Wenn alle profitieren, müssen auch alle zahlen
Das Thema verliert nicht an Brisanz. Nach dem gültigen Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Städte und Gemeinden bei Straßenum- oder Ausbaumaßnahmen die Anlieger an den Kosten beteiligen. Können! Reiche Kommunen sind locker in der Lage, darauf zu verzichten oder ganz geringe Prozentsätze zu berechnen. Schließlich, und das ist auch ein richtiges Argument, steigt der Wert des Grundstückseigentümers durch eine Verbesserung der Infrastruktur vor der Haustür. Aber, und das ist höherwertig, nutzen alle Verkehrsteilnehmer die Straße. Also müssten auch alle zur Kostendeckung herangezogen werden. Das funktioniert nur, wenn das Land diese Kosten komplett übernimmt. Und das ist genau der Vorschlag der NRW-SPD, die dazu einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hat. Und genau das blockiert bisher die schwarz/gelbe Landesregierung. Der Druck von unten nimmt aber zu. Er darf solange nicht nachlassen, bis eine Änderung der ungerechten Erhebung der Straßenbaubeiträge verabschiedet wurde. Die SPD-Fraktion mit Michael Hübner ist hier gut aufgestellt. Der rührige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht am 12. Februar um 19 Uhr in Hervest-Dorsten zur Information und Diskussion zur Verfügung. Cafe De Luxe, Hellweg 94, 46284 Dorsten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 08.02.2019
Eine bittere Bilanz und offene Fragen
Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister hat 2002, heute vor 17 Jahren mit diesem Satz Deutschland darauf vorbereitet, die Bundeswehr nach Afghanistan abzukommandieren. Der Bundestag hat mit Mehrheit zugestimmt. Warnungen, dass das ein „Himmelfahrtskommando“ wird, kamen nicht nur von der Opposition, sondern auch vielstimmig aus der SPD, der Partei des Ministers. Heute, nach 17 Jahren Krieg und der Ankündigung, dass die USA sich zurückziehen werden, eine nüchterne, besser, eine ernüchternde Bilanz:
- Teilweise haben 50 Länder die Allianz gegen die Taliban gebildet
- 700 Militärbasen wurden errichtet
- 150.000 Tote sind zu beklagen
- Davon 25.000 auf Seiten der Antiterrorallianz
- Darunter 53 Bundeswehrsoldaten
- Kriegskosten in 17 Jahren – 975 Milliarden USDollar
- Deutschland hat 10 Milliarden Euro aufgewendet
Fazit: Wenn die US-Truppen abgezogen werden, wird auch die Bundeswehr ihre „Zelte“ am Hindukusch abbrechen. So zumindest können die Aussagen der jetzigen Verteidigungsministerin gewertet werden. Die Bundes-SPD ist gut beraten, eine eigene Neupositionierung der Lage öffentlich und offensiv zu vertreten. Sonst ist die Gefahr groß, von der Opposition getrieben zu werden.
Eigener Bericht. Die genannten Zahlen wurden dem ZEIT-Artikel vom 31. Januar 2019, „Der bittere Frieden“ entnommen.
Veröffentlicht am 07.02.2019
Eine Partei, die am rechten Rand angesiedelt ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in allen Landesparlamenten sowie dem Bundestag sitzt, taucht in Dorsten bisher nur als Gespenst auf. In der örtlichen Presse wird in gewissen Zeitabständen umfangreich darüber berichtet, dass es Sitzungen dieser Partei in unserer Stadt gegeben haben soll, dass die Presse nicht eingeladen wurde, und dass unklar ist, ob sie hier kommunalpolitisch antreten will. Eine interessante Taktik, so inhaltsleer es immer mal wieder in die Tageszeitung zu schaffen. Nicht irgendwo hinten, sondern unübersehbar vorn. Ob die Berichterstattung dazu führt, die Unsichtbaren „zu zwingen“, Gesicht zu zeigen? Oder die Dorstener Wahlberechtigten zu sensibilisieren, besonders aufmerksam zu sein? Fragen, die wir nicht beantworten können. Aber wir können allen Lesern mitteilen, dass die SPD auf allen Ebenen, offen, öffentlich und demokratisch legitimiert, an der politischen Willenbildung aktiv teilnimmt. Das ist doch auch mal eine Meldung wert.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 06.02.2019
30 kleine Baumeister haben mit Legosteinen Rhade nachgebaut
Staunend haben die vielen Besucher am Sonntagmittag im Carola Martius-Haus vor einer imposanten Modellstadt gestanden. Aus mehr als 200.000 Legosteinen haben ca. 30 Kinder eine Stadt errichtet, nennen wir sie einfach Rhade. Ob Kirche, Bahnlinie, Feuerwehr und Mc Donalds, erstaunlich wie originalgetreu das Modell in Teilen dem Original kam. Manchmal musste ein Plan beim Zusammenbau der Steine helfen, ansonsten war die eigene Kreativität gefragt. Organisiert vom Jugendheim im CMH, lernten die Kinder eindruckvoll, was möglich ist, wenn als Team zusammenarbeitet wird. Einige Stunden am Vortag waren aber erforderlich, bis das Gesamtkunstwerk zur Besichtigung freigegeben werden konnte. Dank an die Organisatoren und Respekt sowie Anerkennung den starken Rhader Baumeistern.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 05.02.2019
Jetzt ist der Stein richtig ins Rollen gekommen
Wir in Rhade haben bittere Erfahrungen hinter uns. Obwohl allgemein anerkannt wird und wurde, dass unsere Hauptverkehrsachse Lembecker- und Erler Straße, die auch Autobahnzubringer ist, verkehrssicher für alle Verkehrsteilnehmer umgestaltet werden muss, haben die drohenden Anlieger-Straßenbaubeiträge die Umsetzung bisher verhindert. Nun gibt es einen neuen Anlauf, den die SPD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf gestartet hat. Darüber will die Dorstener SPD öffentlich informieren und diskutieren. Dabei wird auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Michel Hübner sein. Den folgenden Text haben wir der Internetseite von Michael Hübner übernommen:
Veröffentlicht am 04.02.2019
Allgemein 
Landtagsfraktion 