- Der Rat der Stadt Dorsten stellt fest, dass die hohe Zahl an Zuwanderern, die in Deutschland Schutz oder Aufenthalt suchen, Bund, Länder und Kommunen vor enorme finanzielle, soziale und organisatorische Herausforderungen stellt. Insbesondere die kommunalen Kapazitätsgrenzen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind erreicht …
- Die Kommunen müssen von den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig freigestellt werden: Um die Folgen des Zugangsgeschehens und der finanziellen Belastungen für die Kommunen abzumildern, bedarf es einer angemessenen Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. …
- Finanzielle Leistungen an Flüchtlinge müssen in der Europäischen Union vereinheitlicht werden, indem die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäisch einheitliche Maßstäbe angepasst bzw. zurückgeführt werden. Dazu müssen in ganz Deutschland Geldleistungen für bestimmte Personengruppen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden. …
- Zudem sind Bürgergeld und Flüchtlingsleistungen weiter zu entkoppeln. …
- Abschiebungen müssen konsequent erfolgen, z.B. sobald die Begehung einer Straftat rechtskräftig festgestellt worden ist, die nicht mehr mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Es braucht auch vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. …
- Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist substantiell auszuweiten (insbesondere auf die Maghreb-Staaten, Indien, Armenien). …
- Kein Bleiberecht ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zu unserem Rechtsstaat, zur Religionsfreiheit und zu den Geschlechterrollen. …
- Eine Hinnahme des Zustroms und Verbleibs solcher Gefährder bedroht ansonsten auf Dauer auch unsere Demokratie und unser Werteverständnis. …
- Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution der Landesregierung und der Bundesregierung sowie den örtlichen Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen und parallel hierzu auch die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.
Dirk Groß. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dorsten
Wird morgen mit dem Kommentar „In der Wirklichkeit angekommen“ fortgesetzt
Veröffentlicht am 22.10.2024
SPD positioniert sich (Teil 2)
Nur noch knapp 12 Monate. Die Umfragewerte für die SPD verharren im Keller. Nun hat die SPD-Spitze erste Pflöcke für die begonnene Wahlkampagne eingeschlagen. 95% der Bürger sollen steuerlich dadurch entlastet werden, dass der Spitzensteuersatz für das obere Ein-Prozent der Einkommensmillionäre und Einkommensmilliardäre entsprechend erhöht wird. Dadurch, so die Annahme, wird die allgemeine Kaufkraft erhöht, die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu passt, dass auch der Mindestlohn auf 15 Euro/Std. steigen soll. Ein wichtiges Instrument um aus der andauernden Wirtschafts-Stagnation herauszukommen, soll mit der Reform der Schuldenbremse eingeläutet werden. Dass sie seit Monaten verhindert, unsere Infrastruktur-Defizite zu beheben, teilen alle wichtigen Wirtschaftswissenschaftler, auch Wirtschafts-Weise genannt. Die SPD will mit diesen, in Kurzform genannten Maßnahmen verdeutlichen, dass der Schwerpunkt künftiger sozialdemokratischer Regierungspolitik in erster Linie denen zugute kommt, die als Arbeitnehmer den „Laden am Laufen“ halten. Ziemlich sicher ist, dass das Regieren auch nach der nächsten Bundestagswahl nur in einer Koalition möglich ist. Ziemlich sicher scheint auch zu sein, dass der bisherige Partner FDP, sollte er überhaupt die 5%-Hürde überschreiten, nicht mehr an der Seite der SPD andocken wird. Das wird der SPD helfen, zu den eigenen Wurzeln zurückzukehren.
Wird aus Rhader Sicht fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.10.2024
Wer hört, was Donald Trump so sagt, wie er Andersdenkende beleidigt, wer sieht, wie er auf der Bühne agiert, mal brüllt, mal Tanzschritte imitiert, der zweifelt am geistigen Zustand des Ex-Präsidenten. Und plötzlich springt ein „Bruder im Geiste“, nämlich Elon Musk, dem mehrfach verurteilten Betrüger zur Seite. Beide eint, über Milliarden zu verfügen, die sie einsetzen wollen, um die Demokratie so zu schleifen, dass ein Regieren ohne ernsthafte Kontrolle der Opposition und der Verfassungsgerichte möglich ist. Das alles spielt sich unter den Augen der weltweiten Öffentlichkeit ab. Fassungslos blicken wir über den Atlantik, um zu erkennen, dass die genannten Akteure tatsächlich von der Mehrheit der US-Wähler dazu den Auftrag erhalten könnten. Sollte es wirklich so kommen, droht Europa, droht Deutschland eine gewaltige Zäsur. Dann platzen Bündnisse, Verträge zur Zusammenarbeit werden wertlos, die Welt wird unsicherer. Und dass dann die extremen rechten und linken Parteien und Bündnisse in unserem Land und in Europa auch auf der öffentlichen Bühne beginnen zu tanzen, erfüllt den demokratisch denkenden Beobachter mit großer Sorge. Der Begriff ZEITENWENDE bekommt dann eine ganz andere Bedeutung. Statt regungslos abzuwarten, wie das Kaninchen vor der Schlange, müssen wir Demokraten viel offensiver als bisher unsere freiheitlichen Strukturen verteidigen.
Rhader Wochenendgedanken
Veröffentlicht am 19.10.2024
Wer glaubt, Privatwirtschaft sowie öffentliche Haushalte seien am Leitbild der sparsamen schwäbischen Hausfrau auszurichten, hat keine Ahnung davon, wie Kapitalismus funktioniert, auch wenn dieser in demokratischen Gesellschaften einigermaßen gezähmt erscheint.
Friedhelm Fragemann
Friedhelm Fragemann (73) wurde im Jahr 1985 in den Rat der Stadt Dorsten gewählt. Nach der Kommunalwahl 1994 war er vom 31. Oktober 1994 bis zum 8. März 1995 als Nachfolger von Heinz Ritter Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Quelle: Auszug Wikipedia
In unregelmäßigen Abständen werden die von Friedhelm Fragemann, dem im September das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen wurde, sogenannte Gedankensplitter veröffentlicht. Bereits erschienen: Nr. 1 am 17.8., Nr.2 am 6.9., Nr.3 am 30.9.2024.
Veröffentlicht am 18.10.2024
Herzlichen Dank an alle Leser, dass die Beiträge auf dieser ungewöhnlichen Internetseite gelesen werden. Ungewöhnlich deshalb, weil sie täglich (!) seit Jahren (!) aktualisiert wird. Ungewöhnlich auch, weil die Beiträge zwar eine SPD-Handschrift tragen, aber weit davon entfernt sind, einseitig die Parteipolitik der SPD ausschließlich „verkaufen“ zu wollen. Die Texte nehmen das Lokale ins Visier, blicken über den Tellerrand, um Anregungen aus der Nachbarschaft aufzugreifen, kritisieren Ungerechtigkeiten auf allen Ebenen, loben das Engagement der vielen Ehrenamtlichen und werben für eine gerechtere Welt, die mit sozialdemokratischem Denken und Handeln Stück für Stück verbessert werden kann. Neben der Tagespolitik regen besondere Gastbeiträge zum Nach- und Umdenken an. Kultur ist Lebensmittel. Auch hierüber wird berichtet. Kurz: www.spd-rhade.de ist, das zeigen die täglichen Klicks, lesenswert.
Unsere Bitte lautet: EMPFEHLEN SIE UNS WEITER!
Veröffentlicht am 17.10.2024
Allgemein 