Späte Rechnung für die Eigentümer „Am Mühlenteich“
Jürgen Scholle, SPD-Sprecher im gestrigen Bauausschuß.In Berlin verspricht die gelbschwarze Bundesregierung mal wieder Steuersenkungen. Auf Details konnten sich Merkel & Co noch nicht einigen: Der Zeitpunkt und der Umfang sind noch ungeklärt. Gleichwohl ist es die völlig falsche Politik. Deutschland schwimmt nicht in Geld, das Gegenteil ist der Fall: Unser Staat lebt weiter auf Pump. Die Steuersenkungsversprechen haben nur einen einzigen Grund: Der umfragenschwachen FDP neues Leben einzuhauchen.
Die Folgen solch opportunistischer Steuerpläne bekommen die Städte zu spüren: Ihnen droht die Pleite. Die Stadt Dorsten mußte im letzten Jahr ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Kommunale Steuern steigen – und überall versucht die Stadt Dorsten, ein paar Euro mehr zusammenzukratzen.
Ein aktuelles Beispiel aus der Sitzung des gestrigen Bauausschusses: Die Erschließungsanlage „Am Mühlenteich“ (also Fahrgasse, Gehwege) soll jetzt abgerechnet werden.
Erstellt wurde diese Erschließungsanlage in der 1960er Jahren – da gab es die Stadt Dorsten in ihrer heutigen Form noch nicht. Abgerechnet werden konnte diese Straße bislang nicht, weil die Straße im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung technisch noch nicht fertig gestellt ist. Die Gehwege sind nicht wie vorgesehen befestigt, sondern wurden mit einer wassergebundenen Abdeckung aus Gelsenrot angelegt.
Der Bauausschuß verabschiedete gestern einstimmig bei zwei Enthaltungen eine Satzung, nach der auch vom Standard abweichende Erschließungsanlagen abgerechnet werden können. Dieses Vorgehen entspricht dem in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossenen Haushaltssicherungskonzept.
Ja, die Straße „Am Mühlenteich“ abzurechnen, das heißt, die Baukosten von den Anliegern bezahlen zu lassen, ist auch eine Frage von Gerechtigkeit. Schließlich müssen Bauwillige, die in Neubaugebieten ihr Eigenheim errichten, auch die Kosten für Straßen, Wege und Kanalisation bezahlen. Und ein kleiner Trost für die Anlieger „Am Mühlenteich“ – abgerechnet werden die Kosten der 1960er Jahre.
Nun zum „aber“: Die Erschließungsanlage „Am Mühlenteich“ noch vor der technischen Fertigstellung gemäß Erschließungsbeitragssatzung abzurechnen war keine Gerechtigkeitsfrage. Es diente nicht dem Schließen einer Gerechtigkeitslücke. Sondern ist Ausdruck der leeren Stadtkasse. Weil Bund und auch das Land NRW die Kommunen nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten. Denn auch diese Kassen sind leer. Dennoch verspricht die gelbschwarze Bundesregierung Steuersenkungen. Geld, das den Städten zusätzlich fehlen wird. Und das diese versuchen werden, an allen Ecken und Enden zusätzlich von ihren Bürgern einzunehmen... Die Steuersenkungspläne bezahlen die Bürger am Ende dreifach: Durch noch höhere Staatsschulden, durch steigende kommunale Steuern und Abgaben und durch eine Absenkung des Ausbaustandards, z. B. für Straßen und Gehwege.
Wie Stadtbaurat Holger Lohse bekannt gab, gibt es noch eine ganze Reihe von noch nicht abgerechneten Erschließungsanlagen (auch diese sind gemäß Beitragserschließungssatzung technisch noch nicht fertig gestellt). Um wie viele Straßen es sich dabei handelt, kann die Verwaltung nicht genau beziffern. Nach und nach sollen diese Anlage jedoch, gemäß dem Beispiel „Am Mühlenteich“, abgerechnet werden.
Veröffentlicht am 13.07.2011
« Heu
Veröffentlicht am 14.07.2011
Michael Gerdes, unser Mann im Deutschen Bundestag
.Liebe Leserin, lieber Leser,
in dieser Woche hatten wir als Abgeordnete des Bundestages eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen: Soll die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in den Mutterleib in Ausnahmesituationen erlaubt werden oder nicht? Am Ende einer sehr intensiven und respektvoll geführten Debatte habe ich für die Zulassung der PID gestimmt. Ich sehe die PID nicht als genetische Qualitätskontrolle, sondern als Entscheidungshilfe für Paare mit schweren Erbkrankheiten, die aus Angst vor Fehlgeburten oder stark erkrankten Kindern ihren Kinderwunsch unterdrücken würden. Und es geht um Eltern, die bereits Erfahrungen mit erkrankten und verstorbenen Kindern gemacht haben. Diesen Paaren wollen wir die Möglichkeit geben, ein Kind zu bekommen, das eine gewisse Chance auf Leben hat. Ich glaube nicht, dass die PID den Weg zum Musterbaby frei macht, weil diese aufwändige Untersuchung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich ist. Betroffene Paare werden zunächst psychologisch und medizinisch beraten, anschließend entscheidet eine Ethikkommission von Fall zu Fall. Das macht einen verantwortlichen Umgang mit der PID möglich.
