Belastungen möglichst gerecht verteilen
Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
„Die Sparliste A werden wir nicht einfach durchwinken“ – dieses Zwischenfazit zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann nach den ersten Beratungen der SPD-Fraktion. „Am Ende sind aber schmerzhafte Einschnitte unumgänglich.
Veröffentlicht am 01.06.2012
Energiewende
Im Regierungschaos versumpft
Was läuft da nur schief? Deutschland könnte die erste große Volkswirtschaft sein, die eine Energiewende erfolgreich meistert – die wirtschaftlichen Chancen sind enorm und die Voraussetzungen gut. Doch was passiert? Die Regierung droht die Energiewende im Sumpf aus Kompetenzgerangel, internen Querelen und mangelndem Engagement zu versenken.
Vor einem Jahr hatte die Koalition eine Kehrtwende zur Energiewende vollzogen. Wo bleiben aber nun die Fortschritte beim so dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes? Bislang: Fehlanzeige. Und der Masterplan für neue Gaskraftwerke zur Energiesicherung bei der Energiewende? Auch da lässt sich die Bundesregierung unnötig viel Zeit. Nun auch noch die drohende Kostenexplosion bei der Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr, die dann der Stromkunde tragen soll. Die Zweifel am Gelingen der Energiewende unter Schwarz-Gelb sind größer denn je.
Veröffentlicht am 30.05.2012
Dorstener Schulpolitik: Verantwortung trägt die CDU
Lembecker Hauptschule fehlen die Schüler – Eltern frustriert
Wir schreiben das Jahr 2009 – Kommunalwahl in Dorsten. Ein wichtiges Thema des SPD-Bürgermeisterkandidaten Hans-Udo Schneider ist die Schulpolitik.
Obwohl klar war, dass die bisherige Schullandschaft wegen der zurückgehenden Schülerzahlen (Demografiewandel) niemals so zu halten ist, musste er sich teilweise unfair und polemisch beschimpfen lassen. Warum? Er hatte Klartext geredet und gefordert, die Dorstener vielschichtige Schullandschaft frühzeitig mit Elternbeteiligung und einem neuen Schulentwicklungsplan anzupassen. Ein Aufschrei von Stockhoff, Heddier und CDU.
Veröffentlicht am 29.05.2012
Zukunft der Kommunalfinanzen - Beschluss des Kreisverbandsvorstandes :
Ausgangslage
Die Kommunen des Kreises und der Kreis befinden sich in einer dramatischen finanziellen Lage. Das Jahr 2014 wird das "Jahr der Wahrheit". Entweder wir erhalten unsere Handlungsfähigkeit zurück oder wir geben die Stadtschlüssel an übergeordnete Ebenen ab. Für die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit bauen wir ganz auf die Politik der SPD im Bund.
Veröffentlicht am 27.05.2012
Gabriel sieht „Blockade“ der Regierung bröckeln
Im Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach den Gesprächen der Fraktions- und Parteichefs der Opposition mit der Bundeskanzlerin um den Fiskalpakt zeigten sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass nun auch Wachstum und Investitionen in den Mittelpunkt rücken werden. Mitte Juni soll weiter verhandelt werden.
Veröffentlicht am 24.05.2012
Ratsfraktion Es geht ans Eingemachte - Dorsten darf nicht kaputt gespart werden 
Schule und Bildung 