Bundespolitik Koalition: Rausschmeißen, hinschmeißen oder weiter so?

Das Ergebnis wäre in allen Fällen gleich

Mit „Mehr Fortschritt wagen“ ist man angetreten. Mit immer mehr Mißtrauen untereinander wird die Koalition im Scherbenhaufen enden. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten die Bewertung von außen über die SPD-geführte Bundesregierung. Und sie ist korrekt. Trotz aller Bemühungen von Olaf Scholz, die zu Kontrahenten gewordenen Partner Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) in sein Team einzubinden, sind erst versteckte Sticheleien an der Tagesordnung gewesen, die nun sogar zur offenen Auseinandersetzung mutieren. Das Bild, das die Koalition abgibt, ist desaströs. Sollte Olaf Scholz Christian Lindner wegen seiner ständigen Provokationen und teils unerträglichen Prinzipienreiterei feuern? Wird die FDP in Kürze von sich aus hinschmeißen und sich der CDU an den Hals werfen? In beiden Fällen hieße das, dass die Koalition vorzeitig beendet wird. Oder heißt die Devise aller, Augen zu und durch? In allen drei Szenarien werden es SPD, Grüne und FDP äußerst schwer haben, den allgemeinen  Vertrauensverlust vor der kommenden Wahl abzubauen. Wahrscheinlich ist, dass dann das Hauen und Stechen untereinander erst richtig beginnt, um den „Schwarzen Peter“ weiterzureichen. Keine guten Aussichten für unser Land.

Rhader Nachdenkzeilen zum Wochenanfang

Veröffentlicht am 28.10.2024

 

Allgemein Demokratie verteidigen

Mit Worten allein wird das nicht (mehr) funktionieren

Frieden schaffen ohne Waffen und Schwerter zu Pflugscharen! Zwei Losungen, die ganz oben auf der Agenda der deutschen Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren standen. Weltweit wiesen die Zeichen auf Verständigung und Abrüstung. Bei der Bundeswehr konnte gespart werden. Kriege in Europa waren nur noch in den Geschichtsbüchern nachzulesen. Dann der Kipppunkt. Russland scherte aus, um den Weg zu „früherem Glanz“ zu finden. Warum es der übrigen Welt nicht gelang, Putin als gleichberechtigten Partner zu gewinnen, soll hier nicht neu erörtert werden. Real ist, dass Russland aggressiver agierte und letztlich alle Verträge für Sicherheit und Zusammenarbeit kündigte. Der Überfall auf die Ukraine war der eklatanteste Bruch des Völkerrechts, den die gesamte Völkergemeinschaft nicht für möglich gehalten hat. Spätestens jetzt wurde klar, dass Diplomatie ein zahnloser Tiger ist, wenn die Bereitschaft zum Gespräch abgeblockt wird. Spätestens jetzt wurde klar, dass Putins Überfall auf die Ukraine nur der Anfang einer Gewaltspirale ist, der auch unser Land und unsere Demokratie in den Abgrund ziehen kann. Wir müssen uns verteidigen können. Wir müssen aufrüsten, um ein klares Zeichen zu setzen, nicht  auch „gefressen“ zu werden. Eine bittere Erkenntnis, die aber alternativlos ist. Die diesjährige Preisträgerin des „Friedenspreises des deutschen Buchhandels“, Anne Applebaum, hat das in ihrer Dankesrede thematisiert. Pazifismus um jeden Preis ist ein Irrweg. Wir müssen konstatieren, verstanden zu haben.

Rhader Wochenendkommentar   

Veröffentlicht am 26.10.2024

 

Stadtentwicklung Riesige Baugrube im Dorf

Neubau wird das Dorfbild verändern

Erstaunt reiben sich nicht wenige Betrachter die Augen, blicken sie in die riesige Baugrube an der Debbingstraße. Während im westlichen Teil Rhades noch historische Baustrukturen und Grundstücksanordnungen „rund um die Kirche“ erkennbar sind, ist östlich der Debbingstraße davon nichts mehr sichtbar. Dennoch passten die teils niedrigen Gebäude noch irgendwie zum Dorfbild. Nun wird aber direkt gegenüber der Kirche ein (sehr) großes Mehrfamilienhaus gebaut. Das Baurecht lässt das zu. Daran wird eine öffentlich geführte Diskussion über die Dimension des Baukörpers und die Ausnutzung des Grundstücks nichts mehr ändern. „Unser Dorf soll schöner werden“, so der frühere Wettbewerb des Landes, um den ländlichen Bereich zu stärken. Ein Preis wurde bisher nicht gewonnen. Ob sich die Ausgangslage für eine Neubewertung mit dem Neubau mitten im Dorf ändert, ist mehr als fraglich. Sicher ist, dass die parallel vorangetriebene Dorfentwicklung, gefördert mit Landesmitteln, vor der Herausforderung steht, den neuen Baukörper ins Gesamtensemble zu integrieren. Rhade hat verdient, dass das (irgendwie) gelingt.