Selbstverständlich standen noch viele andere Themen auf der Tagesordnung dieser Plenarwoche, z.B. die Arbeitsmarktpolitik. Hier verspielt Schwarz-Gelb mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Auf der einen Seite lässt sich die Koalition für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt feiern, auf der anderen Seite setzt sie die Axt an und spaltet den Arbeitsmarkt. Wir werden das so nicht hinnehmen und haben in dieser Woche in einer Debatte deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit wirklich zu überwinden.
Heute war der letzte Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause. Das heißt, Sie werden mich in den nächsten Wochen verstärkt in Bottrop, Gladbeck oder Dorsten finden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 12.07.2011
Handwerk kann sich auf die SPD verlassen
Norbert Römer, Voritzender der SPD-Landtagsfraktion NRW
Anlässlich der heutigen Festveranstaltung des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger in Düsseldorf erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Handwerk in NRW sichert in 180.000 Unternehmen rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze. Die von der Landesregierung kürzlich vorgestellte Handwerksinitiative mit dem 9-Punkte-Plan für die Förderung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen trägt dieser wichtigen Rolle Rechnung. Das Handwerk kann sich auf die SPD und die Landesregierung verlassen.
Das Handwerk ist wichtigster Ausbilder im dualen System, damit entscheidend für die Berufs- und Lebensperspektive junger Menschen. In der Ausbildung vermittelt das Handwerk zugleich auch Werte wie Verlässlichkeit, Teamfähigkeit und Verbindlichkeit, die für die weitere Entwicklung der Auszubildenden eine wesentliche Grundlage sind. Das Handwerk ist ein Eckpfeiler für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in NRW.
Ein besonders vorbildliches Modell ist die Lehrlingskostenausgleichskasse des Schornsteinfegerhandwerks. Jeder Betrieb zahlt darin ein und die Betriebe, die ausbilden erhalten daraus einen Teil ihrer Ausbildungskosten gedeckt. Dieses solidarische Modell muss für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Auch im Handwerk müssen Lohndumping und De-Qualifizierung verhindert werden. Im Schornsteinfeger-Handwerk haben die Tarifpartner einen Mindestlohn von 12,78 € vereinbart. Auch dieser Mindestlohn muss jetzt für allgemeinverbindlich erklärt werden“.
Veröffentlicht am 11.07.2011
Stadtwerkegründung: Die Auswahlkriterien Kommunalpolitik
Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß.
Die Stadt Dorsten ist auf Partnersuche. Und dabei eine begehrte Braut, 12 Bewerber haben ihre Angebote abgegeben, um das Dorstener Stromnetz zu übernehmen. Der jetzige Konzessionsvertrag mit RWE läuft im November 2013 aus. Bis dahin ist es noch ein langer Verfahrensweg mit vielen Zwischenstationen. Die nächste Station: Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung. Darüber berät der Haupt- und Finanzausschuß (HFA) in seiner nächsten Sitzung am 13.07.2011, am 20.07.2011 sollen die Kriterien im Rat beschlossen werden. Der Kriterienkatalog ist umfangreich.
Er gliedert sich in die Bereiche Konzessionsvertragsangebote und Kooperationsangebote. Die beiden Bereiche sollen in einer Gewichtung von 40 : 60 in die Gesamtnote einfließen.
Kriterien für die Wertung der Konzessionsvertragsangebote:
Kommunalfreundliche Ausgestaltung: Hierzu zählen bspw. die Konzessionsabgabe, ein Gemeinderabatt sowie die Vergütung der Kosten, die bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Verkehrswegen durch Versorgungsleitungen entstehen.
Wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung: Hierbei geht es bspw. um die Endschaftsbestimmung (zu welchen Konditionen erhält nach Ablauf des Konzessionsvertrages ein neuer Konzessionär Zugriff auf das Netz) oder um Auskunftsansprüche beim Auslaufen des Konzessionsvertrages.
Nachhaltige Investitionen in das Verteilernetz: Die sichere Versorgung muß dauerhaft gewährleistet sein. Hierbei geht es um bspw. um Wartung und/ oder Reparaturen.
Umweltverträgliche Energieversorung unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: Dazu zählt bspw. ein Bekenntnis zur Förderung von erneuerbaren Energien oder die Beteiligung an der Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzeptes.
