Dorstener, die der Einladung der SPD Dorsten zu einer Bürgerversammlung ins Café Deluxe in Hervest gefolgt sind, waren sich einig: Dass einzelne Anlieger teilweise enorme Summen für Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, wollen sich viele nicht mehr gefallen lassen. Ein betroffener Dorstener wird noch deutlicher: „Diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden!“
Veröffentlicht am 20.02.2019
Quelle: Michael Gerdes, MdB vom 13.02.2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes begrüßt den Vorschlag: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Eine Grundrente für all diejenigen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Drei bis vier Millionen Menschen würden laut Heil von dem Konzept profitieren, davon rund drei Viertel Frauen. „Es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen und einen wirksamen Schutz vor Altersarmut“, so Michael Gerdes. Eine Grundrente, die den Namen verdiene, müsse diesen beiden Zielen gerecht werden. Das sei ein Kraftakt, aber darin zeige sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens. Forderungen, wonach die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden soll, lehne die SPD daher ab.
Auf die Kritik, das vorgeschlagene Modell sei zu teuer, antwortet Michael Gerdes: „Die CDU/CSU behauptet, wir könnten uns eine Grundrente mit Kosten von ca. fünf Milliarden Euro nicht leisten. Gleichzeitig möchte sie den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und die reichsten zehn Prozent im Land entlasten, und zwar um rund elf Milliarden Euro jährlich. Das zeigt ganz deutlich, wo die Prioritäten liegen. Klar ist: Die Renten von Geringverdienern zu erhöhen ist nicht nur gerechter, sondern auch wesentlich günstiger als eine Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Grundrente den gerechteren Weg vereinbart haben.“
Klar sei zudem: „Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein.“
Veröffentlicht am 19.02.2019
Vorschläge der Rhader Sozialdemokraten sind angekommen
„Die Verwaltung wird gebeten, alle Maßnahmen zu prüfen, die das Fußgänger- und Radwegenetz in der Lippestadt optimieren“. So lautet verkürzt der Antrag der SPD-Fraktion, der jetzt im Rathaus angekommen ist. Dazu gehören nicht nur ein Ausbauzustand, der den Namen Fuß- und Radweg auch verdient, sondern ebenfalls eine lückenlose Hinweisbeschilderung und die Digitalisierung wichtiger Routen, um den schnell wachsenden Radtourismus nicht an Dorsten vorbeirollen zu lassen. Forderungen, die auch in Rhade formuliert wurden. Wichtig ist, so die Rhader SPD, dass der allgemeine Verkehrsbegriff so definiert wird, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Dass der KFZ-Verkehr bisher in den Planungen und Umsetzungen dominiert, wird sicherlich nicht bestritten werden. Zeit also, endlich neue Wege in der Dorstener Verkehrspolitik zu gehen. Die Rhader Sozialdemokraten unterstützen Rat und Verwaltung seit längerer Zeit mit Hinweisen und entsprechenden Verbesserungsvorschlägen.
Veröffentlicht am 18.02.2019
Krampfhafte Versuche, den Schwarzen Peter der SPD zuzuschanzen, sind peinliche Ablenkungsmanöver
Öffentliche Straßen, egal ob es sich um kommunale Verbindungen, Kreis-, Land-, oder Bundesstraßen handelt, werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. Also müssen sie auch von allen bezahlt werden. Die bisherige kommunale Vorgehensweise, Anlieger an den Straßenbaubeiträgen zu beteiligen, war nie gerecht. Die jetzige, lang überfällige Diskussion zeigt, dass nicht einmal alle NRW-Städte und Gemeinden einheitlich kassieren. Reiche Kommunen können verzichten, arme Kommunen werden gezwungen, mit einem Haushaltssanierungsplan die finanzielle Schmerzgrenze der Bürger ins Visier zu nehmen. Die drastische Grundsteuererhöhung in Dorsten lässt grüßen. Nun muss aber Schluss sein. Anlieger – Straßenbaubeiträge sind ungerecht und eine Gebühr von gestern. Das haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Berlin verstanden. Sie übernehmen die Lasten und verteilen sie auf alle Schultern ihrer Bürger.
- Anstatt diesem Beispiel zu folgen, eiert unsere schwarz/gelbe Landesregierung herum.
