3 Wahlergebnisse – 3 Thesen für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
These: Man nehme eine Person und Persönlichkeit, sympathisch, glaubwürdig und verlässlich. Hat sie, die Persönlichkeit, diese Eigenschaften an der Spitze einer Landesregierung ausgefüllt, winkt die verdiente Wiederwahl. Die jeweilis unterstützende Partei ist fast zweitrangig, profitiert aber vom Glanz der Persönlichkeit mit. So in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer (SPD), Wilfried Kretschmann in Baden-Württemberg (Grüne) und mit Abstrichen in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
These: Hüte dich, Juniorpartner in einer Regierung zu sein. Vergleiche dazu das „Schicksal“ der Grünen in Rheinland-Pfalz, der SPD in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Dass die SPD im Bund auch schon einmal diese schlechte Erfahrung gemacht hat, soll hoffentlich kein böses Omen für die bestehende GroKo sein.
These: Die "Nichtwähler“ haben bei den letzten Wahlen dominiert. Jetzt konnten sie von den Rechtspopulisten in großer Zahl motiviert werden, zur Wahl zu gehen und den etablierten Parteien schwere Verluste zuzufügen. Wie? Auf schwierige Zusammenhänge (Flüchtlingskrise) mit ganz einfachen und teilweise inhumanen Antworten zu reagieren. Versuche, das zu kopieren (Klöckner, Wolf und Co.) waren erfolglos. Das ist, trotz des schwer zu analysierenden Wahlergebnisses, die gute Nachricht.
Fazit: Zu einer erfolgreiche Politik gehört immer auch das passende Personal. Siehe These 1.
3 Landtagswahlen scheinen Deutschland aus dem Gleichgewicht zu bringen. Das Flüchtlingsthema überlagert die bisherige Arbeit der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Eine „rote“ Ministerpräsidentin, ein „grüner“ und ein „schwarzer“ Ministerpräsident, in jeweils völlig anderer Koalitionskonstellation, bangen um ihre Mehrheit. Die fehlenden Stimmen, um weiter zu regieren, „wandern“ scheinbar unaufhaltsam der neuen Rechtsaußenpartei zu. Alle Versuche der demokratischen Parteien, diesen fatalen Trend zu stoppen, scheinen erfolglos zu sein. Erschreckend dabei ist, dass in den neuen Bundesländern doppelt so viele Wähler, so die letzten Umfragen, gegen stabile Verhältnisse stimmen werden. Aber – es gibt eine noch wichtigere Wahrheit. Die Rechten würden nie das schlimme „Zünglein an der Waage“ spielen können, wenn die Wahlbeteiligung höher wäre. Wenn nämlich 50 Prozent und mehr der Wahlberechtigten sich für „Enthaltsamkeit“ entscheiden, gehören diese Nichtwähler zu den Steigbügelhaltern der neuen Rechten. Ob das allen klar ist? Heute Abend um 18 Uhr werden wir wissen, ob der befürchtete Rechtsruck tatsächlich eingetreten ist. Ein bedrückender Gedanke.
TTIP, Flüchtlinge, Wanderparkplätze, Bebauung und mehr
Einmal im Monat laden die Rhader Sozialdemokraten zum „Stammtisch“ ein. Eine offenere Form früherer Mitgliederversammlungen. Themen werden grob vorgegeben, die Reihenfolge. bzw. die Auswahl bestimmen die Teilnehmer. So auch diesmal. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, TTIP genannt, wird seit langem sehr kritisch auch in Rhade begleitet. Jürgen Heinisch berichtete über stattgefundene Informationsveranstaltungen, u. a. mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes. Sein Fazit: Noch sind Fragen offen. Noch hat die SPD-Fraktion sich nicht festgelegt. Wenn aber die Entscheidung getroffen wurde, will Gerdes die Mehrheitsmeinung akzeptieren.
Die geplante Bebauung am alten Sportplatz ist Reizthema:
Nach rassistischer Entgleisung - Martin Schulz wirft Neonazi aus dem EU-Parlament
Rassismus darf nicht salonfähig werden: Martin Schulz hat deshalb durchgegriffen. Rassismus hat im Europaparlament keinen Platz. Das hat Martin Schulz heute klar gemacht. Der Parlamentspräsident ließ den rechten griechischen Abgeordneten Eleftherios Synadinos aus dem Saal werfen. Dieser hatte sich rassistisch über Türken geäußert. Mit ernstem Blick nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch Nachmittag auf seinem Stuhl im Straßburger Plenarsaal Platz. „Ich greife jetzt zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, die ich für unvermeidlich für die Würde unseres Hauses halte“, ließ er die 750 Abgeordneten wissen. Es habe am Morgen einen „Zwischenfall“ gegeben, auf den das europäische Parlament reagieren müsse.
Mit „Zwischenfall“ meinte Schulz die Äußerungen des griechischen Abgeordneten Eleftherios Synadinos, der seit 2014 für die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ im Europaparlament sitzt. In einer Debatte über die Zusammenarbeite der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage hatte Synadinos die Türken unter Berufung auf „osmanische Wissenschaftler“ als „geistige Barbaren“, „Schwindler“ und „schmutzig“ bezeichnet. Der „einzige effektive Weg, mit den Türkei umzugehen“, seien „die Faust und Entschlossenheit“.
