Allgemein Neblig, trüb, kalt - eine gute Gelegenheit mal abzuschalten
Veröffentlicht am 30.11.2014
Bundespolitik Freihandelsabkommen – Irritationen durch Sigmar Gabriel
Undemokratische Schiedsgerichtsverfahren? Das geht gar nicht!
Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) haben mehrere gravierende Schönheitsfehler. Die Entwürfe liegen vor, die Diskussion hat gerade begonnen. Besonders die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren, hier entscheiden 3 Personen nichtöffentlich wenn es z. B. um die Klage eines Konzerns (Vattenfall) gegen ein Land (Bundesrepublik Deutschland) wegen des Atomausstiegs geht. Das hat die Bevölkerung aufgebracht und die Parlamentarier wach gemacht. Und die Position der SPD war bis dahin klar: Das geht nicht, das wollen wir nicht. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister hat immer den Eindruck erweckt, dass da noch nachverhandelt werden muss. Jetzt hat Sigmar Gabriel mit einer Äußerung für große Irritationen, nicht nur in der SPD gesorgt. Sinngemäß: „Da ist nichts mehr zu machen. Wir werden beide Verträge passieren lassen.“ Nachdem die Wogen hoch schlagen hat er jetzt eine Erklärung abgegeben, dass natürlich die SPD darüber entscheiden soll und wird.
Seine Stellungnahme im Wortlaut:
Veröffentlicht am 30.11.2014
Gesellschaft Einen Moment innehalten – Trauer und Tränen um Tugce
Die Verrohung unserer Gesellschaft schreitet fort
Eine junge Frau mischt sich ein und hilft 2 bedrohten Mädchen. Zivilcourage! Respekt. Wenn doch jetzt die Meldung einfach zu Ende wäre. Stattdessen wird die junge Frau von dem Täter bedroht und brutal geschlagen. Sie fällt ins Koma. Die Diagnose ist furchtbar. Hirntod. Die Familie beschließt, heute am 23. Geburtstag der jungen Lehramtswärterin, die Apparatemedizin abschalten zu lassen. Hunderte Menschen stehen fassungslos, still und weinend vor der Klinik. Tränen des Mitgefühls um Tugce. Wir schämen uns unserer Tränen nicht.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 29.11.2014
Kommunalpolitik 3 Fragen an Holger Lohse, Technischer Beigeordneter der Stadt Dorsten:
- Frage: Der Rhader Rahmenplan steht (auf dem Papier). Wie und wann wird die interessierte Bevölkerung eingebunden, um festgeschriebene Maßnahmen umzusetzen?
Holger Lohse: Der Rahmenplan steuert und prägt zahlreiche raumrelevanten Verfahren und Maßnahmen in Rhade. Aktuelles Beispiel ist die aus diesem Planwerk abgeleitete Frage zu einer behutsamen und bedarfsgerechten Schaffung von zusätzlichen Baumöglichkeiten. Die Auswahl eines künftigen Baugebietes erfolgte unmittelbar auf Basis der Rahmenplanaussagen. Insofern wird der Rahmenplan durchaus in Umsetzung gebracht. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen an vielen Stellen zunächst nicht erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund sind Bestrebungen von besonderer Bedeutung, Finanzierungswege über staatliche Förderwege anzustreben, beispielsweise über das EU-Programm für den ländlichen Raum LEADER. Im Zuge umsetzbarer Teilmaßnahmen ist eine zeitnahe Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich.
2. Frage: Die Verkehrssituation in Rhade spielte bei der gemeinsamen Planung eine erhebliche Rolle. Kreisverkehre wurden als eine dringende Notwendigkeit beschlossen. Jetzt erfahren wir, dass der Kreis einerseits JA sagt, andererseits die zwingende Notwendigkeit für die Umsetzung verneint. Werden Sie Einspruch dagegen einlegen?“
Veröffentlicht am 28.11.2014
Landespolitik AKTUELL: DIE NRW-SPD–Vorsitzende Hannelore Kraft schreibt der SPD einen Brief
Hintergründe zur Diskussion über die Finanzierung der Schulsozialarbeit
Wir halten den Brief für so wichtig, dass wir ihn an dieser Stelle veröffentlichen:
Ich wende mich heute an Euch, um Euch vom Ergebnis der Beratungen in den Regierungsfraktionen, aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, zum Thema Schulsozialarbeit zu berichten. Das Land hat einen Weg gefunden, die Beschäftigung der SchulsozialarbeiterInnen in NRW, die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden sind, für die nächsten drei Jahre zu sichern. Das Land tritt nur zeitlich befristet ein, denn wir sehen - genauso wie ausdrücklich auch die kommunalen Spitzenverbände - weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Deutschland zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 entschieden und damit klare Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche gemacht und dabei die Bedeutung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben betont. Der Bund kommt aber dieser Verantwortung seit dem 1. Januar 2014, nach Beendigung der Finanzierung der Schulsozialarbeit, nicht
Veröffentlicht am 27.11.2014
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