Auf der Internetseite der Landesregierung wird es eine Sonderberichterstattung geben, wo ihr die Regierungserklärung später auch als Text-Dokument herunterladen könnt.
Veröffentlicht am 16.09.2012
Neue ILO-Studie zur Jugendarbeitslosigkeit
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird auch in den nächsten Jahren auf einem hohen Niveau verharren – in manchen Regionen der Welt sogar noch weiter ansteigen. Das geht aus einer am 4. September von der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) veröffentlichten Studie zur Jugendarbeitslosigkeit hervor.
Veröffentlicht am 13.09.2012
Landespolitik Fracking bleibt verboten. Der Einsatz hat sich gelohnt
Fracking bleibt verboten.
In den letzten Monaten und Jahren hat sich die Dorstener SPD unter Führung der Rhader Sozialdemokraten mit viel Engagement und persönlichem Einsatz gegen den Einsatz der Frackingmethoden zur Gewinnung von Gas aus tieferen Gesteinsschichten starkgemacht.
In mehreren Großveranstaltungen wurde immer wieder auf die Gefahren dieser Gasförderung hingewiesen.
Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich ebenfalls hinter uns gestellt und uns tatkräftig unterstützt.
Nun zeigt unser Bemühen Erfolg. In NRW bleibt Fracking weiterhin verboten.
Ein Gutachten - von der NRW Landesregierung in Auftrag gegeben – zeigt deutlich die Gefahren des Frackings auf.
Wir werden die Entwicklung weiter im Auge behalten
Veröffentlicht am 09.09.2012
Auszug aus dem "Deutscher Kommunal-Informationsdient"
Um städtische Vorhaben finanzieren zu können, geht der Weinbauort Oestrich-Winkel im Rheingau neue Wege. Statt teure Kredite aufzunehmen, will sich die Gemeinde als erste in Hessen Geld bei den Bürgern leihen. "Leih deiner Stadt Geld" heißt das Projekt, das Bürgermeister Paul Weimann (CDU) jetzt vorstellte. Die Idee dahinter: Der Bürger beteiligt sich mit einem Darlehen an städtischen Vorhaben, wird so stärker in das Gemeindegeschehen eingebunden und profitiert gleichzeitig von attraktiven Zinsen. Das erste Vorhaben, das mit Hilfe des sogenannten Kommunalkredits umgesetzt werden soll, ist die Finanzierung des Digitalfunks für die städtische Feuerwehr in Oestrich-Winkel. Rund 160.000 Euro müssen dafür aufgebracht werden, davon 80.000 in einer ersten Tranche. Eine Mainzer Firma, die sich auf Bürgerkredite spezialisiert hat, soll das Geschäft abwickeln. Rund 1,5 Prozent Zinsen sollen die privaten Kreditgeber erhalten. Dieser Satz liege leicht über dem derzeitigen Festgeldniveau, so der Rathauschef. Für die verschuldete 12.000-Einwohner-Gemeinde dennoch ein gutes Geschäft. Am Markt müsste sie für Kredite deutlich höhere Zinsen zahlen. Neben Einsparungen verspricht sich Weimann von der Idee eine höhere Transparenz bei öffentlichen Leistungen und eine stärkere Identifikation der Bürger mit den Aktivitäten ihrer Gemeinde. "Wir wollen damit etwas anstoßen", sagte er. Der allgemeinen Staats- und Parteiverdrossenheit könne nur durch mehr Bürgerengagement entgegen gewirkt werden. Auf Zustimmung trifft der Bürgerkredit beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. "Ich denke, dass das für viele andere Kommunen auch ein Weg sein kann, vor allem für die Zukunft", sagte der geschäftsführende Direktor Karl-Christian Schelzke im Hessischen Rundfunk. Geldbeschaffung werde künftig wieder teurer werden. Außerdem lasse sich mit dem Bürgerkredit die Bindung der Bürgerschaft an ihre Kommune stärken.
HR, 31.08.2012
Veröffentlicht am 07.09.2012
Hannelore Kraft hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert: „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Hannelore am Montag nach einer Sitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche Weg.
Zur Diskussion um den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs erklärte Hannelore: „Die FDP muss sich jetzt entscheiden, ob sie an der Seite der Steuerehrlichen oder an der Seite der Betrüger steht. Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte., sondern über Verbrechen, für die bis zu zehn Jahre Haft in Aussicht stehen“.
Veröffentlicht am 06.09.2012
WebsoziCMS 3.9.9 - 007955908 -