- Anstatt sich einen Ruck zu geben und mit einem Gesetz die schreiende Ungerechtigkeit zu beenden, will sie mit Bürgerbeteiligung und Ratenzahlungen im Prinzip beim Abkassieren von Wenigen bleiben.
- Anstatt der eigenen Partei in Düsseldorf aufzuzeigen, dass sie am Bürger vorbei handelt, wirft der Dorstener CDU-Pressesprecher Nebelkerzen. Sein Versuch, den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner zu diskreditieren, gehört in die Schublade „parteipolitische Wadenbeißerei“.
- Anstatt einfach zuzugestehen, dass da etwas falsch läuft, sollte er mal in seine Ortsverbände hineinhorchen. Dann wird er nämlich nicht eine Dorstener Ortsgruppe finden, die für die Beibehaltung der ungerechten Anlieger-Straßenbaubeiträge eintritt - (oder sie präsentieren).
Der örtlichen CDU sei von dieser Stelle dringend empfohlen, auch die über 300.000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler gesammelt hat, ernst zu nehmen, anstatt sich an der SPD und Michael Hübner abzuarbeiten und vom brennenden Problem abzulenken.
Der Sonntagskommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 17.02.2019
Vorstandswahlen ohne Überraschungen
Christoph Kopp heißt der alte und neue Vorsitzende der Rhader Sozialdemokraten. Sein Rechenschaftsbericht und der des Kassierers Dieter Neumann über die vielfältigen Aktivitäten der letzten 12 Monate wurden mit Beifall zur Kenntnis genommen. Seine Wahl und die seiner Mitstreiter im neuen Vorstand war dann schon fast Formsache und geriet zur Demonstration der Geschlossenheit.
Das Ergebnis:
- 1. Vorsitzender: Christoph Kopp
- Stellvertreter: Hans-Willi Niemeyer und Achim Schrecklein
- Kassierer und Stellvertreter: Dieter Neumann und Marlis Kopp
- Schriftführer und Stellvertreter: Berthold John und Eva-Maria Rybarzcyk
- Bildungsobmann und Stellvertreter: Dirk Hartwich und Britta Faust
- Beisitzer: Gaby Wassong, Michael Jäger, Benedikt Rybarczyk, Johann Brzoza
- Revisoren: Rita und Franz Zumbrink
Anschließend wurde die GroKo bewertet und da besonders die Rolle der SPD. Dass die Sozialdemokraten beginnen, sich aus der Umklammerung der Union zu lösen, war unausgesprochen mit den Händen der Anwesenden zu greifen. „Der Markenkern der SPD wird wieder erkennbar“, so aufatmend ein langjähriges Rhader SPD-Mitglied.
Zum Abschluss hat ein Referat über die in der Diskussion befindlichen Straßenbaubeiträge nochmals zu einer engagierten Diskussion, an der sich fast alle beteiligten, geführt. Als Fazit konnte festgehalten werden:
- Straßenbaubeiträge sind für Anlieger ungerecht und müssen abgeschafft werden
- Straßen werden von allen benutzt, dann dürfen nicht nur die Anlieger „bluten“
- NRW soll, so wie Bayern, BadenWürttemberg, Hamburg, Thüringen, Berlin, die bisher von den Kommunen erhobenen Beiträge übernehmen
- Die Unterschriftenaktion vom Bund für Steuerzahler, mehr als 300.000 Unterzeichner, sowie der SPD-Gesetzentwurf im NRW-Landtag müssen die CDU/FDP-Regierung zum Umdenken bewegen
- „Werden auch Anliegerbeiträge für die Sanierung und Neugestaltung der Fußgängerzonen erhoben?“, lautete eine Frage, die nachdenklich machte. Wenn die Antwort lauten würde, dass die Verbesserung der Infrastruktur in der Mitte allen zugute kommt, und daher von allen getragen werden muss, dann sollte diese Argumentation auch für alle andern Straßen in Dorsten und den Stadtteilen gelten, lautete der Versuch einer Antwort. Die SPD-Fraktion wird, so die Zusage, nachhaken.
Die nächste Rhader SPD-Versammlung wurde auf den 7. März 2019 terminiert.
Veröffentlicht am 16.02.2019
Ratsfraktion 