Bund der Steuerzahler hat mit Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ Riesenerfolg
Mehr als 300.000 Unterschriften für unsere Volksinitiative sind bisher bei uns eingegangen. Der Druck auf die Verantwortlichen im Landtag wächst also zunehmend. Ausgerechnet eine bürgerliche Mehrheit droht ins politische Abseits zu geraten. Trotzdem muss irgendwann Schluss sein, Unterschriften zu sammeln. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sämtliche Unterschriften an die Gemeinden weiterleiten, damit die Wahlberechtigung der Unterstützer nachgewiesen werden kann. Dazu ist es notwendig, sämtliche Unterschriftslisten bis Ende März 2019 an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu senden. Mehr als 300.000 Unterschriften zu sortieren und Listen mit Mehrfach-Kommunen zu kopieren dauert seine Zeit. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden an den folgenden Samstagen diese zusätzliche Arbeit durchführen. Wir wollen, dass keine Unterschrift verloren geht. Im Anschluss an die Prüfung durch die Gemeinden werden wir sämtliche Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Darüber werden wir Sie rechtzeitig vorher informieren. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen dankt all den Unterstützern der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Ohne Ihre Hilfe, die Hilfe von zigtausenden Helfern vor Ort, ohne die Hilfe von hunderten Organisationen vor Ort, ohne die Hilfe von Verbänden wie dem Verband Wohneigentum, dem Verband Haus und Grund sowie dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband hätten wir die mehr als 300.000 Unterschriften nicht erreicht. Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wirz, Vorsitzender
Veröffentlicht am 10.02.2019
Und sie setzt sich damit von der CDU/CSU ab – Andrea Nahles geht in die Offensive
SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
Arbeit – Solidarität - Menschlichkeit
Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum wollen wir ...
Veröffentlicht am 09.02.2019
Wenn alle profitieren, müssen auch alle zahlen
Das Thema verliert nicht an Brisanz. Nach dem gültigen Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Städte und Gemeinden bei Straßenum- oder Ausbaumaßnahmen die Anlieger an den Kosten beteiligen. Können! Reiche Kommunen sind locker in der Lage, darauf zu verzichten oder ganz geringe Prozentsätze zu berechnen. Schließlich, und das ist auch ein richtiges Argument, steigt der Wert des Grundstückseigentümers durch eine Verbesserung der Infrastruktur vor der Haustür. Aber, und das ist höherwertig, nutzen alle Verkehrsteilnehmer die Straße. Also müssten auch alle zur Kostendeckung herangezogen werden. Das funktioniert nur, wenn das Land diese Kosten komplett übernimmt. Und das ist genau der Vorschlag der NRW-SPD, die dazu einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hat. Und genau das blockiert bisher die schwarz/gelbe Landesregierung. Der Druck von unten nimmt aber zu. Er darf solange nicht nachlassen, bis eine Änderung der ungerechten Erhebung der Straßenbaubeiträge verabschiedet wurde. Die SPD-Fraktion mit Michael Hübner ist hier gut aufgestellt. Der rührige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht am 12. Februar um 19 Uhr in Hervest-Dorsten zur Information und Diskussion zur Verfügung. Cafe De Luxe, Hellweg 94, 46284 Dorsten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 08.02.2019
Eine bittere Bilanz und offene Fragen
Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister hat 2002, heute vor 17 Jahren mit diesem Satz Deutschland darauf vorbereitet, die Bundeswehr nach Afghanistan abzukommandieren. Der Bundestag hat mit Mehrheit zugestimmt. Warnungen, dass das ein „Himmelfahrtskommando“ wird, kamen nicht nur von der Opposition, sondern auch vielstimmig aus der SPD, der Partei des Ministers. Heute, nach 17 Jahren Krieg und der Ankündigung, dass die USA sich zurückziehen werden, eine nüchterne, besser, eine ernüchternde Bilanz:
- Teilweise haben 50 Länder die Allianz gegen die Taliban gebildet
- 700 Militärbasen wurden errichtet
- 150.000 Tote sind zu beklagen
- Davon 25.000 auf Seiten der Antiterrorallianz
- Darunter 53 Bundeswehrsoldaten
- Kriegskosten in 17 Jahren – 975 Milliarden USDollar
- Deutschland hat 10 Milliarden Euro aufgewendet
Fazit: Wenn die US-Truppen abgezogen werden, wird auch die Bundeswehr ihre „Zelte“ am Hindukusch abbrechen. So zumindest können die Aussagen der jetzigen Verteidigungsministerin gewertet werden. Die Bundes-SPD ist gut beraten, eine eigene Neupositionierung der Lage öffentlich und offensiv zu vertreten. Sonst ist die Gefahr groß, von der Opposition getrieben zu werden.
Eigener Bericht. Die genannten Zahlen wurden dem ZEIT-Artikel vom 31. Januar 2019, „Der bittere Frieden“ entnommen.
Veröffentlicht am 07.02.2019
Eine Partei, die am rechten Rand angesiedelt ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in allen Landesparlamenten sowie dem Bundestag sitzt, taucht in Dorsten bisher nur als Gespenst auf. In der örtlichen Presse wird in gewissen Zeitabständen umfangreich darüber berichtet, dass es Sitzungen dieser Partei in unserer Stadt gegeben haben soll, dass die Presse nicht eingeladen wurde, und dass unklar ist, ob sie hier kommunalpolitisch antreten will. Eine interessante Taktik, so inhaltsleer es immer mal wieder in die Tageszeitung zu schaffen. Nicht irgendwo hinten, sondern unübersehbar vorn. Ob die Berichterstattung dazu führt, die Unsichtbaren „zu zwingen“, Gesicht zu zeigen? Oder die Dorstener Wahlberechtigten zu sensibilisieren, besonders aufmerksam zu sein? Fragen, die wir nicht beantworten können. Aber wir können allen Lesern mitteilen, dass die SPD auf allen Ebenen, offen, öffentlich und demokratisch legitimiert, an der politischen Willenbildung aktiv teilnimmt. Das ist doch auch mal eine Meldung wert.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 06.02.2019
