Verwaltung und Rat sind neu aufgestellt – jetzt muss die Arbeit beginnen
Bürgerbeteiligung lautete das große Thema im Kommunalwahlkampf. Alle Versprechungen wurden aufmerksam registriert. Jetzt gilt es, in die Umsetzungsphase einzusteigen. Wir Rhader Sozialdemokraten geben uns aber keinen Illusionen hin. Eine echte Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, wird es auch in den kommenden Jahren nicht geben. Also konzentrieren wir uns auf das Vorhandene. Für Rhade heißt das, dass der Rahmenplan beginnen muss zu leben. 3 erste Anträge warten auf Umsetzung. Debbingstraße, Kreisverkehre und Kirchplatzgestaltung. Das genannte Zukunftspapier, auf Initiative der Rhader SPD erstellt, bietet alle Möglichkeiten, etwas modellhaftes für Dorsten zu gestalten. Im Moment scheint es aber so zu sein, dass das Mercadenprojekt im Stadtzentrum noch auf Monate hinaus die Arbeitskraft der Verwaltung binden wird. Wieder mal ein Beweis für unsere These, dass Rhade nicht nur geographisch Randlage ist?
Veröffentlicht am 29.07.2014
GroKo streitet – Was denkt die Basis?
Auch ein monatelanger Verhandlungsmarathon, um eine Koalitionsvereinbarung zu formulieren, ist keine Garantie für erfolgreiches und harmonisches Regieren. In der Regel ist es der kleinste Partner, der die Backen am weitesten aufbläst. War es früher die FDP, ist es jetzt die CSU. „Kommt die Maut nicht, ist die Koalition am Ende“, so Seehofer.
„Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete“, so die Rechtslage, die der zuständige Minister Sigmar Gabriel endlich wieder einhalten will. „So geht das nicht“, tönt die CSU.
Das Betreuungsgeld, auf Druck der CSU eingeführt, wird von einem Großteil „prekärer Familien“, überwiegend als willkommenes Haushalts-Zusatzeinkommen genutzt, nicht als Förderanreiz für Kinder. So eine aktuelle Studie der Uni Dortmund, die die frühen Bedenken der SPD und aller Experten dramatisch bestätigt. Nur darüber jetzt diskutieren zu wollen,
Veröffentlicht am 28.07.2014
Bis in die 70er Jahre wurde das Unrecht in der Lippestadt tabuisiert
Dorsten hat etwas zu bieten, was andere Städte nicht haben. Dorsten hat ein wunderbares jüdisches Museum. Es waren Dorstener Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Engagement dieses Museum erst möglich gemacht haben. Bis in die 70er-Jahre war nämlich auch in der Lippestadt die Demütigung, Vertreibung und Ermordung der jüdischen Mitbürger während der Nazizeit ein Tabuthema. Gut, dass unsere Abgeordneten auf ihrer Sommertour „unser“ Museum besucht haben.
Gemeinsam mit seinem Bundeskollegen Michael Gerdes besuchte der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner im Rahmen seiner Sommertour erneut das Jüdische Museum Westfalen.
Der Dorstener Bundestagsabgeordnete Gerdes zeigte sich beim Rundgang durch die Ausstellungen im Haus an der Julius-Ambrunn-Straße indes sichtlich beeindruckt:
Veröffentlicht am 27.07.2014
Schützen übernehmen Kommando
Einmal im Jahr stehen große Teile von Rhade Kopf. Grünweiße Fahnen überall. Schützenfest! Partystimmung im Dorf. Das Wochenende steht ganz im Zeichen des Bürgerschützenvereins Rhade. „Einigkeit, Ordnung, Frohsinn“, so das traditionelle Motto. Die Rhader Sozialdemokraten wünschen allen Teilnehmern ein tolles Fest.
Veröffentlicht am 26.07.2014
Angela Merkel war nie Nummer 1
Erst der ADAC mit Autos, dann das ZDF mit den besten Deutschen, jetzt die Politik-Redaktionen der öffentlich rechtlichen Fernsehsender mit der Sonntagsfrage.
Seit Jahren steht Angela Merkel als beliebteste Politikerin auf Platz 1, so die Umfragen allmonatlich. Tatsächlich haben einflussreiche Leute in den genannten Redaktionen die Reihenfolge eigenhändig geändert, um Einfluss auf die politische Landschaft und Wahlen zu nehmen. Zu keinem Zeitpunkt, so die Intendanten, waren aber die Moderatoren, die die Meldungen „verkaufen“, eingeweiht. Auch sie sind, wie die gesamte Bevölkerung, über Jahre betrogen worden.
Kaum zu glauben, aber wahr. Nicht Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Wolfgang Schäuble, sondern Andrea Nahles mit weitem Abstand vor Sigmar Gabriel, sind die wahren „Lieblinge“ der Nation.
Professor Hans Prüfer, der den Skandal aufgedeckt hat, zeigte sich davon überzeugt, dass diese Manipulation zumindest die letzte Wahl entscheidend beeinflusst habe. „Hätte es diesen Betrug nicht gegeben, würde die SPD den Bundeskanzler stellen.“
Merke: Alle Umfragen sind mit Skepsis zu genießen. Und bei der nächsten Sonntagsfrage liegt die SPD klar vor der Union.
Veröffentlicht am 25.07.2014
Kommunalpolitik Wie geht es weiter mit Rhade? 
MdB und MdL 