Mindestlohn, Rentenpaket, Stärkung der Tarifautonomie und vieles mehr. „Die Gewerkschaften und die SPD haben vieles erreicht, für das wir lange gemeinsam gekämpft haben“, zieht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zum Tag der Arbeit eine positive Bilanz. 2015 sei ein gutes Jahr für gute Arbeit. „Die Richtung stimmt. Wir machen weiter so!“
Die SPD hat zentrale Wahlversprechen umgesetzt und viel für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient. Doch wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus.
Weiter heißt es:
Veröffentlicht am 30.04.2015
Lug, Betrug und Trickserei bei der Deutschen Bank
Sie waren angesehen und als regelmäßige Gesprächspartner auch der Kanzlerin begehrt. Jetzt sitzen sie auf der gerichtlichen und öffentlichen Anklagebank. Sie, das sind Ackermann, Fitschen und Co. Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Geldinstituts. Der Vorwurf: Gelogen (Fall Kirch), betrogen (Zinsmanipulationen), getrickst (Immobiliengeschäfte). Der Schaden: Mehrere Milliarden (!) Euro. Der aufmerksame Betrachter registriert, dass die hiesige öffentliche Empörung, geht es um die griechischem Steuer- und Finanzmanipulationen, ungebrochen ist. Dagegen wird die „kriminelle Energie“ unserer Topmanager in der genannten Bank fast nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Vergleiche dazu die ungebrochene Diskussion um den Mindestlohn. Zeit, dass sich was dreht.
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 29.04.2015
Rhader Diskussion über Freihandelsabkommen zieht weite Kreise
Klar und unmissverständlich die Position der Dorstener SPD nach der engagierten Diskussion in Rhade: TTIP um jeden Preis? Nein danke! Das hat jetzt auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Schriftwechsel mit der Lippestadt-SPD bestätigt. Vorläufiges Fazit: Der Rhader Aufschlag hat mit dazu beigetragen, dass in der Bundes-SPD engagiert diskutiert wird. Ein kleiner Erfolg gelebter Demokratie.
Sigmar Gabriel schreibt (stark verkürzt):
Veröffentlicht am 28.04.2015
Kreditaufnahme in CHF gerät zur Glaubensfrage
Am Mittwoch ist es soweit. Dann muss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Dorsten entscheiden, ob die Stadt die Kreditaufnahme in der Fremdwährung Schweizer Franken fortsetzt oder Zug um Zug beendet. Zur Erinnerung: Jahrelang konnte so ein Zinsvorteil verbucht werden. Das hat sich aber seit einigen Monaten dramatisch geändert. Die Freigabe des Wechselkurses (Schweiz) gegenüber dem Euro hatte zur Folge, dass jetzt deutlich mehr Euro aufgewendet werden müssen, um einen aufgenommenen Kredit zurückzuzahlen. Kurz: Ein deutliches Verlustgeschäft. Praktisches Realbeispiel: Am 8. Mai muss Dorsten 15 Mio. Schweizer Franken (CHF) zurückzahlen. Beim derzeitigen Wechselkurs wären das ca. 14,5 Mio. Euro. Als der Kredit aufgenommen wurde, lag der Wert bei ca. 10,2 Mio. Euro. Differenz: ca. 42%! Was tun? Die Verwaltung empfiehlt: Kreditlaufzeit verlängern und hoffen, dass der Wechselkurs für Dorsten günstiger wird. Das Risiko? Kann gut gehen – muss aber nicht. Verwaltung und Rat stehen vor einem Dilemma. Entschieden werden muss trotzdem. Nach allen Erkenntnissen wird der Rat wohl dem Empfehlungsvotum der Verwaltung folgen. Ein Hochrisikobeschluss. Böses Erwachen oder Freudentränen? Der Außenstehende kann froh sein, nur kommentieren zu dürfen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.04.2015
- Ich bin auf Distanz zu Martin Winterkorn, sagte Ferdinand Piech und löste die Krise bei VW aus
- Ich bin auf Distanz zu Deutschland, sagt der türkische Präsident Erdogan, weil Berlin den Völkermord an Armeniern Völkermord nennt
- Ich bin auf Distanz zu Joachim Gauck, könnte Angela Merkel gesagt haben, weil der Bundespräsident zum 100. Gedenktag des Armeniervölkermords mal wieder bewiesen hat, einen eigenen „Kopp“ zu haben
- Ich bin auf Distanz zu Griechenland, könnte Wolfgang Schäuble gesagt haben, weil die Finanzkrise mit Athen nicht vom Fleck kommt
- Wir sind auf Distanz zum Wirtschaftsminister Gabriel, sagt die IGBCE, weil sie trotz der drohenden Klimaveränderung die dreckige Braunkohle mit Zähnen und Klauen verteidigt
- Wir sind nicht auf Distanz, sagt die Mehrheit der Deutschen wenn es um die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer geht
- Wir sind aber auf Distanz, sagt ebenfalls die Mehrheit der Deutschen, wenn es um die Unterbringung der Ärmsten der Armen in direkter Nachbarschaft geht
Zu guter Letzt:
- Wir sind auf Distanz zur Champions- und Europa League, sagen enttäuscht die Fans des S04, weil die Mannschaft seit der Rückrunde mit Blick nach unten spielt
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 26.04.2015
Gesellschaft 