Infoveranstaltung über Infrastrukturverbesserung
Die Rhader Gerüchteküche spekulierte schon monatelang. Jetzt gibt es Gewissheit. Auf Anfrage der Rhader SPD bestätigen Raiffeisengenossenschaft Hohe Mark und Stadtverwaltung Dorsten, dass auf dem Gelände der früheren Tankstelle Wessel eine neue „Tanke mit Shop, Bistro und Waschstraße“ errichtet werden soll. Investor und Betreiber wird die Genossenschaft selbst sein. „Eine wichtige Infrastrukturverbesserung für unseren Stadtteil“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten. Erfreut teilt er mit, dass im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung, der künftige Betreiber das Projekt vor Ort vorstellen wird.
Am Donnerstag, 12. Februar wird Heiner Schulte, Rhader Bürger und Mitarbeiter der Raiffeisen-Genossenschaft, das Projekt präsentieren. Hans-Willi Niemeyer: „Wichtig ist uns, dass anschließend offen über die geplante Baumaßnahme diskutiert wird. Immerhin sind nicht unwesentliche Abrissmaßnahmen zu Beginn erforderlich, um die geplanten Neubauten zu errichten“. Beginn: 19.30 Uhr, im Saal des Gasthauses Pierick.
Veröffentlicht am 05.02.2015
Das Land steht am Abgrund – aber nicht erst seit heute
Zwei Parteien haben sich über Jahrzehnte abgewechselt, die Regierung zu stellen und das Land auszuplündern. Dabei geholfen haben ihnen 2000 Familien, die über 80 Prozent des Volksvermögens ihr Eigen nennen. Die EU hat davon gewusst und die Augen verschlossen – bis es nicht mehr ging. Der Versuch, dass Land mit drastischen Sparmaßnahmen „jetzt“ zu stabilisieren, hat zu einer unglaublichen Verarmung der Bevölkerung geführt. Der Wahlsieg der Linken war so vorprogrammiert und folgerichtig. Yasmin Fahimi bezieht in der Pressekonferenz Stellung:
Solidarität gegen Reformen:
Veröffentlicht am 04.02.2015
Wie reagieren Verwaltung und der Rat?
Unser Trinkwasser ist in Gefahr. Die Nitratwerte sind zu hoch und damit gesundheitsgefährdend. Selbst Brüssel hat inzwischen reagiert und droht der Bundesrepublik, insbesondere NRW und Baden-Württemberg mit Klage, wenn sie weiterhin das Problem negiert. Jetzt hat auch der Landwirtschaftsminister in Düsseldorf Alarm geschlagen. Im Dorstener Norden, damit kann nur Rhade, Lembeck und Wulfen gemeint sein, werden die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten. Als Verursacher wird die Landwirtschaft genannt, die zuviel Gülle auf die Böden kippt. Ulrich Peterwitz, bei Gelsenwasser für die Sauberkeit des Trinkwassers unserer Region verantwortlich, wird in der überregionalen Presse mit dem Satz zitiert, dass der Konflikt zwischen gutem Wasser und der Massentierhaltung nicht grundlegend lösbar ist. Eine Kapitulationserklärung? Mit Sicherheit nicht. Aber ein Aufruf an Politiker und Verwaltungen, endlich aktiv einzugreifen. Wir fragen:
- Ist das Problem in Dorsten bekannt?
- Welcher Stadtteil ist wie belastet?
- Was wird gegen die Verunreinigung des Grundwassers bisher unternommen?
- Gibt es einen Plan, die Grenzwerte wieder einzuhalten?
- Wenn ja, wer hat „den Hut auf“, dass Verbesserungen eingeleitet werden?
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 03.02.2015
DIE ZEIT gewinnt vor Gericht und düpiert damit den Bundestag
Eigentlich sind die Rollen klar verteilt. Unsere demokratische Gewaltenteilung in Gesetzgebung und Kontrolle (Bundestag), Gesetzausführung (Regierung) und Gesetzüberwachung (Gerichte) hat sich bewährt. Darüber hinaus wird unsere freie Presse häufig als 4. Gewalt (Kontrolle und Veröffentlichung) bezeichnet.
Der Beweis: Die Regierungspläne, eine Maut einzuführen, sind nach wie vor umstritten. Minister Dobrindt (CSU) erwartet, so seine Berechnungen, einen Überschuss von 500 Mio. Euro pro Jahr für die Haushaltskasse. Fragen nach seiner Berechnungsgrundlage lehnte er bisher ab. Jetzt ist die Wochenzeitung DIE ZEIT vor Gericht gezogen, um nachrechnen zu können. Das Urteil ist gesprochen. Dobrindt muss liefern. Eine Ohrfeige für den Minister und den Bundestag. Unsere Abgeordneten sind nämlich die ersten, die die Regierung zu kontrollieren haben. Unabhängig davon, ob sie der Opposition oder der Regierung zuzuordnen sind. Wie wollen sie denn das Mautgesetz beraten und beschließen, wenn sie nicht einmal die Zahlen kennen? Manchmal funktioniert unserer Gewaltenteilung nicht so richtig..
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung „Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern!“ in DIE ZEIT, 29. Jan. 2015
Veröffentlicht am 02.02.2015
A31-Beschilderung wird korrigiert
Es war ein Rhader Bürger, der die SPD-Bürgerversammlungen zum Rahmenplan nutzte, um auf einen Schildbürgerstreich der besonderen Art aufmerksam zu machen. Wer die A31 verlassen will, um nach Raesfeld zu gelangen, wird über die Rhader-/Lembecker Ausfahrt mitten durch Rhade geleitet. Besser wäre, so der Bürgerhinweis, bereits an der Anschlussstelle Freudenberg auf die B224 zu wechseln. Vorteil: 7 Kilometer kürzer und keine Durchfahrung des dicht bewohnten Ortsteils Rhade. Was logisch ist, führt aber noch lange nicht zu einer Korrektur. Briefe, E-Mails, Erinnerungen, Mahnungen – die Dorstener Stadtverwaltung hat die Hartnäckigkeit der Rhader SPD auch in dieser Angelegenheit kennengelernt. Jetzt teilt der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit, dass die Beschilderung, so wie von der SPD gefordert, geändert wird. Bis 2016 (!) wird die Umsetzung aber noch dauern.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut (Auszug):
Veröffentlicht am 01.02.2015
Ortsverein Eine Tankstelle für Rhade 
Umwelt 
Verkehr 