Rhader Zwischenruf zur Dorfentwicklung

Veröffentlicht am 25.10.2024

 

Lembecker Straße: Abgesägt, weil wurzelkrank. Neupflanzung? Bisher Fehlanzeige.. Umwelt Bundesweite Klage über sterbende Baumalleen betrifft auch Rhade und Dorsten

Örtliche Anregungen kommen über den Status „Zur Kenntnis genommen“ nicht hinaus

Das sich 3 Kilometer von Ost nach West in die Länge ziehende Straßendorf Rhade, ziert eine beeindruckende Baumallee. Wer genau hinsieht, stellt fest, dass sie, bevor sie Rhade erreicht, besonders im Osten und Süden seit vielen Jahrzehnten für ein besseres Klima sorgt. Beim zweiten Blick fällt aber auf, dass größere Lücken den Gesamteindruck deutlich mindern. Besonders in Rhade klafft zwischen Bahnlinie und Ehrenmal eine riesige Lücke. Hinweise, mehr Augenmerk diesem wichtigen Biotop inmitten unseres Ortes zu gewähren, wurden verwaltungsseitig interessiert aufgenommen. Da aber die Lembecker- und Erler Straße als Kreisstraßen klassifiziert sind, wird die Verantwortung in Richtung Kreis Recklinghausen weitergereicht. Bisher gibt es keine verbindliche Antwort, weder aus Dorsten noch aus RE, wann gefällte Bäume nachgepflanzt werden und wo die Allee-Lücken geschlossen werden sollen. Nun weist eine Universitätsstudie nach, dass die bundesweite Vernachlässigung der Baumalleen, die auch als Kulturgut gelten, nur durch mehr Aufmerksamkeit und systematisches Nachpflanzen beendet werden kann. Eine gute Gelegenheit in Rhade, kurzfristig ein Zeichen für Erhalt und Nachhaltigkeit zu setzen.

Rhader Hinweis, der auch den direkten Weg ins Dorstener Rathaus nimmt. Fortsetzung folgt.

Veröffentlicht am 24.10.2024

 

Kommunalpolitik In der Wirklichkeit angekommen

Dorstener SPD redet illusionslos Klartext und stellt Forderungen

Das Drahtseil, auf das sich die Dorstener SPD begibt, ist dünn und kann jederzeit reißen. Aber mit dem Risiko steigt die Aufmerksamkeit. Gelingt nämlich der Spagat, um noch ein weiteres akrobatisches Element einzubauen, wird der Beifall nicht ausbleiben. Und den benötigt die SPD dringend, um an vorderer Stelle die gesellschaftspolitische Gestaltungshoheit weiter einzunehmen. Dazu ist es unabdingbar, die klaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit auf ein Normalmaß zu verringern. Die globale Fluchtbewegung hat inzwischen eine Größenordnung erreicht, die nur noch gemeinsam von allen nicht betroffenen Staaten bewältigt werden kann. Die dazu nötige Solidarität ist aber löchriger als der berühmte Schweizer Käse. Deutschland beweist seit vielen Jahren, die Grundlagen der internationalen Flüchtlingskonvention und des Asylrechts einzuhalten. Unsere humane Grundhaltung darf, auch insbesondere wegen unserer eigenen Geschichte, nie infrage gestellt werden. Sie muss aber der Realität von Fall zu Fall angepasst werden. Daher kommt die Initiative der Dorstener SPD zur rechten Zeit, um den Landes- und Bundespolitikern vor Augen zu führen, dass die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps steht. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Rechtsaußenparteien, die die Destabilisierung unserer demokratischen Strukturen im Auge haben. Daher verdient die lokale SPD-Initiative Unterstützung von unten, um oben Wirkung zu zeigen.

Ein Rhader Kommentar zur Dorstener SPD-Initiative     

Veröffentlicht am 23.10.2024

 

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