Aus der japanischen Katastrophe lernen: Energiewende jetzt!
Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt.
Wir fordern alle politisch Verantwortlichen deshalb auf,
1.die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel endgültig vom Netz zu nehmen.
2.die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unverzüglich zu stoppen und zurück zu nehmen. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
3.die Energiewende zu beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
Veröffentlicht am 27.06.2011
Nachwuchs für Michael Hübner
Unser Landtagsabgeordneter Michael Hübner ist in den lezten Tagen Vater eines gesunden Stammhalters geworden.
Paul - so heißt der Knabe - wird sicher bald Mitglied der SPD sein.
Mit den überglücklichen Eltern freuen sich alle Dorstener Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 26.06.2011
Politische Bildung pur
Auf Anregung von Michael Gerdes waren 50 Reisende aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten von Sonntag (19. Juni) bis Mittwoch (22. Juni) zu Gast in Berlin. Auf dem Programm stand nicht nur der Besuch im Bundestag, sondern auch ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zudem gab es Führungen durch verschiedene Gedenkstätten. Organisiert wurde die Fahrt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Veröffentlicht am 26.06.2011
Münte in Dorsten: Der Demographische Wandel muß keine Gefahr für unseren Wohlstand sein!
Franz Müntefering war Gast in Dorsten – und machte Mut. Der demographische Wandel sei eine Herausforderung, aber er müsse keine Gefahr für unseren Wohlstand werden. Wichtig sei jedoch, daß Politik jetzt die richtigen Maßnahmen einleitet – das war die Botschaft des ehemaligen Vize-Kanzlers und SPD-Parteivorsitzenden bei seinem Vortrag am Freitag im Café Elisa.
Deutschlands Gesellschaft schrumpft – von derzeit 81 Millionen Einwohnern auf 62-68 Millionen im Jahre 2050. Gleichzeitig steigt der Anteil alter Menschen in der Gesellschaft. Gibt es derzeit rund 7000 Menschen über 100 Jahre in Deutschland, werden es 2050 70000 Menschen sein. (Müntefering: Das ist ein volles Schalke-Stadion über 100jähriger; Unhörbarer Kommentar eines vermutlichen Nicht-Schalke-Fans: Die spielen heute schon so). Gleichzeitig wird der Anteil von Menschen zwischen 18 und 50 von derzeit 50 Millionen auf 42 sinken.
In seinem Vortrag sprang Franz Müntefering immer wieder zwischen den Generationen hin und her. Denn eines ist klar: Der demographische Wandel ist nicht ein Thema nur für alte Menschen. Beispiel Rentenhöhe: Die Renten steigen nur, wenn die Löhne steigen. Müntefering: „Wenn Menschen mehr Geld in der Tasche haben sollen, dann ist mehr netto von brutto falsch. Die Losung heißt: Mehr brutto!“.
Der demographische Wandel hat zwei Seiten: Auf der einen steigt die Anzahl alter Menschen, die darüber hinaus immer älter werden, auf der anderen sinkt die Anzahl junger Menschen.
Schon warnen Wirtschaftsvertreter vor Fachkräftemangel – und fordern die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Falsch, sagt Franz Müntefering. Zuerst einmal müssen Arbeitskräfte in Deutschland gefördert werden. Jährlich verlassen 65000 junge Menschen die Schulen ohne Schulabschluß – und haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Daneben müssen Frauen besonders gefördert werden. Von den 1940 geborenen Frauen blieben 10 % ohne Kinder, von den 1970 geborenen Frauen sind es schon 33 % (Müntefering: Und diese Frauen werden auch mit 80 noch keine Kinder haben…). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muß verbessert werden. Nur dann werden sich mehr Familien entscheiden, Kinder in die Welt zu setzen. Und ein dritter Baustein: Jährlich wandern mehr in Deutschland ausgebildete Migranten ab als einwandern. „Wir müssen mehr tun, damit ausländische Fachkräfte in Deutschland eine Chance bekommen, daß sie hier eine Perspektive sehen.“ Ausländische Arbeitskräfte sollen erst angeworben werden, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen. Müntefering hält es für ethisch nicht vertretbar, daß andere Nationen auf ihre Kosten Fachkräfte ausbilden und Deutschland diese dann abwirbt.
Die Gestaltung des demographischen Wandels setzt also schon lange vor dem Renteneintritt an. Was muß sich für alte Menschen ändern? Es braucht neue Wohnformen, soziale Netzwerke müssen gebildet, bestehende Angebote (Pflegeheime, ambulante Dienste, Hospize) stärker vernetzt, zentrale Anlaufstellen geschaffen werden. Hier müsse jedermann Informationen erhalten, welche Therapie oder welche Maßnahme für den konkreten Einzelfall die beste ist. Und wenn Angehörige einen Verwandten pflegen, so muß es für sie Hilfs- oder Therapieangebote geben.