Kriterien für die Wertung der Kooperationsangebote:
Verteilung von Chancen und Risiken: Je höher die wirtschaftlichen Chancen auf eine ertragsstarke Rendite, desto höher sind auch die wirtschaftlichen Risiken. Für die Stadt Dorsten geht es um eine möglichst hohe Rendite unter gleichzeitiger Begrenzung des unternehmerischen Risikos.
Kommunale Steuerungsmöglichkeiten: Es geht nicht nur um Rendite, die Stadt Dorsten soll auch Einflußmöglichkeiten im Bereich der Netze und der Energieversorgung erhalten.
Entwicklungspotenziale: Die Stadt Dorsten ist daran interessiert, weitere Geschäftsfelder zu erschließen und energiewirtschaftliche Entwicklungspotenziale zu nutzen.
Wenn die Auswahlkriterien und deren Gewichtung beschlossen sind, werden die Bewerber ihre Angebote entsprechend konkretisieren. Die Angebote werden dann nach den beschlossenen Kriterien bewertet. Dabei gibt es dann eine Skala zwischen einem und fünf Punkten (von stark unterdurchschnittlich bis stark überdurchschnittlich; durchschnittlich wird mit 3 Punkten bewertet).
Veröffentlicht am 11.07.2011
Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft
Sigmar Gabriel • 09. Juli 2011
Sigmar Gabriel diskutiert mit mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Konferenz "Für eine vielfältigere SPD" am 28. Mai 2011. (Bild: Jörg Carstensen) Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen, kommentiert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
„Die können es einfach nicht“ – wäre die zur Mitte der Legislaturperiode das Urteil der SPD-Opposition über die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, die Kanzlerin Angela Merkel könnte beruhigt in die Sommerfrische abreisen. Es ist aber längst auch das Urteil der Mehrheit der Deutschen. Nie zuvor waren sich selbst konservative Unternehmer und Journalisten in ihrem Urteil über eine Bundesregierung so einig. Was könnte Union und FDP, die sich stets als „natürliche“ Regierungsparteien sehen, härter treffen? Die Gründe dafür sind bekannt: Es fehlt an politischer Führung, es fehlt an Mut und klarer Prioritätensetzung und an Erklärungskraft durch die Regierenden. Die Bundesregierung tut nicht, wofür sie gewählt wurde: ordentlich regieren. Sieht man von der Euro-Krise ab, so besteht aktuell wohl das große Glück unseres Landes darin, dass wir uns in wirtschaftlich guten Zeiten befinden, so dass wir auch diese katastrophale Regierung überstehen können. Man stelle sich allerdings vor, es wäre anders und die Kabinettsmitglieder und ihre Fraktionen von CDU/CSU und FDP hätten ein wirkliches Problem zu bewältigen. Deutschland würde wie ein antriebs- und führungsloses Schiff durch stürmische See schlingern.
Auch die Bürgerinnen und Bürger – enttäuscht und ermüdet vom ständigen Streit und den Sticheleien zwischen den Koalitionären – wenden sich ab mit Grausen. Ob Euro-Krise, Energiewende, UN-Sicherheitsrat oder die immer wieder kehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist dieser Zustand indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor mit allem ihr zur Verfügung stehendem Pathos als „alternativlos“ oder „zwingend“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle CDU/CSU/FDP- Regierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.
Angela Merkel entkernt Politik, sie höhlt ihren Wesensgehalt aus: dem aus grundsätzlichen Überzeugungen und Werten abgeleiteten Ringen um den besten Weg für das öffentliche und allgemeine Wohl. Schon immer gab es in der Politik das Streben nach Macht, Machterhalt und auch nach Karriere. Aber noch nie wurden alle Werte und Grundüberzeugungen dem so dauerhaft und nachhaltig untergeordnet. „Die da oben – wir hier unten“ drückt – ganz unabhängig vom sozialen Status der Betroffenen – mehr als je zuvor die Gefühlslage der Menschen in Deutschland aus. Inhalt und Form der Politik der aktuellen Bundesregierung sind ein Turbolader für Politikverachtung in Deutschland. Nach der Vermutung, Politik könne gegen die wirtschaftlich Mächtigen ohnehin nichts wirklich entscheiden, keimt nun immer mehr der Verdacht, Politik wolle auch gar nichts mehr entscheiden.
