Finanzausstattung muss verbessert werden - sofort!
Seit Jahren geht Dorsten „am Stock“. Finanziell gesehen. Die Verschuldung ist so hoch, dass die Aufsichtsbehörde des Landes die Daumenschrauben anzog. In der Folge musste ein langjähriges Sparprogramm „durchgezogen“ werden, das die „Luft zum Atmen“ nahm. Steuern wurden heraufgesetzt, dringende Investitionen untersagt. „Dorsten spart sich kaputt“, lautete ein immer wiederkehrender Vorwurf. Die Attraktivität der Lippestadt nahm Schaden. Dass der Bund und das Land mit Sonderzuweisungen unterstützend eingriff, milderte das Problem zwar, aber es beseitigte es nicht. Im Gegenteil, den Kommunen, also auch Dorsten, wurden immer neue Aufgaben zugewiesen, deren Finanzierung nur scheinbar durch die Auftraggeber erfolgte. Immer bleibt ein Rest an Folgekosten bei der Stadt hängen, der die Sparbemühungen belastet. „Die Selbstverwaltung Dorstens ist dadurch gefährdet“, lautet eine kritische Anmerkung eines kenntnisreichen Beobachters vor Ort. Die Dorstener Stadtratsfraktion hat nun eine umfangreiche und beeindruckte Zusammenstellung der gesamten Finanzproblematik als Resolution für den gesamten Stadtrat formuliert. Sie soll gemeinsam beraten und abgestimmt werden, um dann damit im Land und Bund eine fairere Schlüsselzuweisung von oben nach unten zu erreichen. Der Schlusssatz lautet zusammenfassend und selbsterklärend: „Damit haben sie aber auch die Verantwortung, das Verfassungsgebot der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse und die verfassungsrechtlich begründete Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung umzusetzen.“
Im Wortlaut:
Veröffentlicht am 13.04.2018
Die Erneuerung der SPD gehört zur breiten Themenpalette
Die SPD stellt sich neu auf. Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter, soll neuer NRW-Landesvorsitzender werden. Nadja Lüders, Landtagsabgeordnete, folgt Svenja Schulze als NRW-Generalsekretärin, die nun Bundesumweltministerin ist. Andrea Nahles kandidiert für den Bundesvorsitz der SPD. Lars Klingbeil agiert bereits als Generalsekretär auf Bundesebene. Marc Herter, SPD-MdL, wird voraussichtlich Norbert Römer als Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf ablösen. Neue Gesichter, neuer Schwung. Ein Weiter so wie bisher scheint es nicht zu geben. „Das ist auch dringend nötig“, so ein Mitglied der Rhader SPD im Vorfeld. Darüber werden heute die Rhader Sozialdemokraten ausführlich diskutieren, die sich um 18.30 Uhr im Gasthaus Pierick zu ihrer monatlichen Sitzung treffen. „Interessenten und Freunde der SPD sind herzlich willkommen“, so Christoph Kopp, Vorsitzender.
Veröffentlicht am 12.04.2018
PKW-Autoaufkleber in Dorsten macht fassungslos
Der Autoaufkleber (Foto) zeigt, womit sich der Fahrer, ein älterer Mann, politisch identifiziert. Gesehen vorgestern in Dorsten. Nicht die Gesinnung des Unverbesserlichen macht fassungslos, sondern der „Mut“, damit öffentlich aufzutreten. Zum aktuellen Foto passt die Mitteilung der Bundesanwaltschaft, die gerade eine groß angelegte Razzia bei Mitgliedern der sogenannten Reichsbürger durchgeführt hat. Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass ca. 16.500 „Reichsbürger“ der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind. Und dass sie nicht harmlos ist, beweist die Zielsetzung der Ewiggestrigen: Die bundesrepublikanische Ordnung, die generell abgelehnt und bekämpft wird, soll durch ein neues System ersetzt werden, das sich an das Deutsche Kaiserreich anlehnt. Harmlos? 900 dieser Gruppierung werden als Rechtsextremisten staatlich überwacht.
Eigener Bericht. Foto privat, Informationen zur Razzia – Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2018
Veröffentlicht am 11.04.2018
Knallharte Fakten zwingen zum Handeln
Vor 4 Wochen haben wir auf der Rhader SPD-Internetseite berichtet, dass das Deutsche Institut für Sucht- und Präventivforschung an der katholischen Fachhochschule in Köln 3,5 Millionen (!) deutsche Bundesbürger benennt, die an einer krankhaften Alkoholsucht leiden. Und in der Folge 3 Millionen (!) Kinder, die im Umfeld der Sucht aufwachsen (müssen). Zahlen, die nachdenklich machen. „Addiert“ man aber die ergänzenden Folgekosten, die die Deutsche Hauptstelle für Suchgefahren dokumentiert hat (Jahrbuch 2018) dazu, dann muss gehandelt werden. Ein Auszug:
- 40 Milliarden € Krankheitskosten
Die direkten und indirekten Kosten alkoholbedingter Krankheiten werden pro Jahr auf 40 Milliarden Euro geschätzt.
- 3,165 Milliarden € staatliche Einnahmen
Im Jahr 2016 betrugen die staatlichen Einnahmen aus Bier-, Schaumwein- und Spirituosensteuer 3,165 Milliarden Euro. Auf Wein wird in Deutschland keine Steuer erhoben.
- 557 Millionen € für Werbung
Die Werbeaufwendungen für alkoholische Getränke in TV, Rundfunk, Plakatwerbung und Zeitungen/Zeitschriften betrugen 2016 rund 557 Millionen Euro.
Michael Gerdes, engagierter SPD-Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Gladbeck und Dorsten (Rhade) wurde gebeten, sich für ein Alkoholwerbeverbot einzusetzen. „Warum wird nicht auch die Werbung für Alkohol, wie bereits beim Nikotin, gesetzlich verboten? Die genannten Zahlen beweisen eindringlich, dass übermäßiger Alkoholkonsum in seiner Schädlichkeit dem Nikotin in nichts nachsteht“, so eine Anmerkung eines ehrenamtlichen Helfers einer Selbsthilfegruppe. Michael Gerdes hat inzwischen geantwortet, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion entsprechend positionieren will. Ergänzt wird der Hinweis, dass aber die Union noch als Bremser auftritt. Wichtig ist, dass das benannte Problem nicht nur durch ein Gesetz in Berlin gelöst werden kann. „Es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, an der auch in Dorsten aktiv „gearbeitet“ werden muss“, betont ein Vorstandsmitglied der Rhader SPD abschließend.
Veröffentlicht am 10.04.2018
Christoph Kopp lädt zur Diskussion ein
Mindestens einmal im Monat treffen sich die Rhader Sozialdemokraten und interessierte Bürgerinnen und Bürger, um über das kommunalpolitische Geschehen in Dorsten, und das allgemeinpolitische darüber hinaus, zu informieren und darüber zu diskutieren. Am Donnerstag, 12. April ist es wieder soweit. Um 18.30 Uhr wird Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten das Treffen eröffnen. Unter anderem soll über neue Formen der Ortsvereinsarbeit beraten und ein Blick ins nächste Jahr geworfen werden. Dann nämlich werden die „Rhader Sozis“ 50. Um das Jubiläum angemessen zu feiern, schlägt Christoph Kopp heute schon vor, einem Arbeitskreis die Planungen zu übertragen. Abschließend weist er darauf hin, dass das SPD-Treffen in Rhade offen für Interessenten an gesellschaftspolitischer Arbeit ist.
Veröffentlicht am 09.04.2018
Kommunalpolitik SPD-Fraktion der Lippestadt mit Weckruf 
Ortsverein 