Leistungen für AsylbewerberInnen müssen angepasst werden! :
Der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Anpassung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
"Ich bin froh, dass nun endlich höchstrichterlich entschieden wurde. Seit 1993 war keine Anpassung der Leistungen vorgenommen worden. Rund 130.000 Menschen, die hier Asyl suchen, leben jenseits des Existenzminimums. Erwachsene Asylbewerber erhielten rund 40 Prozent weniger als der aktuelle SGB II (Hartz IV)- Bezug. Die Kinder erhielten gar 50 Prozent weniger. Damit war das Existenzminimum mehr als deutlich unterschritten.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Position und fordert ebenso wie das Verfassungsgericht in einem Antrag an die Bundesregierung, die Leistungen nach einem sachgerechten Verfahren dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Darüber hinaus müssen Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf das Teilhabe- und Bildungspaket haben. Bildung ist ein Menschenrecht!
Der Entwurf der SPD-Fraktion liegt lange auf dem Tisch! Die schwarz-gelbe Regierung hat mal wieder sehr lange versäumt zu handeln. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung nun schnellst möglich einen Vorschlag zur Korrektur des Asylbewerberleistungsgesetzes erarbeiten wird. Die Leistungen werden somit an die Realität angepasst!", erklärt Michael Groß.
Veröffentlicht am 19.07.2012
Zusammen lernen - zusammenwachsen: Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW Bildung & ForschungHP Müller, SPD-Landtagsabgeordneter für den Dorstener Norden.Landtagsabgeordneter Hans-Peter Müller zeigt sich erfreut, dass das Landeskabinett bereits in seiner 5. Sitzung den Aktionsplan „NRW inklusiv“ verabschiedet hat. Mit mehr als 100 Maßnahmen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu fördern. „Hiermit setzen wir das Grundgerüst für die gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von der Kita bis ins Berufsleben“ erklärt Hans-Peter Müller, der auch als SPD-Fraktionsvorsitzender in Datteln die ersten Bausteine für eine inklusive Schule auf den Weg gebracht hatte. Mit dem Aktionsplan soll die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Schulwesen Nordrhein-Westfalens umgesetzt werden. Hans-Peter Müller ergänzt:
„Das ist jedoch nur der Anfang. Der Gedanke Inklusion muss in die Gesellschaft getragen werden und dort auch gelebt werden. Dabei gilt es, die bestmögliche Qualität von Bildung und Erziehung aller Kinder zu gewährleisten. Hierzu bedarf es auch neuer Studieninhalte während der Ausbildung der Pädagogen, es bedarf eines ausgewogenen Zeitplans und angemessener Ausstattung der Schulen. Die Kinder sollten immer im Mitelpunkt stehen, aber im gesamten Umfeld müssen wir Vertrauen schaffen.“ Müller betont: „Düsseldorf will nicht strenge Regeln vorgeben, sondern Raum schaffen und Mittel bereit stellen für einen Prozess, den jede Schule und Kommune für sich entwickeln sollte.“ Abschließend stellt Müller fest: „Wir sind ganz am Anfang, denn nach dem Kindergarten und der Schule, kommt die Ausbildung und der Beruf. Inklusion muss sich fortsetzen lassen, kein Kind darf zurückgelassen werden.“
Veröffentlicht am 19.07.2012
SPD-Rhade on Tour
„Wir wollen einmal im Jahr die Stadtgrenze verlassen, um unsere nächste Umgebung kennen- und schätzen zu lernen“, so Hans-Willi Niemeyer zur Idee, SPD-Rhade on Tour anzubieten.
War es im letzten Jahr der Duisburger Hafen, so ist es jetzt der Essener Süden der Kulturhauptstadt Europas, der am 28. Juli von den Rhader Sozialdemokraten angesteuert wird.
Veröffentlicht am 15.07.2012
Michael Hübner bleibt kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner für den Wahlkreis Dorsten/ Gladbeck bleibt weiterhin Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion. Die Mitglieder des Arbeitskreises haben ihn am vergangenen Mittwoch erneut einstimmig zu ihrem Sprecher gewählt.
Veröffentlicht am 14.07.2012
Erster Landkreis führt Liquid Feedback ein - Das Friesland geht voran
Ein Modell für Dorsten?
Nicht immer die anderen vorschicken, selber machen! SPD-Politiker Sven Ambrosy, Landrat des kleinen Landkreises Friesland, geht mit seiner Kommune im Nordwesten Niedersachsens neue Wege: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einer virtuellen Plattform in Projekte für die Region einmischen. Mit Hilfe der Software Liquid Feedback werden Friesländer zu Pionieren transparenter Kommunalpolitik.
Veröffentlicht am 13.07.2012
Landespolitik 
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