Hü und hott verunsichert Gesellschaft – Beispiel Atom-Folgekosten
Erst einmal die gute Nachricht. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, entlässt die „Atomkonzerne“ E.ON und Co. nicht aus der Verantwortung. Bekanntlich versuchten diese, ihre vertraglich vorgeschriebenen Rücklagen für den Abriss und die Entsorgung der Atommeiler (vor Jahren geschätzte 36 Milliarden Euro), auf neue Tochterfirmen zu verlagern. Der vermutete Plan: Kann die Tochterfirma die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr tragen und meldet Insolvenz an, muss der Staat, sprich der Steuerzahler, die Lasten alleine tragen. Gabriel hat mit seinem Gesetzentwurf signalisiert, dass trotz Neugründung von Tochterfirmen, die Mütter (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) aus ihrer Verpflichtung zu Zahlung (Haftung) nicht entlassen werden. Allein der Gesetzentwurf reichte, um E.ON auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und den Plan der „Lastenauslagerung“ aufzugeben. Ein Erfolg der Politik! Nur kurze Zeit danach äußert sich der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, auch SPD, und fordert eine Deckelung der ca. 36 Milliarden Euro. Deckelung heißt, dass die genannten Konzerne nur bis zu dieser Summe haften müssen. Da allen Experten klar ist, dass diese 36 Milliarden weder direkt verfügbar sind, noch reichen werden, um den Jahrzehnte andauernden Rückbau der AKW kostendeckend zu ermöglichen, werden wir Steuerzahler „mal wieder“ einspringen müssen. Will das der NRW-Minister mit seinem Vorstoß erreichen? Hat er sich mit Gabriel abgestimmt? Was sagt die SPD als Partei dazu? Oder die Landtagsfraktion? Unsere sozialdemokratische Leitlinie war immer: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? – Das geht gar nicht!“
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 08.10.2015
SPD-Rhade: Öffentliche Diskussion über Senioren- und Flüchtlingsengagement
Wir werden weniger und älter, wir werden grauer und hilfsbedürftiger. Eine Entwicklung, die mit dem BegriffDemografiewandel umschrieben ist. Was tun? Abwarten und Tee trinken? Dass das nicht reicht, dämmert inzwischen allen, die mitbekommen, was Pflege im Alter heißt. Kurz: Ohne Hilfe aus der Familie und von außen geht es nicht. Heidrun Römer, ehrenamtliche Vorsitzende des Seniorenbeirates wird am morgigen Donnerstag, 8. Oktober um 19.30 Uhr im Gasthaus Pierick, Lembecker Straße, Rhade, genau darüber informieren.
Flüchtlinge, die ein Bleiberecht (GG) haben, müssen schnell und nachhaltig integriert werden. Eine Chance. „Die deutsche Sprache zu erlernen, ist sicherlich die wesentlichste Integrationsaufgabe“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender, der Rhader SPD. Und weiter: „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht erfolgversprechend sind. Ich hoffe, auf eine gute Beteiligung am Donnerstag. Die beiden angebotenen Diskussionsthemen sind nämlich kein Widerspruch“.
Veröffentlicht am 07.10.2015
Frank-Walter Steinmeier bei UN-Vollversammlung in New York
Die UN-Vollversammlung kennt vor allem zwei Themen, die eigentlich nur eines sind: Der Syrien-Krieg und die Flüchtlinge. Nach den russischen Luftangriffen in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Moskau vor weiteren Alleingängen gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
„Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“ Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu brechen. Um die Zukunft Assads hatten vor allem die USA und Russland heftig gestritten: Washington und viele andere Länder wollen einen Neuanfang, Russland sieht Assad trotz der brutalen Unterdrückung als Anker der Stabilität.
Veröffentlicht am 06.10.2015
Hans-Willi Niemeyer gratuliert:
Lieber Michael!
Im Namen der Mitglieder unseres Ortsvereins und speziell in meinem Namen gratuliere ich Dir zur Deiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion. Durch Deinen unermüdlichen Einsatz hast Du diese Auszeichnung mehr als verdient. In dem Wissen, dass Du auch in Zukunft Dich für die Dorstener Interessen einsetzen wirst , wünschen wir Dir für Deine neue und alten Aufgaben Glück und Erfolg. Glück Auf.
Hans-Willi Niemeyer
Die Antwort von Michael Hübner ist auch schon da
Lieber Willi,
vielen Dank für die lieben Wünsche zur Wahl und selbstverständlich gilt die Kraft und der Rückenwind auch für den Wahlkreis Dorsten und Gladbeck. Bis bald und Iiebe Grüße an den gesamten Ortsverein Rhade!!
Michael
Veröffentlicht am 05.10.2015
Wenn der Wunsch größer als die Realität ist – Ein Kommentar aus Rhade
Das Wort unserer Kanzlerin hat Gewicht. National und international. Der Satz „Wir schaffen das“ war spontan und richtig. Diese Bilder aus Ungarn und dem Mittelmeerraum waren und sind unerträglich. Die Rhader SPD hat sich mit dem Thema vor genau 4 Wochen sehr beeindruckend rational und auf hohem Niveau beschäftigt. Neben der uneingeschränkten Zustimmung zu „Wir schaffen das“, mischte sich die Sorge, dass wir den geweckten Erwartungen der Flüchtlinge überall auf der Welt auf Dauer nicht gerecht werden können. Jetzt stoßen wir an unsere Grenzen. (Wie doppeldeutig das klingt). Dorsten wird in diesen Tagen die 3. Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die leerstehende Laurentiusschule in Lembeck, bereitstellen müssen. Eine gewaltige Herausforderung nicht nur für die Verwaltung. Parallel wird unsere Regierung und die Europäische Gemeinschaft schnellstens reagieren müssen. Denn das hält keine Volkswirtschaft, und keine hilfsbereite Gesellschaft aus, wenn das Land eine ungeordnete und ungesteuerte Zuwanderung in diesen Dimensionen verkraften muss. Bis die eingeleiteten und diskutierten internationalen Maßnahmen greifen, sollten wir unsere positive, humane Grundeinstellung nicht über Bord werfen. Die Menschen, die es bis zu uns geschafft haben, können nichts dafür, dass die Welt aus dem Ruder läuft.
Veröffentlicht am 04.10.2015
MdB und MdL 