CSU und Ungarn gehen „Patenschaft“ ein
Angela Merkel hat Größe und Humanität bewiesen. Die Bilder der Flüchtlinge, die in Ungarn „gestrandet“ sind und menschenverachtend und würdelos von den Polizisten und dem Militär behandelt werden, sind unerträglich. Verantwortlich: Victor Orban, Ministerpräsident und Rechtsaußen der EU. Die EU als Wertegemeinschaft versagt zu Zeit jämmerlich. Das ist aber ein anderes, deprimierendes Thema. Zurück zu den Brüdern im Geiste, Viktor und Horst. Orban beleidigt und verhöhnt die deutsche Regierung öffentlich und kümmert sich einen Dreck um Solidarität. Seehofer lädt ihn nach Bayern ein, signalisiert so seine Sympathie und tritt seiner Kanzlerin offen ans Schienbein. Peinlich und politisch unerträglich. Orban gehört in Deutschland die Rote Karte gezeigt, Seehofer bettelt regelrecht darum. Eine Belastung für die Große Koalition, in der die SPD eine wesentliche Rolle spielt. Dann bitte auch hier Klartext von oben!
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 25.09.2015
ARD informiert über deutsche Waffenexporte – Dorstener Leserbrief zur MUNA
Mitten in unserer Stadt, in nächster Nähe zu großen Wohngebieten in Wulfen und Deuten, liegt eines der größten Munitionsdepots in Deutschland. Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, also an allen Kriegen kräftig mitverdient und damit Mitverursacher der Flüchtlingsströme ist, gehört inzwischen zum „Allgemeinwissen“. Die ARD hat gestern dazu eine passende Dokumentation ausgestrahlt. Reinhold Grewer aus Deuten, SPD-Mitglied, zeigt wiederholt auf, dass das Handeln der „Globalplayer“ auch einen lokalen Bezug zu Dorsten hat. Seine Forderung, die MUNA endlich zu schließen, fasst er in einem bemerkenswerten Leserbrief an die Dorstener Zeitung zusammen. Der Wortlaut:
Veröffentlicht am 24.09.2015
Uhr tickt: Nach Kriegsflüchtlingen kommen Klimaflüchtlinge
Eine Fachveranstaltung der besonderen Art fand jetzt im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt. Die Umweltministerin persönlich referierte kurz, aber sehr eindringlich über das vom Kabinett beschlossene „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“.
Die Kernaussage, dass bis 2020 mindestens 40 Prozent CO2 eingespart werden müssen, um den dramatisch eingesetzten Klimawandel zu stoppen, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Aber wie dahin kommen? Barbara Hendricks, souverän und unaufgeregt, aber spürbar engagiert:
- Der Weg ist mühsam und nicht ganz umsonst
- Die Zeit drängt, Klimaflüchtlinge wären die Folge des Nichtstuns
- Die fossilen Brennstoffe sind endlich, die schrittweise Dekarbonisierung ist ein Muss
- 100 Programmpunkte der Bundesregierung sind formuliert, um das Ziel zu erreichen
- Kommunen kommt ein Schwerpunkt bei der Umsetzung zu.
Die 50 Teilnehmer an der Veranstaltung, die Rhader SPD war auch vertreten, hörten gespannt, was Barbara Hendricks auch zur dreckigen Braunkohlegewinnung und Verstromung zu sagen hatte. Bekannterweise hat sich Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister gegen die weiterreichenden „Dekarbonisierungsvorschläge“ der Umweltministerin durchgesetzt:
Veröffentlicht am 23.09.2015
Deutsche Konzerne schädigen Ruf und Aktionäre
Steuerhinterziehung, Frühstückskartelle, Zinsmanipulationen, üble Nachrede, gelinkte Insolvenzen, Schrottpapiere, Bestechung im großen Stil, Waffenverkäufe in Krisengebiete, Unterlaufen von international verhängten Sanktionen gegenüber „Schurkenstaaten“, … – es gibt anscheinend nichts, was es nicht gibt. Nicht wenige unserer global agierenden Konzerne verkaufen nicht nur Qualität „Made in Germany“, sondern polieren seit Jahren ihre Bilanzen, ihre Gewinne, ihre Bonuszahlungen mit krimineller Energie kräftig auf. Zwei Beispiele neueren Datums:
- die Deutsche Bank hat schon Milliarden! Euro Strafgelder zahlen müssen, weil sie auf vielen Geschäftsfeldern betrogen hat. Weitere Verfahren laufen.
- Volkswagen hat die Abgaswerte in den USA (nur da?) manipuliert. 18 Milliarden! Dollar Strafe drohen.
Erkenntnis: Die drakonischen Strafen wurden zu Recht ausgesprochen. Betrug ist Straftatbestand! Das kriminelle Handeln der Akteure beweist, das Bertold Brecht mit der Formulierung: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral", eine Punktlandung geglückt ist. Viele unserer Konzerne beweisen, dass sie viel stärker als bisher kontrolliert werden müssen. Welche Rolle spielt eigentlich der Aufsichtsrat, i. d. R. zur Hälfte bestehend aus Arbeitnehmervertretern?
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 22.09.2015
Durchbruch bei den Schiedsgerichten
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
Die EU-Kommission hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.
Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit
„Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige
Veröffentlicht am 21.09.2015
