„Kinder sind unsere Zukunft!“
Gibt es einen Politiker, der diesen Satz nicht unterschreiben würde? Mit Sicherheit nicht. Wenn das so ist, müssten doch Bildung und Ausbildung kostenlos bereitgestellt werden. Ein Blick zurück: Schulgeld? Abgeschafft. Universitätsgebühren? In fast allen Bundesländern abgeschafft. Kindergartenbeiträge? Für bestimmte Altersgruppen zeitweise abgeschafft. Kita-Gebühren? Eltern müssen zahlen. Und nicht zu knapp. Die Diskussion in Dorsten zeigt, dass da was nicht stimmt. Die Stadt darf auf diese Beiträge nicht verzichten, weil sie von der überörtlichen „Finanzaufsicht“ dazu gezwungen wird. Wenn Kinder aber wirklich unsere Zukunft sind, dann muss sich in der Bildungspolitik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene Grundlegendes ändern. Dann dürfte es keine finanziellen Hürden für die Eltern mehr geben. Nur dann ist Chancengleichheit für alle Kinder gewährleistet. Das gilt für die frühkindliche und die schulische Bildung ebenso, wie für die universitäre und handwerkliche Weiterbildung.
Fazit: Wenn Profifußballvereine nicht für Polizeibereitstellung bezahlen müssen, dann dürfen auch die Eltern nicht für die Bereitstellung von Erzieherinnen/Erziehern zur Kasse gebeten werden.
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 17.10.2014
Michael Baune steht zur Wiederwahl bereit
Am Samstag, 18.10. 10 Uhr, Cafe de Luxe, in Hervest, werden die Dorstener Sozialdemokraten Bilanz ziehen und turnusgemäß einen neuen Stadtverbandsvorstand wählen. An der Spitzenposition wird sich, nach der Bereitschaft Michael Baunes wieder für den Vorsitz bereit zu stehen, nichts ändern. Und das ist gut so. Gut für Dorsten und die SPD.
Michael Baune, der bei der Bürgermeisterwahl (Wir Bürger meistern das) als 2. Sieger „vom Platz“ ging, wird die Delegierten der 8 Dorstener Ortsvereine sicherlich motivieren, neue Wege in der Parteiarbeit zu gehen. Die Rhader SPD wird mit 5 Delegierten mitentscheiden. Und auch das ist gut so.
Veröffentlicht am 16.10.2014
- Frage: In der 1. Legislaturperiode hast Du als SPD-Oppositionspolitiker im Bundestag gearbeitet. Jetzt gehörst Du zur Regierungspartei. Was ist anders?
Michael Gerdes: Jetzt heißt es gestalten, Ideen verwirklichen. Das Gesagte muss in die Tat umgesetzt werden, wie beim Mindestlohn. Den haben wir als SPD lange Jahre gefordert, nun hatten wir die Mehrheit, um ihn einzuführen. In der Opposition bleibt zumeist nur die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Regierenden zu kontrollieren.
- Frage: Die Bundeswehr steht in der Kritik. War die Abschaffung der Wehrpflicht durch die damalige CDU/FDP-Regierung ein Fehler?
Veröffentlicht am 15.10.2014
Leser der Dorstener Zeitung kritisieren Interviewäußerungen
Dass Spielplätze eine Mehrfachfunktion haben, müsste eigentlich der neue erste Mann im Rathaus wissen. Im Interview äußerte er aber die Meinung, man könne einige aus Kostengründen einsparen. Das fordert Widerspruch heraus. Nach der Leserin Alexandra Keser, griff auch Dirk Hartwich aus Rhade in die schriftlich geführte Debatte ein. Sein Leserbrief an die heimische Zeitung wurde aber (noch) nicht veröffentlicht. Der Wortlaut:
Veröffentlicht am 14.10.2014
1. Frage: Dorsten muss raus aus der Schuldenfalle. Trotz Unterstützung des Landes ändert sich nichts Nachhaltiges. Was ist aus Deiner Sicht jetzt dringend notwendig?
Hans-Peter Müller: Das Land ist mit dem Stärkungspakt an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit gegangen und hat nach jahrelanger Untätigkeit der CDU/FDP-Regierung einen ersten Schritt zur Entschuldung der Kommunen geleistet. Trotz erheblicher Anstrengungen des Landes und der Kommunen steigen jedoch auch weiterhin die Belastungen der Kommunen aufgrund der Umlagesteigerung der Gebietskörperschaften und steigender Sozialausgaben. Neben den Anstrengungen der Kommunen und der Umlageverbände, neben den Anstrengungen des Landes ist auch eine verstärkte Anstrengung des Bundes weiterhin einzufordern. Ebenso sind die Ausgaben der Kommunen durch interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenzentralisierung weiterhin zu reduzieren. Der Weg aus der Schuldenfalle kann uns meines Erachtens im Kreis Recklinghausen jedoch nur gelingen, wenn wir weiterhin in Bildung und Arbeitsplätze investieren und hierzu die notwendigen Fördermittel erhalten. Gemeinsame Bündelung unserer Ziele und Kapazitäten auf Kreisebene und der Emscher-Lippe-Region ist daher in der Konkurrenzsituation mit anderen Städten des Ruhrgebietes und der Rheinschiene unerlässlich. Erst so können wir als Einwohner starker Kreis auch die Aufmerksamkeit erhalten, die wir zur Entwicklung benötigen.
2. Frage:
Veröffentlicht am 13.10.2014
Bundespolitik 
Kommunalpolitik 
Landespolitik 