Der NRW Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW 2012 – 2017 steht.
Er trägt die Überschrift:
Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten
Die Präambel hat folgenden Wortlaut:
Veröffentlicht am 13.06.2012
Kommunalpolitik Verständnis für Sparmaßnahmen ja, aber wir wollen auch wissen, wann die Wendemarke erreicht wird! Ist Dorsten noch zu retten?
SPD-Rhade thematisiert städtische Finanzlage
Zur monatlichen, öffentlichen Mitgliederversammlung der Rhader Sozialdemokraten lädt Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender, am Donnerstag, 14. Juni um 19.30 Uhr in die Gaststätte Pierick ein.
Veröffentlicht am 11.06.2012
Kommunalpolitik Sparen ja, aber bitte mit Perspektive Die Sparauflagen in Dorsten dürfen uns nicht die Luft abschnüren
Friedhelm Fragemann besucht die Rhader SPD
Dorsten muss unter den Rettungsschirm des Landes, der hier Stärkungspakt heißt. Zusätzliche Finanzhilfen sind an harte Sparauflagen gekoppelt.
Die hohe Verschuldung unserer Stadt ist aber nicht allein hausgemacht, sondern eine Mischung aus Strukturwandel und ständig neuen Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes, ohne dafür die Mittel zu erhalten.
Veröffentlicht am 09.06.2012
Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen.
Veröffentlicht am 08.06.2012
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Wer wird hier eigentlich veräppelt?
FDP hat noch immer nicht verstanden
Jetzt ist es doch passiert.
Der Einstieg in die private Zusatz-Pflegeversicherung. Ein Geschenk der Koalition an die FDP. Beharrlich bedient sie ihre Klientel. Man könnte es auch schamlos nennen.
Gewinner sind allein die privaten Versicherungen, die schon lange diesen Markt für sich als Einnahmequelle erkannt und bei der FDP um Umsetzung nachgesucht haben. Erfolgreichen Lobbyismus nennt man das. Obwohl das öffentliche Echo verheerend ist, wird das so durchgezogen. Erschreckend.
Veröffentlicht am 07.06.2012
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