Gefordert sind hier ganz besonders die Kommunen, sie gestalten unmittelbar vor Ort. „Aber dann müssen Bund und Länder die Kommunen auch endlich mit den notwendigen Finanzen ausstatten“ bekräftigte Franz Müntefering eine uralte Forderung aller Kommunalpolitiker. „Wenn die Bundesregierung sich heute hinstellt und Steuersenkungen verspricht, dann ist das ein Skandal“ griff Müntefering den neuesten Umfaller von Kanzlerin Merkel scharf an. Denn die Steuersenkungen führen zu weiteren Finanzlöchern in den kommunalen Haushalten. Städten und Gemeinden droht der letzte Handlungsspielraum auszugehen. Müntefering abschließend: „So kann eine Stadt den demographischen Wandel nicht gestalten“.
Franz Müntefering klammerte auch das heiß diskutierte Thema „Rente mit 67“ nicht aus. Die Menschen beziehen länger ihre Rente, schon heute muß der Bund die Renten mit 80 Mrd. Euro unterstützen. „Ich bin kein Mathematiker. Aber Volksschule Sauerland reicht“ erläuterte Müntefering die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Dem Vorwurf, daß die Erhöhung des Renteneintrittsalters nur zu einer Absenkung des Rentenniveaus führt, trat er mit Zahlen entgegen. Der Anteil der über 55jährigen, die im Arbeitsleben stehen, steigt kräftig an. Und in der Weltwirtschaftskrise ist diese Gruppe gerade nicht gekündigt worden. Müntefering: „Die Unternehmer wissen, daß sie dieses Wissen und diese Erfahrung brauchen.“
Veröffentlicht am 25.06.2011
SPD: Keine Steuersenkungen auf Pump
Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt den Plänen eine klare Absage.
Will die Bundeskanzlerin die Bürger und einen ihrer Koalitionspartner mit einer Steuersenkung im Wahljahr 2013 bei Laune halten? Nach langem Streit sieht die schwarz-gelbe Koalition nun offenbar doch Spielraum für Steuersenkungen. Die sollen noch vor der Bundestagswahl 2013 wirken. Die Opposition warnt vor Steuersenkungen auf Pump, denn nach wie vor steigen die Schulden und damit die Etatrisiken für Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Kritische Stimmen aus den Reihen der Union
Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. Dafür braucht sie aber die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke warnen angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Unions-Ministerpräsidenten drohen bereits mit einem Veto.
Geplant ist offenbar vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könnte über eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer geschehen. „Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommenssteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.
FDP will SPD mit ins Boot holen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hofft, vor allem die SPD mit ins Boot zu bekommen. Für die angestrebte Steuerentlastung braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länder. Union und FDP haben nach zahlreichen Wahlniederlagen keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Nahles nennt Pläne unverantwortlich und realitätsfern
Angesichts eines schwindelerregenden Schuldenbergs von fast zwei Billionen Euro, auf dem der Staat sitzt, erteilt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diesen Hoffnungen der FDP-Spitze eine prompte Absage: „Die neue FDP-Führung klammert sich im Abstiegskampf verzweifelt an ihr einziges neues und altes Kernthema „Steuersenkung“, sei es noch so aussichtslos, unverantwortlich und realitätsfern.“ Die Politik der FDP sei „so klein und eng, dass die Führung nicht einmal davor zurückschreckt, wider besseres Wissen auf die Unterstützung ihrer Ziele durch die SPD zu hoffen“. Allein fehle ihr einfach die Kraft.
Poss sieht in Finanzplanung noch Milliardenlücken
Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert angesichts der prekären Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden die Steuersenkungen „auf Pump“. Er fordert Finanzminister Schäuble auf, den Nachweis zu erbringen, dass es für Steuersenkungen Spielräume gibt und gleichzeitig die strengen Auflagen der Schuldenbremse eingehalten werden können. Poß wirft der Bundeskanzlerin vor, sich „in den Schlepptau der FDP“ zu begeben. „Wenn es um den Machterhalt geht, stellt sie jegliche Bedenken beiseite“, kritisiert der SPD-Fraktionsvize.
Wowereit sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Scharf kritisiert ebenfalls Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den neuesten Schwenk der Kanzlerin: „Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen.“ Damit verunsichere die Bundesregierung nach dem „unsäglichen Sparpaket“, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem „misslungenen Versuch“, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erneut Länder, Städte und Gemeinden.
Für den SPD-Parteivize steht fest, dass die SPD jedenfalls „dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen“ werde.
Veröffentlicht am 25.06.2011
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