Rechte Trittbrettfahrer treiben ihr Unwesen
Namensbeitrag von Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
Man kann darüber streiten, ob die bisherige Informationspolitik der Stadt zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Schulzentrum Marler Straße glücklich gelaufen ist. Man kann, darf und muss darüber reden, wie diese Flüchtlingsunterkunft in das bestehende Wohnumfeld integriert werden kann und was das für die Zukunft des Kindergartens bedeutet. Diese und viele weitere kritische Fragen der Anwohner sind berechtigt. Es ist Aufgabe der Politik, hierzu Rede und Antwort zu stehen und gemeinsam mit den Bürgern angemessene Lösungen zu finden.
Was allerdings die Anwohner im Stadtsfeld und ...
Veröffentlicht am 12.10.2016
Themenvielfalt auf der Tagesordnung
Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader SPD lädt am Donnerstag (13.10.) zum offenen und öffentlichen Meinungsaustausch ins Gasthaus Pierick, Lembecker Straße. Er hofft, um 19.30 Uhr viele Interessenten begrüßen zu können. Aktuell berichtet er über die Probleme der Flüchtlingsregistrierung aus eigener Erfahrung. Nach einer Zusatzschulung in Berlin gehört er nun zum Mitarbeiterstab der Bundesbehörde, die seit Monaten versucht, mit mehr Personal die aufgelaufenen Probleme bei der Registrierung und Asylbeantragung abzutragen.
Beim bevorstehende nächsten Rhader Bürgerforum am 7.11. wollen die örtlichen Sozialdemokraten gut vorbereitet teilnehmen. Dazu werden sie nochmals den Rhader Rahmenplan durchleuchten, um entsprechende Vorschläge zur Umsetzung in die Diskussion einzubringen.
Berichte aus dem Rat und den Ausschüssen der Stadt Dorsten runden die geplante Tagesordnung ab, die, so Christoph Kopp, jederzeit auch erweitert werden kann.
Veröffentlicht am 11.10.2016
SPD-Arbeitskreis will um EU-Bestand kämpfen
25 SPD-Mitglieder aus dem Kreis Recklinghausen, darunter „gestandene“ Genossinnen und Genossen, aber auch junge Interessenten und Neumitglieder, haben aktuell intensiv über den Zustand der EU offen und äußerst engagiert diskutiert. Sie alle eint die Sorge, dass „der Laden über kurz oder lang auseinanderbrechen könnte“. Beeindruckend, dass alle Teilnehmer die Errungenschaft eines dauerhaften Friedens in Europa als das wesentlichste Merkmal der Europäischen Gemeinschaft herausstellten. Aber auch mit Kritik wurde nicht hinter den Berg gehalten. Wirtschaft- und Wertegemeinschaft? Oder doch zunehmend nur Wirtschaftsgemeinschaft? Fragen, über die mit unterschiedlichen Akzenten gerungen wurde. Jennifer Schug, SPD-Stadtverbandsvorsitzende schlug vor, den Bildungsaspekt über Europa und die EU viel stärker als bisher in den Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit zu stellen. Uneingeschränkte Zustimmung des neu gebildeten Arbeitskreises, dessen Teilnehmer künftig einmal im Monat zum Meinungsaustausch zusammenkommen werden Am 17. November stehen u. a. auf der Tagesordnung:
- Woher kommen wir – wohin gehen wir?
- Werte und/oder Wirtschaftsgemeinschaft?
- Europa verstehen und erklären
-
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 10.10.2016
Vattenfall verklagt Bundesrepublik Deutschland – es geht um 4,7 Milliarden Euro!
Internationale Schiedsgerichte, anstelle von ordentlichen Gerichten, gehen gar nicht. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat das erkannt, die Reißleine gezogen und TTIP für „tot“ erklärt. Das aktuelle Beispiel zeigt, worum es geht, wenn „3 Sachverständige“ hinter verschlossenen Türen, ohne eine Einspruchsmöglichkeit des Klägers und Beklagten, eine für alle Seiten verbindliche Entscheidung treffen. Vattenfall fühlt sich durch den demokratisch beschlossenen Atomausstieg in Deutschland geschädigt und verlangt 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz. Am 21. Oktober tritt das 3-köpfige Schiedsgericht zusammen, um nichtöffentlich anzuhören und zu beraten. Genau diese undurchsichtigen Verfahren sollen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen werden. Sigmar Gabriel hat durchgesetzt, dass beim CETA-Abkommen mit Kanada, nicht wie ursprünglich auch vorgesehen, 3-Mann-Schiedsgerichte Streitfälle entscheiden, sondern ordentliche Gerichte. Das Beispiel Vattenfall : Deutschland zeigt wie schnell ein ausländisches Unternehmen den Staat verklagen kann und um welche Summen es dabei geht. Übrigens gibt es inzwischen internationale Kanzleien, die auf nichtöffentliche Schiedsgerichte setzen, potenziellen Klägern das Risiko „abkaufen“, indem sie nur im Erfolgsfall zur Kasse bitten. 30 Prozent des eingeklagten Schadenersatzes sind nicht unüblich. Das wären im aktuellen Verfahren rund 1,4 Mrd. Euro!!!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 09.10.2016
SPD-Fraktion im Stadtrat ist am Ball
Michael Baune, Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt die für Dorsten veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Die Landesregierung ermöglicht es uns mit 7,5 Millionen Euro, unsere Schulen in Dorsten wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig den digitalen Aufbruch Schule 4.0 weiter voranzutreiben“, so Baune.
Das von der SPD-geführten Landesregierung entwickelte Programm „Gute Schule 2020“ soll die Schulen bis 2020 fit für die Zukunft machen. „Die nun veröffentlichten Zahlen stellen für unsere Kommune eine enorme finanzielle Entlastung dar. Durch das Geld werden wir in die Lage versetzt, unsere Schulen zu sanieren und sie digital auszubauen“, so Baune weiter. "Wir als Kommune müssen lediglich gute Pläne liefern, die eine Finanzierung durch das Programm rechtfertigen. Mit unserem diesbezüglichen Antrag für den nächsten Schulausschuss wollen wir dafür den Grundstein legen. Besonders begrüßenswert ist es, dass kein finanzieller Mehraufwand für die Kommunen besteht, da das Land die Tilgung des Kredites übernehmen wird“, so der schulpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Dirk Groß. Berechnungsgrundlage für die Zuweisung der finanziellen Mittel ist einerseits die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Dorsten und andererseits die Höhe der an die Kommune gewährten Schlüsselzuweisungen des Landes. „Das Land NRW gewährleistet so, dass die zur Verfügung stehenden zwei Milliarden Euro gerecht verteilt werden. Nun liegt es an uns, ausgehend vom SPD Antrag eine zielführende Debatte im Rat zu führen, um ein förderungsfähiges Programm auf den Weg zu bringen.
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 08.10.2016
Allgemein Klare Kante gegen rechts – Dorstener SPD nimmt anonyme Hetzer argumentativ auseinander 
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Schule und Bildung 