FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER:
- Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel:Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.
- Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt. Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt dann wieder der gleiche Beitragssatz.
- Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahler entlastet – außer Topverdiener.
- Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.
- Qualifizierung sichern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.Erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt Chance für alle ist.
- www.spd.de – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 09.02.2018
Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.
Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.
www.spd.de
Veröffentlicht am 08.02.2018
Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen
Kaum waren die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, aus Sicht der SPD und der meisten Medienbeobachter mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, folgte der innerparteiliche Paukenschlag. Martin Schulz, vor einem Jahr kometenhaft aufgestiegen und mit 100 Prozent zum Vorsitzenden der SPD gewählt, ist „verglüht“. Sichtbar angeschlagen zieht er die Konsequenz wegen anhaltender Kritik über mehrere inhaltliche und personelle Kehrtwendungen, verzichtet auf das Vorsitzendenamt, um als deutscher Außenminister in der GroKo, Europa zu stärken. In der Partei rumort es, dass die Nachfolge in der Parteispitze verabredet wurde, ohne die Parteigremien einzuschalten. Andrea Nahles wird es dadurch nicht leichter haben, den Neuanfang der Partei zu organisieren, vermuten nicht wenige Insider der SPD.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 08.02.2018
Verhandlung aus Sicht der SPD erfolgreich abgeschlossen
Nun ist es also vollbracht. Die SPD hat nach dem September-Wahldebakel mit sich gerungen, mit der CDU/CSU sondiert und verhandelt. Herausgekommen ist ein gemeinsamer Koalitionsvertrag. Das heißt, die nächste GroKo kommt bestimmt? Nein, noch ist es nicht soweit. Vor dem endgültigen Startschuss müssen über 460.000 SPD-Mitglieder Farbe bekennen. Mehr Basisdemokratie geht nicht. Erstaunlich, dass es in den Unionsparteien nicht gleiche Forderungen eines Mitgliederentscheids gibt. Heute nehmen wir die Entscheidung zur Kenntnis, morgen studieren wir den Koalitionsvertrag und „übermorgen“ werden wir dann unsere Stimme abgeben. Das wird dann noch einmal für die Parteispitze hoch spannend. Und für die Gesellschaft insgesamt auch. Wir werden den Koalitionsvertrag fair und sachlich analysieren und weiter darüber berichten. Unsere Veröffentlichungen sollen auch dazu beitragen, eine sachgemäße Entscheidung zu treffen.
SPD-Rhade
Veröffentlicht am 07.02.2018
Verhandlungen sind in der 2. Verlängerung
Die Nervosität ist mit den Händen zu greifen. Wird die SPD wieder Regierungspartner von CDU/CSU? Oder gibt es noch in der heutigen Nacht einen politischen Knall? Inzwischen wird gemeldet, dass fast 25.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten sind, um beim Mitgliederentscheid dabei zu sein. Noch eine große Unbekannte, die aber entscheidend sein kann. So oder so. Wir berichten aktuell weiter.
Eigener Bericht SPD-Rhade - 23.40 Uhr
Veröffentlicht am 06.02.2018
