Kommunalpolitik Was ist denn da los?

"Pflege" der städtischen Grünanlagen wird heftig kritisiert

Städtische Grünanlagen müssen gepflegt werden. Die Verwaltung beauftragt dazu sogenannte Fachfirmen. Der Arbeitsauftrag wird zuvor abgestimmt und ist Grundlage eines Vertrages. So weit so gut. An mehreren Stellen des Stadtgebietes zeigen sich Anwohner entsetzt darüber, dass anstatt einer behutsamen Landschafts- und Grünpflege, „Tabula rasa“ angewendet wird und eine Mondlandschaft zurückbleibt. Nicht wenige sprechen den beauftragten Firmen die Qualifikation für diese städtischen Aufträge inzwischen ab. Zur Erinnerung: In Rhade war es die Grünanlage am Schlehenweg, jetzt ist in Wulfen-Barkenberg selbst das gepflegte private Grün der Anlieger des Napoleonweges dem unsensiblen Maschineneinsatz zum Opfer gefallen. Wurde der „Fall Rhade“ noch von der Pressesprecherin „abgewiegelt“, wird die Maßnahme in Wulfen länger andauernde Diskussionen auslösen. Das ist gut so. Eine Anregung an die Verwaltung: Günstige Auftragsvergabe ist das Eine, Controlling der durchgeführten Maßnahmen unverzichtbar. Mit allen Konsequenzen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 16.12.2016

 

Europa Muss man sich seiner Tränen schämen?

EU-Parlament hört atemlos zu – Menschenrechte ohne Wert?

Die gestrigen Bilder gingen um die Welt. 2 junge Frauen aus dem völlig chaotischen Kriegsgebiet Nahost, wer kämpft da eigentlich gegen wen und warum, berichten über eigene Verschleppung, Versklavung, Vergewaltigung und menschenverachtende Erniedrigung durch den sogenannten IS. Eine mörderische Bande von religiösen Fanatikern, die die Welt terrorisiert. 2 junge Frauen, sichtbar gezeichnet, psychisch und körperlich, berichten aber nicht nur über ihre grausamen Erlebnisse. Sie stellen Forderungen. Sie klären auf. Sie rütteln auf. Dafür hat sie das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Die Verleihungszeremonie, im Fernsehen übertragen, ließ keinen im Saal und vor dem TV ungerührt. Atemlose Stille, stockende Stimmen, Tränen auf der Bühne, bei den Parlamentariern, bei Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments und bei den hartgesottenen Presseleuten. Die Welt hat zugeschaut. Sie kann später nicht behaupten, nichts gewusst zu haben. Die freie Welt muss handeln. Wie? Indem sie nicht aufgibt, die Gültigkeit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ zu betonen und für ihre Umsetzung einzutreten. Die Welt – das sind auch wir in Dorsten, Rhade und überall in Deutschland.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 15.12.2016

 

