SPD zeigt Sicherheitsprobleme auf - Verwaltung prüft, und prüft, und ...
Vor Monaten, oder sind es bereits Jahre, hat die Rhader SPD aufgezeigt, dass die Debbingstraße für Fußgänger, Radfahrer, Schulkinder, Rollator- und Rollstuhlfahrer nicht verkehrssicher sei. Das wird auch von der Verwaltung so gesehen. Vergleiche dazu die Protokolle Rahmenplan. ERGEBNIS: Es tut sich nichts!
Im Dezember 2014 hat die Rhader SPD zum wiederholten Mal auf die fehlende Trennung des Rad- und Gehweges zwischen Stuvenberg und Bahnübergang hingewiesen. ERGEBNIS: Eine Mitteilung des Dorstener Verkehrsplaners (7.1.), eine Überprüfung einzuleiten. Erfahrungsgemäß wird die Antwort Wochen dauern, weil so viele mitreden und beteiligt werden müssen. Bis dahin bleibt die Sicherheit für unsere "schwachen" Verkehrsteilnehmer auf der Strecke.
Wenn es doch nicht immer so zäh wäre ...
Veröffentlicht am 12.01.2015
PEGIDA? Ein Blick in unser Grundgesetz hilft
Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art. 4: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Art. 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Art. 16a: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Anmerkung der Rhader SPD:
Es fällt nach "Paris" schwer, aber gefragt ist jetzt "ein kühler Kopf" - in den Parteien, der Regierung und der Bevölkerung.
Veröffentlicht am 10.01.2015
GroKo: 3 Parteien - 3 Meinungen
Die Verunsicherung ist manchmal mit "den Händen zu greifen". Wer hat denn nun das Sagen in der Berliner Koalitionsregierung? Die Richtlinien bestimmt die Kanzlerin, Grundlage ist der Koalitionsvertrag.
3 Beispiele mit 3 Akteuren:
- Heute versucht die CSU in Wildbad Kreuth mal wieder Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen. Sie bewegt sich dabei ganz gefährlich am rechten Rand der Gesellschaft.
- Die CDU will in wesentlichen Teilen partout kein Frackingmoratorium oder Verbot. Das Ergebnis? Es gibt immer noch kein Gesetz, das künftige Vorgehen zu regeln.
- Die SPD hat bisher immer gesagt, die Freihandelsabkommen mit Übersee, TTIP und CETA, nur passieren zu lassen, wenn der Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte nach EU-Standard gewahrt bleiben und die undemokratischen Schiedsgerichte aus den Vertragsentwürfen gestrichen werden.
Zusammenfassung: Der aufmerksame, politisch interessierte Bürger kann nicht erkennen, wohin die Reise bei diesen willkürlich herausgegriffenen Beispielen gehen wird. Dass diese Liste sich fortsetzen ließe, daran besteht (leider) kein Zweifel. Es sind halt "ungleiche Brüder" in der GroKo.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 09.01.2015
Skaterbahn wird instandgesetzt
"Gesperrt - Unfallgefahr". Die Skaterbahn am Dahlenkanp ist mit hohen Bauzäunen vor dem Zutritt gesichert. Wir berichteten am 27.12.2014. Auf Nachfrage der Rhader SPD teilt die Verwaltung jetzt mit, dass ein mutwillig abgebrochenes Geländer noch in diesen Tagen repariert werden soll.
SPD tagt im Januar etwas später
Traditionell tagen die Rhader Sozialdemokraten immer am 2. Donnerstag im Monat. Im Januar wird es der 3. Donnerstag sein. Bitte vormerken: Donnerstag, 15. Januar, 19.30 Uhr, Gasthaus Pierick
Veröffentlicht am 08.01.2015
Sigmar Gabriel muss sich entscheiden
Wir müssen dem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dankbar sein. Mit 2 unüberlegten (?) Statements hat er dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA ,TTIP, zu großer Aufmerksamkeit verholfen.
- Regionale Produkte (Wurst/Käse ...) sollen ihren Markennamen-Schutz verlieren
- Genbehandelte US-Produkte können nur über den Barcode mit dem eigenen Smartphone ausgelesen und erkannt werden.
Toll! Das hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun. EU und Bundesregierung sind aufgerufen, STOPP zu sagen und die Hinterzimmer - Konferenzen zu beenden. Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender kommt eine Schlüsselrolle zu. Auf der einen Seite die einflussreiche und mächtige Wirtschafts- und Industrielobby, auf der anderen Seite die logisch und vernünftig denkenden Verbraucher (und Wähler). Sigmar Gabriel wird sich entscheiden müssen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 07.01.2015
Stadtentwicklung Wenn es doch nicht immer so zäh wäre ... 
Bundespolitik 
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