Dabei gibt es genug zu tun: Die wachsende Staatsverschuldung macht den Bürgerinnen und Bürgern heute genau so viel Sorge wie immer noch die Angst um den Arbeitsplatz oder den unzureichenden Lohn. Der demographische Wandel ist nicht allein ein universitäres Seminarthema, sondern wird längst von vielen Menschen in ihrem eigenen familiären Umfeld erlebt, etwa bei der Pflege von Angehörigen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Klagelied der Kämmerer, sondern in Stadtteilen und Kiezen mit Händen zu greifen. Ebenso der erbarmungswürdige Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Und wer einmal seinen Nachbarn beim Sammeln von Pfandflaschen sehen musste, braucht nicht den Armutsbericht der Bundesregierung lesen, um zu wissen: Einkommen und Vermögen entwickeln sich in Deutschland rasant auseinander. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu.
Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben nicht nur da. Denn am Ende braucht Deutschland (und Europa) auch demokratisch legitimierte Entscheidungen. Neben der dringend notwendigen Erweiterung unserer Verfassung für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, werden das Parlament und die dort gewählte Regierung der wichtigste Ort dieser Entscheidungen bleiben. „Mehr Demokratie wagen“ steht deshalb für die Politik der SPD heute wieder – wie zu Zeiten Willy Brandts – im Mittelpunkt.
Die entscheidende Voraussetzung für diese „Ermächtigung“ der Bürgerinnen und Bürger, wie es Jochaim Gauck genannt hat, ist eine Idee von Deutschland (und Europa), die uns nicht länger dazu verpflichtet, immer nur darüber zu reden, wie wir angeblich wegen des Drucks der Ökonomie oder der Globalisierung leben müssen. Es muss wieder darum gehen, wie wir leben wollen! Miteinander in einer sozial verantwortlichen Welt statt als Einzelkämpfer auf den Märkten. Selbstbestimmt und individuell, aber verbunden mit Verantwortung für andere. Als Deutsche mit einem vielfältigeren, bunteren und manchmal auch konfliktreicheren „Deutschsein“. Aber mehr denn je in einem gemeinsamen Europa, das mehr sein muss, als ein gemeinsamer Markt.
Es geht also um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft. In der verantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik sich ein gemeinsames Ziel setzen: die Überwindung und Überbrückungen der Spaltungen in unserer Gesellschaft: zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit, zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Jungen und Alten, Männern und Frauen, Deutschen und Zugewanderten, Gesunden und Kranken und auch zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden. Diese soziale Gesellschaft ist zugleich das Leitbild für Europa und unser europäisches Angebot in der Welt.
Natürlich brauchen wir dafür auch Instrumente. Und nicht alle sind klar oder bieten Gewissheit, dass sie auch wirksam sind. Aber ein paar Dinge liegen doch auf der Hand: Die Schulden müssen runter – Innovation müssen rauf. Industrie und produzierendes Gewerbe müssen Wachstumsmotor bleiben und dafür braucht es Planbarkeit und Berechenbarkeit in den Rahmenbedingungen – vor allem bei der Energie. Europa braucht besseres Regieren, vor allem aber Investitionen in seine Zukunft und mehr statt weniger Zusammenarbeit und Demokratie. Das Schuften ohne fairen Lohn muss ein Ende haben. Wenn Top-Manager 20 Prozent mehr verdienen, dann sind 2 Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig. Das zügellosen Kapital braucht robuste europäische (besser noch: internationale) Regeln. Deutschland muss endlich auch bei Bildung und Betreuung an die Weltspitze. Unsere Städte und Gemeinden müssen wieder Heimat werden: sicher und sauber, kulturell interessant und sozial engagiert – für Junge ebenso wie für Alte. Und nicht zuletzt: Qualität in der Medizin und menschlicher Anstand gegenüber Pflegebedürftigen kosten Geld – auch für die Pflegerinnen und Pfleger. Das alles geht nicht mit Steuersenkungen und auch nicht auf Pump. Einsparungen, Subventionsabbau und auch etwas höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen sind dafür notwendig. Auch das gehört zu einer sozialen Gesellschaft.
Wir haben allen Grund zum Optimismus, denn diese Idee einer sozialen Gesellschaft hat ja gerade im Wettbewerb gegen andere gewonnen. Es waren doch die sozialen Rahmenbedingungen und die Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Gewerkschaften, die Deutschland besser durch die Finanzkrise gebracht haben, als Staaten wie Großbritannien oder die USA.
Statt die Phrasendreschmaschinen im Parlament und in den Wahlkämpfen am Laufen zu halten, müssen wir über diese Erfolgsgeschichte der sozialen Gesellschaft sprechen. Und darüber, was gut für das Ganze ist. Der zentrale Unterschied zwischen der heutigen Regierung unter „Führung“ der Union und der künftigen unter der Führung der SPD wird sein, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten und zutrauen, über das zu sprechen, was gut für das Ganze ist - statt immer nur an ihren Egoismus und ihre Einzelinteressen zu appellieren
Veröffentlicht am 10.07.2011
Bundespolitik 