Schule und Bildung Eine neue Schulform für Dorsten – Fragezeichen bleiben

Grünes Licht für Sekundarschule – Ein Kommentar aus Rhade

Der Versuch der Politik, in den Bundesländern eine Schullandschaft beizubehalten, die sich überholt hat, ist gescheitert. Die Abstimmung mit Füßen hat gezeigt, dass die Eltern/Schüler  selbst erkennen, was am besten für ihre Kinder ist. In Kurzform: So wenig wie möglich Schulwechsel mit besten Abschlussmöglichkeiten und größter Durchlässigkeit nach oben, unabhängig von der Herkunft. Und da hat sich die Gesamtschule nach und nach zur besonders nachgefragten Regelschule entwickelt. Die Hauptschule ist, bis auf wenige Ausnahmen, auf der Strecke geblieben. Und auch die Realschulen kämpfen mit zurückgehenden Schülerzahlen. Logisch wäre, die stabile Nachfrage nach weiteren Gesamtschulplätzen in der Lippestadt durch eine 2. Schule dieses Typs zu befriedigen. Aber so einfach ist das nicht. Das Reizwort Gesamtschule hat nach wie vor einen hohen Stellenwert bei der CDU. Um den seit Jahrzehnten andauernden „Schulkrieg der Parteiideologen“ zu beenden, wurde in NRW der Kompromiss Sekundarschule geboren. Eine Schule, die ohne Oberstufe dem pädagogischen Konzept der Gesamtschule sehr nahe kommt. Aber die fehlende Oberstufe ist ein offenes Problem. „Warum“, so fragen kritische Eltern, „soll ich mein Kind bei der Sekundarstufe anmelden, wenn nach der Klasse 10 ein Schulwechsel zwingend notwendig ist“? Jetzt hat der Schulausschuss einstimmig beschlossen, die Eltern zu befragen, ob sie sich mit einer Sekundarschule anfreunden können. Der Rat wird das Votum klar bestätigen. Mindestens 75 Eltern müssen dann auf Nachfrage äußern, ob sie den neuen Schultyp Sekundarschule für ihre Kinder wünschen. Wenn nicht? Dann wird’s spannend in Dorsten. Alles auf Anfang? Nein, dann beginnt wieder die Abstimmung mit den Füßen. Die Nachbarstadt Borken/Raesfeld hat anscheinend die Zeichen der Zeit anders gedeutet und richtet gleich eine weitere Gesamtschule ein. Die Kritiker der Dorstener Entwicklung, der Unterzeichner zählt sich dazu, müssen mit dem Vorwurf leben, zu spät, zu wenig konsequent und nicht kontinuierlich genug, den Meinungsprozess in der Stadt begleitet zu haben.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 14.12.2016

 

Michael Hübner lässt Fakten sprechen Landespolitik Fakten oder das Schwarze Peter-Spiel?

Michael Hübner, SPD-MdL zeigt CDU-Bundestagsabgeordnetem die gelbe Karte

Wieder einmal ist es ein Bundesgesetz, das Gutes will, aber die Finanzierung auf die Bundesländer und Kommunen abwälzen möchte. Der CDU-Bundestagabgeordnete für Dorsten versucht nun über eine Pressemitteilung dem Land, und damit der SPD-Regierung den Schwarzen (Finanz)-Peter zuzuschieben. „Das geht gar nicht“, kontert zu Recht der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der daran erinnert, die harten Fakten zur Kenntnis zu nehmen und nicht aus billigen parteitaktischen Gründen das Schwarze Peter-Spiel zu bemühen. Zum Presseartikel in der Dorstener Zeitung vom Montag, den 05.12.2016: „Volmering (CDU): Das Land ist in der Pflicht“ teilt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten folgendes mit: 

„Der Bund feiert sich für die schwarze Null – nur die Zeche zahlen andere!“

„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird. Aber die Tatsache, dass …

Veröffentlicht am 13.12.2016

 

Jetzt am richtigen Platz - Unterstellhaus an der Haltestelle "Bahnübergang" in Rhade Ortsverein Geht doch! – Unterstellhaus jetzt am richtigen Platz

Erinnern sie sich? - Rhader SPD hat vor 4 Monaten Hinweis gegeben

Vor 4 Monaten wurde die Rhader SPD von einem Anwohner darauf aufmerksam gemacht, dass das Unterstellhaus vor dem Discounter Penny falsch aufgestellt wurde. Der sogenannte taktile Streifen, der Sehbehinderten einen sicheren Weg zur Haltestelle der Buslinie weisen sollte, führte genau vor das Unterstellhaus. Die Lokalzeitung berichtete, die Verwaltung reagierte. Jetzt wurde das Unterstellhaus neu und am richtigen Platz aufgebaut. „Geht doch“, so kurz und knapp die Reaktion der Rhader SPD, verbunden mit einem Dank an die aufmerksamen Beobachter vor Ort und die Verwaltung. 

Veröffentlicht am 12.12.2016

 

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